Die praktische Drei-Staaten-Lösung

1
Ahmed Kurei . Foto Sabreen Mohsen. Lizenziert unter CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons.
Lesezeit: 3 Minuten

Ahmed Qurei [aka: Abu Ala], einst einer der wichtigsten Architekten des gescheiterten Oslo- Abkommens, das 1993 von Israel und der PLO unterzeichnet wurde, spricht sich nun für eine Ein-Staaten-Lösung für Juden und Araber aus. Qurei hält die Zwei-Staaten-Lösung inzwischen nicht mehr für realistisch, sie solle zugunsten eines demokratischen und offenen Staates aufgegeben werden, in dem alle Juden und Araber unter einer Regierung zusammenleben.

Selbstverständlich macht Qurei Israel für das Scheitern des Zwei-Staaten-Konzepts verantwortlich, wegen der Bautätigkeiten in den Siedlungen im Westjordanland und in den jüdischen Stadtteilen in Jerusalem. Angesichts der neuen Tatsachen, die Israel vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten vor Ort geschaffen habe, sei die Zwei-Staaten-Lösung, die er einst intensiv unterstützt habe, unausführbar geworden, sagt er.

Allerdings ist die Idee, einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser zu schaffen, auch unausführbar oder einfach unrealistisch. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Palästinenser wie der Israelis gegen diese Idee ist.

Das letzte, was Israel will, ist, Millionen von Palästinensern aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Flüchtlingslagern in der arabischen Welt zu israelischen Bürgern zu machen. Das wäre für Israel das Ende als Heimatland jüdischer Menschen.

Auch sind die meisten Palästinenser gegen eine Ein-Staaten-Lösung: sie wollen eine Trennung von Israel, keine Integration. Seit Jahrzehnten kämpfen die Palästinenser für ihre Unabhängigkeit. Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland hat sich mehrfach gegen das Konzept „ein Staat für zwei Völker“ ausgesprochen. PAPräsident Mahmud Abbas hat in den letzten Jahren wiederholt betont, die Zwei-Staaten-Lösung bleibe die Option „Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 und damit die einzige Option“ für die Palästinenser.

Trotz dieses heftigen Widerstandes auf beiden Seiten haben einige Israelis und Palästinenser eine Kampagne für die Ein-Staaten-Lösung lanciert; palästinensischen Quellen zufolge wird sie von einigen Nichtregierungs-Organisationen in Israel und den Palästinensergebieten organisiert, die von EU-Geldern unterstützt werden.

In den letzten Wochen haben grosse, teuer aussehende Plakate die Ein-Staaten-Lösung auf Werbetafeln in den grossen palästinensischen Städten propagiert und sind von vielen Palästinensern scharf kritisiert worden. Die palästinensische Führung  sorgte dafür, dass die Plakate abgenommen und die Organisatoren getadelt und ermahnt wurden, diese „Provokation“ nicht zu wiederholen.

Qurei und alle, die sich für die Ein-Staaten-Lösung einsetzen, ignorieren die Tatsachen vor Ort: dass nämlich Palästinenser bereits zwei getrennte „Staaten“ neben Israel haben – einen im Westjordanland, und einen anderen im Gazastreifen.

Ebenso blenden sie die Wahrheit aus, dass diese beiden palästinensischen Grössen sich seit 2007 im Krieg miteinander befinden, als die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen erlangte und die PA hinausgeworfen hat.

Wenn Palästinensern untereinander nicht in Frieden in einem Land zusammenleben können, wie können sie dann in Frieden in einem Staat mit Juden leben?

Einstweilen ist die Drei-Staaten-Lösung die einzige und beste Option auf dem Tisch. Die Zwei-Staaten-Lösung sollte auf Eis gelegt werden, bis sich die Palästinenser wiedervereinigt haben und mit einer Stimme sprechen. Wer in der Zwischenzeit versucht, eine Ein-Staaten-Lösung zu fördern, vergeudet nur seine Zeit – und auch die der meisten Israelis und Palästinenser.

Originalversion: The Practical Three-State Solution by Khaled Abu Toameh © Gatestone Institute, March 26, 2012.

Kommentarfunktion ist geschlossen.