„Wir bleiben dabei, dass die Migros sich politisch neutral verhält“, so Migros-Sprecherin Monika Weibel. Doch die Migros ist mit der Warendeklarierung in eine komplizierte politische Debatte geraten. In ihren diversen Stellungnahmen und Antworten an empörte Bürger und Bürgerinnen wiederholt die Migros genau jene Argumente, die aus den politisierenden Aktionen der Anti-Israel-Lobby zur Genüge bekannt sind und hat sich somit zum Spielball der BDS-Bewegung  (BDS = Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) machen lassen – gewollt oder ungewollt.

HEKS, das evangelische Hilfswerk, hat einen enormen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Die Migros mag zwar behaupten, dass ihre Entscheidung nicht auf Druck basiere und sie sich bereits seit längerem mit einer Lösung auseinandergesetzt habe, doch steht ihre Entscheidung eindeutig in Zusammenhang mit dem „langjährigen Dialog“ mit HEKS. Frau Weibel stellt klar, dass es in England diese Deklarierung „übrigens bereits seit 2009“ gibt. Es ist offensichtlich, dass die Migros einen einseitigen Dialog führt und keine weiteren Gesprächspartner zu diesem Thema – bisher – eingeladen hat. Denn sonst wäre ihr nicht entgangen, dass das Ergebnis in England auf eine vehemente BDS-Kampagne zurückzuführen ist.  Weiterhin ist die Tatsache interessant, dass die Migros ihre Entscheidung nur wenige Tage nach einem Treffen mit Vertretern der BDS-Bewegung bekannt gab. Ein blosser Zufall? Laut Migros ja. Man hätte die Entscheidung zur neuen Deklarierung schon Wochen zuvor gefällt ohne von den BDS-Forderungen Kenntnis zu haben, wie Mediensprecherin Monika Weibel weiter erklärte.

Möchten wir politisierende Detailhändler und Hilfswerke? Wie politisch unzurechnungsfähig die sein können, zeigt die Migros ferner, dass sie laut ihrer Pressemitteilung eine Deklaration von Waren aus Gaza mit dem Label versehen „Gaza – israelisches Siedlungsgebiet“ versehen will. Diesen Fehler  – so geben sie zu – haben sie erst zu spät bemerkt.

HEKS feiert die Entscheidung der Migros als Erfolg der eigenen antiisraelischen Aktivitäten und hat die Migros als Handlanger gewonnen. Das macht die Aussage, man hätte nichts von den BDS-Forderungen gewusst, noch unglaubwürdiger. Denn HEKS und BDS kämpfen für die gleiche Sache – gegen Israel, nicht für Palästina.  HEKS‘ Aufruf, sämtliche Produkte aus dem Sortiment zu nehmen, ist nichts weiter als ein Aufruf zum Boykott.

Hat das HEKS je den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund SEK und die Kantonalkirchen, die Trägerinnen der Stiftung HEKS sind, um die Erarbeitung einer politischen Linie befragt? Das HEKS hat keinen Auftrag, gibt aber dennoch Spenden und Steuergelder für eine politische Kampagne aus.

In der Dankesanzeige erinnert HEKS an das UN Programm Global Compact UNGC. Abgesehen von der Bank of Palestine hat kein einziges palästinensisches Unternehmen diesen Global Compact bislang unterzeichnet. Einmal abgesehen von internen palästinensische Menschenrechtsverletzungen, würde die Palästinensische Autonomiebehörde PA den Erwartungen der UNGC Anforderungen was Korruption und Umweltthemen anbelangt, selber gar nicht gerecht werden können,  zwei der wichtigste Punkte der UNGC, weshalb sie auch zu den 10 Grundsätzen der Charta gehören. Laut Liste ist das UNGC auch in den „besetzten palästinensischen Gebiete“ aktiv.

Ein Boykott israelischer Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland trifft in erster Linie palästinensischen Arbeiter. Jährlich werden ca. 23.000 Arbeitsbewilligungen ausgestellt, also nicht weniger als 7% der palästinensischen Arbeitskräfte arbeiten in Fabriken im Westjordanland. Dazu kommen weitere 16%, die im israelischen Kernland oder den Siedlungen arbeiten. Laut dem Palästinensischen Büro für Statistiken ist der Lohn dieser Arbeit zweimal so hoch wie derjenige, den sie in den Palästinensischen Autonomiegebieten erhalten würden. Gegenüber dem Lohn im Gazastreifen ist er gar dreimal so hoch. Dieser Arbeit nachzugehen ist für viele Palästinenser überhaupt der einzige Weg, um finanziell wenigstens einigermassen über die Runden zu kommen. Und weil die Palästinensische Regierung trotz Verbots solcher Tätigkeiten keine Alternative (Jobs oder Entschädigungen) anbietet, wird sich dies auch künftig nicht ändern.

Will das HEKS etwa die vielen Millionen Dollar Lebensunterhalt ersetzen? Ganz bestimmt nicht und das kann es auch gar nicht. Es geht dem HEKS hier nicht um die Menschen.  In dieser Sache gibt sich die Migros allerdings ganz sozial und sagt, dass „das auch ein Grund ist, weshalb wir weiterhin auch Produkte aus Siedlungsgebieten anbieten“. Der palästinensische Lebensunterhalt ist gerettet.

Ginge es aber nach dem HEKS, würden Schweizer Detailhändler durch den Boykott von israelischen Produkten aus dem Westjordanland, die wirtschaftlich prekäre Situation für viel Palästinenser noch verschärfen. Das ist kein pro-palästinensisches Engagement, das ist schierer Antiisraelismus.

Man muss erkennen, dass das der falsche Weg zu einer Lösung ist. Ein sozialerer Ansatz wäre, beide Seiten zu ermutigen, einen Kompromiss zu finden, israelisch-palästinensische Wirtschaftskooperationen zu fördern statt sie zu bekämpfen, um sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Und dann eine dauerhaft für beide Seiten annehmbare politische Lösung anzustreben.

HEKS ermutigt jedoch blind die palästinensischen Akteure, mit ihrer antiisraelischen und einen Kompromiss verweigernden Haltung fortzufahren. Das nennt man kontraproduktiv.

Sandra Hoffmann, Audiatur-Stiftung

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