Am 20. März kam der armenische Verteidigungsminister Seyran Ohanyan nach Washington D.C. In den Gesprächen ging es um Amerikas Unterstützung der kleinen Republik – und obwohl auch regionale Dinge besprochen wurden, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Ohayans Gesprächspartner Leon Panetta bei dieser Gelegenheit Fragen zu Armeniens Schulterschluss mit dem Iran gestellt hätte. Dies aber hätte er tun sollen.
Während sich die Bemühungen verstärken, dem Iran lähmende Sanktionen aufzuzwingen, arbeitet Teheran unter Ausnutzung von Drittländern an Schlupflöchern, um drohende Auswirkungen abzumildern. So schuf sich der Iran geschäftliche Vernetzungen von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis nach Deutschland – und Scheinfirmen zur Abwicklung und Finanzierung illegaler Beschaffungsaktivitäten. Doch die VAE und Deutschland unterstützen inzwischen, zusammen mit anderen ehemaligen Partnern des Iran, die Sanktionen gegen das Land und haben ihr Handelsvolumen mit dem Iran heruntergefahren und ihn aus ihrem System des Finanzverkehrs verdrängt.
Folglich sucht der Iran – selbst unter der Aufsicht seiner Gegner – nach Möglichkeiten, seine Aktivitäten auf solche Länder auszuweiten, in denen geostrategische und innenpolitische Überlegungen der jeweiligen Regierung eine iranische Präsenz akzeptierbar machen. Armenien eignet sich besonders gut für die iranischen Versuche, die Sanktionen zu umgehen und ist auf dem besten Weg, eins dieser Länder zu werden: So rangierte etwa das Land 2011 auf dem weltweiten Korruptionsindex auf Platz 129 (von 183 untersuchten Ländern). Jerewan ist aufgrund ausgedehnter Handelsbeziehungen mit Russland ein Drehkreuz für den Warenhandel, der von einem lockeren Umgang mit Exportkontrollen durch Zoll- und Grenzbehörden profitieren kann.
Daneben ist Armenien Irans unmittelbarer Nachbar – und wegen der schwierigen Kombination aus seiner geografischen Lage und seiner Geschichte bleiben Handelsbeziehungen mit anderen Nachbarn beschränkt. Armenien grenzt an Aserbaidschan, an Georgien und an die Türkei. Da die Türkei sich weigert, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen, bleiben die Grenzen zwischen beiden Ländern geschlossen. Die Grenze zu Aserbaidschan ist ebenfalls geschlossen – wegen andauernder Konflikte über die umstrittene Republik Karabach. Und auch die Grenze zu Georgien ist aufgrund erschwerender geografischer und Wetterbedingungen nur eingeschränkt passierbar.
Wie die in Jerewan ansässige Denkfabrik Civilitas Foundation vor Kurzem in einem Bericht formulierte: „Armeniens einzig sicherer Zugang zur Welt verlief durch den Iran.“
Die iranische Präsenz verleiht Armeniens kleiner Wirtschaft Auftrieb. Laut des Vorsitzenden der armenisch-iranischen Handelskammer, Levon Aharonian, belief sich 2010 der bilaterale Handel auf 310 Millionen US-Dollar – 50 % mehr als im Jahr zuvor. Im Jahr 2010 arbeiteten nach Angaben des stellvertretenden Direktors der Armenian Development Agency (Armenische Agentur für Entwicklung), Valery Shabanov, 818 Firmen mit iranischem Kapital in Armenien. Demgegenüber verfügte Russland, Armeniens grösster Handelspartner, über 1000 Firmen im Land.
Ein 2009 durchgesickerter Drahtbericht (cable) der US-Botschaft in Jerewan illustriert, welche Gefahren davon ausgehen können, dem Iran wirtschaftliche Aktivitäten im Land zu gestatten. 2003 erwarb Armenien von einer bulgarischen Firma 1000 RPG-22 [Panzerabwehr-Granatwerfer] und 600 PK-Maschinengewehre. Als armenischer Zwischenhändler agierte eine iranische Scheinfirma, die einige der Waffen für irakische Rebellen abzweigte – die damit US-Soldaten erschossen. Obwohl der Bericht die Bereitschaft Armeniens vermerkt, Unstimmigkeiten mit den USA zu beseitigen und sicherzustellen, dass das Land zukünftig nicht als Umschlagplatz für Waffenlieferungen an den Iran genutzt wird, ist über etwaige Folgen daraus nichts öffentlich bekannt.
Eine geplante Pipeline zwischen der iranischen Stadt Täbris und Jerasch in Armenien, die als „Kernstück der Zusammenarbeit zwischen Armenien und Iran“ bezeichnet wurde. Nach einem Bericht von Gayane Abrahamian für EURASIANET.org fehlen Armenien die Mittel für dieses Projekt, doch der armenische „Energieminister Movisian sprach davon, dass die internationale Wachsamkeit gegenüber dem Iran Armeniens Pläne, durch private Investoren den armenischen Anteil von 100 Millionen US-Dollar für das Projekt dieser Ölpipeline aufzubringen, wohl kaum behindern wird.“
Auf iranischer Seite ist an diesem Projekt die National Iran Oil Refineries and Development Company beteiligt, eine Tochtergesellschaft der staatseigenen National Iranian Oil Company, die in der Vergangenheit mehrfach Projektaufträge an die Iranische Revolutionsgarde (IRG) vergab.
Eine weitere Sorge besteht darin, das Pipelineprojekt könnte den Interessen der armenischen Schattenwirtschaft dienen. Wie Hayk Gevorgyan vergangenes Jahr in der Armenian Times schrieb: „Iranischen Berichten zufolge sollen jährlich 400 000 Tonnen Öl von Iran nach Armenien gepumpt werden; Armeniens Dieselkraftstoff- und Ölbedarf beläuft sich hingegen auf nur 250 000 Tonnen.“ Was passiert mit dem Rest? Wahrscheinlich wird er als Schmuggelware – eine massgebliche Profitquelle des IRG – abgeschöpft werden.
Für die bereits bestehende Gaspipeline zwischen Iran und Armenien fehlten Armenien ebenfalls die Mittel – bis die Iraner mit dem Geld einsprangen. Nach einem 2004 durchgesickerten Drahtbericht aus der US-Botschaft in Jerewan „hat sich die iranische Export- und Entwicklungsbank [einer von den USA geduldeten Tochtergesellschaft der IRG] bereit erklärt, einen Anteil von 30 Millionen US-Dollar für die Pipeline von der iranischen Grenze bis zur 41 Kilometer weiter nördlich gelegenen armenischen Stadt Kadscharan zu finanzieren.
Russlands Erdgasunternehmen Gasprom investierte zusätzliche 200 Millionen US-Dollar als Hilfe für die Fertigstellung des Projekts, doch mit dem iranisch finanzierten Teil wurde ein Firmenkonsortium im Iran beauftragt, das unter dem Namen SUNIR bekannt ist und unter dessen Aktionären sich mindestens drei juristische Personen befinden, die auf der schwarzen Liste stehen bzw. gegen die wegen Bedenken hinsichtlich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Sanktionen verhängt wurden.
Das ist weder eine Ausnahme noch ein Zufall. Viele derzeitige Projekte des Iran in Armenien wurden durch Abkommen ermöglicht, die die Energieminister beider Länder unterzeichneten. Auf iranischer Seite war dies Majid Namjoo, ein IRG-Veteran, der gern Aufträge an mit der IRG verbundene Firmen vergibt.
Armenien mag sich im Hinblick auf seine blühenden Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran weiterhin als unschuldig darstellen. Doch wenn das Weisse Haus in Washington hofft, mit Sanktionen den Iran von der Atombombe abzuhalten, sollten US-Entscheidungsträger mit Jerewan nicht weiterhin so nachsichtig sein wie in der Vergangenheit.
Gekürzte Fassung der Originalversion: Iran’s Armenian Connection by Emanuele Ottolenghi © The Weekly Standard, April 16, 2012.
