Jamal Abu Rihan ist palästinensischer Blogger und Aktivist und wird in einem Gefängnis der Palästinensischen Autonomiebehörde PA im Westjordanland festgehalten. Sicherheitskräfte der PA hatten ihn verhaftet, nachdem er die Facebook-Gruppe „The People want to end corruption“ gegründet hatte.
In den Gebieten, die unter der Kontrolle der PA stehen, ist es zum Verbrechen geworden, Reform und Demokratie einzufordern. Direkte und indirekte Kritik an der PA-Führung ist ebenfalls zum Verbrechen avanciert, die Journalisten, Blogger, Karikaturisten und politische Gegner ins Gefängnis bringen kann. Statt hohe Beamte, die unter dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Amtsmissbrauchs stehen, zu verfolgen, will die PA-Regierung lieber hart gegen jene vorgehen, die es wagen, ihre Stimme für Transparenz und Meinungsfreiheit zu erheben.
Die Anti-Korruptions Gruppe von Abu Rihad auf Facebook hat den Rückhalt von mehr als 6.000 Fans, die nur innerhalb weniger Tage nach Lancierung „like“ geklickt hatten. Doch nun müssen einige dieser Fans, besonders jene, die unter der Gerichtsbarkeit der PA leben, befürchten, wegen Begehen einer Straftat, nämlich das Ende der Korruption zu fordern, in Gefängnis zu kommen. Die Verhaftung von Abu Rihan und anderer soll Palästinensern eine Warnung sein, die Regierung und ihre Führung zu kritisieren.
Auch wurden palästinensische Journalisten von der PA gewarnt, über die Razzia zu berichten oder westlichen Korrespondenten bei der Berichterstattung über die Razzia gegen Journalisten und Blogger zu helfen. In den letzten Wochen sind einige palästinensische Journalisten von den Sicherheitskräften der PA zum Verhör zitiert worden, um ihre Verbindung zu westlichen Journalisten und Pressekanälen in Erfahrung zu bringen.
Palästinenser sagen, dass die Kampagne der Einschüchterung und Schikane gegen die Medien die „negative Berichterstattung“ über die PA-Regierung unterbinden soll. Die PA will nicht, dass irgendjemand über Korruption und Machtmissbrauch berichtet aus Angst, dass die finanzielle Hilfe aus den USA, der EU und anderen Ländern beeinträchtigt werden könnte.
Das rigorose Vorgehen war erfolgreich und die meisten palästinensischen wie internationalen Journalisten scheinen die Warnung verstanden zu haben. Und aus diesem Grund hat beispielsweise der Fall von Abu Riahd kaum Aufmerksamkeit weder in den palästinensischen noch westlichen Medien bekommen.
Wenn aber Abu Rihan ein chinesischer Regimekritiker und von den Behörden in Bejing verhaftet worden wäre, hätten Menschenrechtsorganisationen weltweit und mainstream Medien im Westen seinen Fall unterstützt. Ebenso wäre seine Story höchstwahrscheinlich auf der Titelseite vieler angesehener Zeitungen gelandet, wäre Abu Rihan von den israelischen Behörden wegen dieses Verbrechens verhaftet worden.
Doch was Verstösse gegen die Meinungsfreiheit im Westjordanland angeht, erhält die PA von vielen Amerikanern und Europäern einen Freibrief. Mit der Verhaftung von Reformisten und Kritikern beweist die PA zum wiederholten Male, dass es ihr mit der Bekämpfung von Korruption und der Reformierung ihrer eigenen Institutionen nicht ernst ist.
Das harte Durchgreifen gegen Journalisten, Blogger und politischen Aktivisten ist eine Erinnerung daran, dass die PA-Regierung nicht anders ist als die meisten Diktaturen in der arabischen Welt.
Originalversion: How The Palestinian Authority Fights Corruption by Khaled Abu Toameh © Gatestone Institute, May 2, 2012.
