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Olmerts „Friedenspartner“ kann keiner sein – er hat kein Mandat

von Abdel Karim Shalabi

Mahmud Abbas

Vor kurzem  beharrte Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert darauf, Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, sei ein „Partner für den Frieden“.

„Nach mehreren hundert Stunden Friedensgesprächen mit Abu Mazen [Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde] „kann mir niemand sagen, er sei kein Partner, weil er keinen Frieden wolle“, sagte Olmert in seiner Rede auf der Jahreskonferenz der J-Street-PAC im März. „Er will Frieden mit Israel – und er akzeptiert die Existenz Israels in dessen Selbstverständnis.“

Doch wäre Abbas tatsächlich ein „Partner für den Frieden“ – warum hat er dann nicht 2008 das grosszügige Angebot der Olmert-Regierung angenommen?

Damals präsentierte Olmert Abbas eine Landkarte, nach der die Palästinenser die Kontrolle über den grössten Teil des Westjordanlands erhalten hätten – und die den Transfer eines Gebiets von 327 km² innerhalb des israelischen Territoriums beinhaltete. Im Gegenzug hätte Israel 6,3 % des Westjordanlands annektiert. Olmerts Friedensplan sah ausserdem die Evakuierung Dutzender Siedlungen sowie eine sichere Durchgangsroute als Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland über eine Autobahn vor. Doch Abbas hat nie auf Olmerts Plan reagiert und die Verhandlungen zwischen beiden Seiten brachen ab.

Olmerts Plan war das grosszügigste Angebot, dass die Palästinenser jemals von einem israelischen Ministerpräsidenten erhalten haben. Dennoch entschied sich Abbas, der „Friedenspartner“, den Plan zu ignorieren – und das, obwohl dieser die Teilung Jerusalems vorsah.

Heute ist indes die Frage nicht mehr, ob Abbas ein Friedenspartner ist oder nicht. Was sich Olmert stattdessen fragen muss, ist, ob der palästinensische Präsident diesbezügliche Erwartungen überhaupt erfüllen kann. Die Antwort ist klar und einfach: Selbst wenn Abbas einen Friedensvertrag abschliessen wollte – er kann es nicht. Seine Amtszeit lief bereits im Januar 2009 aus und er blieb nur an der Macht, weil die US-Regierung es so wollte. Das Ergebnis: Viele Palästinenser sehen ihn als illegitimen Präsidenten an. Und keiner der palästinensischen Führer hat derzeit ein Mandat, um im Austausch für Frieden Israel gegenüber Zugeständnisse zu machen.

Auch ist nicht klar, wie Abbas ein  Friedensabkommen mit Israel umsetzen soll, wenn er den Gazastreifen – aus dem ihn die Hamas 2007 auswies – nicht einmal besuchen kann. Abbas hat keine direkten Befugnisse gegenüber den mehr als 1,4 Millionen Palästinensern im Gazastreifen. Auch geniesst er nicht den Rückhalt der Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die in Jordanien, Libanon und Syrien leben. Die meisten von ihnen sind zudem strikt gegen jeden Kompromiss, der nicht das „Rückkehrrecht“ in ihre ehemaligen Dörfer in Israel beinhaltet.

Darüber hinaus ist heute nicht einmal klar, ob sich Abbas der vollen Unterstützung seiner Fatah sicher sein kann. Eine wachsende Zahl verärgerter Fatah-Funktionäre beginnt, sich Abbas‘ Politik zu widersetzen – und manche von ihnen gehen sogar so weit, ihn zum Rücktritt aufzufordern, um den Weg für junge, aufstrebende Führer freizumachen. Abbas‘ Worte und Taten in den vergangenen Jahren zeigen indessen, dass er weniger ein Friedenspartner für Israel als vielmehr für die Hamas ist. Statt zu Gesprächen mit Israel an den Verhandlungstisch zurückzukehren, spricht er mit der Hamas, die Israels zerstören will, und sucht Wege zur Aussöhnung und zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung.

Genauso wie Jassir Arafat im Jahr 2000 das grosszügige Angebot des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak während des gescheiterten Camp-David-Gipfels ausschlug, lehnte Abbas Olmerts Plan ab, weil er nicht sämtliche Forderungen des Palästinenserführers enthielt. Vielleicht liegt eines der grössten Probleme aber auch im Verlauf der Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten: Ägypten erhielt 100 % dessen, was es von Israel forderte. Wie kann sich danach auch nur irgendein arabischer Führer mit weniger zufrieden geben?

 

Abdel Karim Shalabi, Journalist in Kairo/Ägypten.

Originalversion: Olmert’s “Peace Partner” Cannot Deliver and Has No Mandate  by Abdel Karim Shalabi © Gatestone Institute, March 28, 2012.

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