Büro des Nahost-Quartetts in Jerusalem. Foto PD

Jaffa, Israel – Auch nach zwei Jahrzehnten haben die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern noch keine Früchte getragen oder die Idee zweier unabhängiger Staaten für zwei Völker realistischer werden lassen. Jüngste Umfrageergebnisse zeigen daher, dass Israelis und Palästinenser zunehmend skeptischer werden, was die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung angeht. Dennoch wird die am meisten diskutierte Alternative, die Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für Palästinenser und Israelis, bisher von keiner Seite ernst genommen.

Einer gemeinsamen Umfrage des Harry Truman Center der Hebräischen Universität und des Palestinian Center for Policy and Survey Research vom letzten Monat zufolge glauben etwa zwei Drittel der Israelis und Palästinenser, dass die Chancen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung in den nächsten fünf Jahren gering beziehungsweise nicht vorhanden sind. Andererseits befürwortet nur ein Drittel in beiden Völkern die Ein-Staaten-Lösung, auch wenn die Zustimmung dazu im letzten Jahr um zehn Prozent gestiegen ist.

Das fehlende Vertrauen in eine Zwei-Staaten-Lösung und eine nur begrenzte Unterstützung für einen gemeinsamen Staat soll jedoch nicht bedeuten, dass der Konflikt unlösbar ist. Es gibt andere Optionen, zum Beispiel solche, die Elemente des Zwei- und des Ein-Staaten-Modells kreativ miteinander verbinden; solche Optionen werden im Moment von israelischen und palästinensischen Bürgergruppen und Akademikern bedacht. Diese einfache Idee könnte zu positiven Ergebnissen führen.

Eine Erklärung für die geringe Unterstützung der Ein-Staaten-Lösung ist das gegenseitige Misstrauen von beiden, Israelis und Palästinensern, den Absichten des jeweils anderen gegenüber. Auf beiden Seiten vermuten viele, dass in einem gemeinsamen Staat die Rechte und nationalen Ziele der einen Seite der anderen gegenüber begünstigt und sie damit die grösseren Stücke des gemeinsamen Kuchens erhalten würden; so wird der Konflikt zu einem Nullsummenspiel.

Darum müssen wir sozusagen den „Kuchen erweitern“ und keine Nullsummengleichung anstellen, sondern eine, bei der beide Seiten an gemeinsamen Ressourcen(wie Land) teilhaben, ohne sie auseinander zu dividieren. Solch ein Rahmen könnte sich auf die neuen Vorteile und Nutzen für beide Seiten konzentrieren statt auf die Kompromisse, die jede Seite eingehen muss.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt gibt es genau zwei weitgehend ignorierte Alternativmodelle, die eben dies machen.

Das eine ist ein föderales Modell für Israel und Palästina, das dem kleinen geografischen Gebiet des Landes und der Nähe zueinander ebenso Rechnung trägt wie dem Wunsch der unterschiedlichen Gemeinden und ethnischen Gruppen nach nationaler Selbstbestimmung. Anders als seine Vorgängermodelle, die einen weiter ausgebauten Verbund unter Einbeziehung Jordaniens vorsahen, beschränkt sich das aktuelle Modell auf Israel und die palästinensischen Gebiete.

Die meisten föderalen Modelle gehen von Verwaltungsgebieten aus, die weitgehend autonom, aber einer Bundesregierung unterstellt sind; deren Gerichtsbarkeit ist auf Bereiche gemeinsamer Interessen begrenzt. Das Konzept souveräner territorialer Kontrolle wird aufrechterhalten, und es entsteht nicht die Notwendigkeit, Gebiete zu opfern.

Ein solches föderales Bundesmodell sieht auch für Jerusalem, das von Israelis wie von Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird, eine interessante Lösung vor. Die Heilige Stadt würde Sitz einer Bundesregierung (federal government), die beiden Nationalitäten gleichermassen dient, und ihre Verwaltung unterläge nicht der Kontrolle einer einzigen nationalen Gruppe oder eines Bezirks.

Dieses Bundesmodell wird von der Gruppe Federation of Israel-Palestine unterstützt, einer zivilgesellschaftlichen Gruppe von Palästinensern und Israelis, die sich auf neue mögliche Ideen zur Lösung des Konflikts konzentriert. Im vergangenen Jahr plante die Gruppe, symbolische Wahlen für 300 Bezirke in Israel und Palästina abzuhalten und so eine dritte, die „Bundesregierung“ eben, zu bilden. Palästinensische Anti-Normalisierungsgegner verhinderten dies jedoch – was auch die Schwierigkeit deutlich macht, alternative Ideen auf breiterer Basis einzuführen.

Ein anderes Modell, das diskutiert wird, schlägt auch die Zusammensetzung einer separaten israelischen und palästinensischen Regierung innerhalb eines Staatsgebietes vor, anders als das Bundesmodell allerdings, ohne interne geografische Grenzen zu skizzieren. Diese Idee, für die es weltweit noch keine praktische Umsetzung gibt, ist von israelischen und palästinensischen Akademikern formuliert worden, die an der schwedischen Lund-Universität am Parallel-States Project gearbeitet haben. Danach würden Regierungen von Parallelstaaten, die auf nationaler Identität beruhen, die Bereiche Religion, Kultur und Nationalität ihrer Bürger unabhängig von deren Wohnort verwalten. Beide Regierungen würden die Bereiche Sicherheit, Infrastruktur und andere gemeinsame Belange koordinieren.

Beide Modelle stehen ernsthaften Herausforderungen gegenüber und haben erhebliche Mängel; keines der beiden klärt angemessen, wie Militär-und Sicherheitskräfte kontrolliert werden oder wie ihre Rolle definiert werden sollte. Ein weiteres Problem ist, dass es zu einem Ende der Gewalt kommen muss, bevor eine Resolution in Kraft tritt, die keine physische Trennung beider Seiten vorsieht. Und beide Modelle verbreiten sich allmählich in zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Kreisen, müssen aber in der breiten Öffentlichkeit noch Fuss fassen.

Elemente der Ein- und der Zwei-Staaten-Lösung zu kombinieren und zu integrieren, hilft dabei, vermutliche Risiken neu zu formulieren und die Möglichkeiten zu erweitern, die zu einem gemeinsamen Abkommen führen könnten.

Alternativen zu bedenken, wenn der aktuelle Prozess mit seinen Ideen nicht vorankommt, kann gewiss nicht schaden. Neue Ideen in den israelischen und palästinensischen Diskurs einzubringen, kann den Friedensprozess beleben und unentdeckte Wege offenlegen, um die scheinbar unlösbaren Differenzen zu überwinden, die zu seiner Stagnation geführt haben.

Originalversion: Beyond the two-state solution by Michael Omer-Man. Common Ground News Service (CGNews), 8 May 2012, www.commongroundnews.org. Deutsche Übersetzung ©Audiatur-Online.

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  • Die "Zwei-Staaten-Lösung" basiert auf dem merkwürdigen Gedanken, alle Israelis (die Privilegierten) seien Unterdrücker, und die Errichtung eines palästinensischen Staates würde alle Palästinenser von der Unterdrückung befreien.
    Ist jeder Privilegierter ein Unterdrücker?
    Derjenige, der nicht bis zum Kinn, sondern nur bis zum Nabel in der Scheiße sitzt, hat ein viel besseres Leben. Er kann den Kopf drehen, er kann frei atmen, er kann sogar seine Arme bewegen! Er kann tatsächlich mit seinen Armen rudern und sogar, wenn er Glück hat, einem armen Teufel, der bis zum Kinn in der Scheiße sitzt, eine runterhauen, wenn dieser genug nahe ist. Macht ihn eine solche Tat zum Unterdrücker?
    Ich glaube, es ist falsch zu versuchen, diese Frage zu beantworten. Viel wichtiger ist die Frage: Wie schaffen wir es, dieses Regime in den Mülleimer zu schmeißen. Denn wenn wir diesem Regime nicht an den Kragen gehen, gibt es auch keine Befreiung für die Palästinenser. Das ist der Fluch, der uns Molotow mitgegeben hat, seit 1947: die Zwei-Staaten-Lösung. http://abumidian.wordpress.com/deutsch/eine-neue-