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Glaubwürdigkeit verloren: Human Rights Watch

von Gerald Steinberg

Es ist immer schmerzhaft zu entdecken, wenn eine Organisation, die freiheitliche und liberale Werte verkündet, nicht ist, was sie zu sein vorgibt. Genau dies jedoch ist im Fall von Human Rights Watch (HRW) geschehen. Jahrelang wurden die von den Leitern dieser Organisation vorgebrachten Behauptungen kaum hinterfragt – es gab auch keine systematische Analyse der Aktivitäten und Auswirkungen von HRW. In jüngerer Zeit ist eine Reihe detaillierter Untersuchungen veröffentlicht worden, die den Unterschied zwischen den Behauptungen durch die Öffentlichkeitsarbeit von HRW und der Wirklichkeit offensichtlich zutage treten lässt.

Die systematische Analyse der Aktivitäten von HRW im Nahen Osten durch unsere Organisation NGO Monitor zeigt eine durchgehende Glaubwürdigkeitslücke zwischen den allgemeingültigen moralischen Zielen von HRW und ihrer tatsächlichen nahostpolitischen Agenda, zu der eine obsessive Konzentration auf Israel und die verwerfliche Zusammenarbeit mit brutalen Diktaturen zählt. Trotz umfangreicher Wiederholungen von Völkermorddrohungen durch das iranische Regime hat HRW nicht die Zeit oder die Mittel gefunden, diese und andere Formen von Hassreden zu verurteilen.

Nach dem Jahresbericht von NGO Monitor über die von HRW verbreiteten Veröffentlichungen wurde „Israel und den besetzten Gebieten“ (wie HRW es nennt) auch im Jahr 2011 weiter mehr Aufmerksamkeit zuteil als Tunesien, Saudi-Arabien und der Irak. Im Jahr 2010 veröffentlichte HRW, wie bereits in den vorangegangenen Jahren, mehr Dokumente über „Israel und die besetzten Gebiete“ als über jedes andere Land in der Region. Eindeutig erfolgten die unverhältnismässigen Angriffe auf Israel durch HRW auf Kosten einer Beobachtung der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Region.

Eine Untersuchung der Gastkommentare, Pressekonferenzen und anderer Aktivitäten von HRW zeigt umfassende Kampagnen, die israelische Reaktionen auf den Terror als Kriegsverbrechen angreifen, während die palästinensischen Terrorangriffe selbst nur selten und je einmalig verurteilt werden. Den ersten Bericht über Selbstmordanschläge veröffentlichte HRW im November 2002, fast anderthalb Jahre nach den Gräueltaten vor der Tel-Aviver-Diskothek Dolphinarium. Vorher fand HRW-Leiter Ken Roth die Ausrede, die universellen Standards der Menschenrechte gelten nur für Staaten und nicht für Terrororganisationen. (Als sie schliesslich den Bericht über die  palästinensischen Angriffe anfertigte, ignorierte HRW Dokumente, aus denen eindeutig hervorging, dass Arafat Terrorangriffe autorisiert hatte.)

Dieser symbolische Bericht war von HRW denn auch schnell vergessen; auch versäumte es die Organisation, eine Kampagne zu organisieren oder auf Sanktionen gegen palästinensische Terroristen zu drängen. Stattdessen kam es wieder zu Kampagnen mit Angriffen und Anschuldigungen gegen Israel, darunter Beschuldigungen von „Kriegsverbrechen“ während der Operation der Israelischen Streitkräfte gegen das Zentrum von Selbstmordattentätern in Jenin.

Dieselbe Agenda ist in der Abschlusserklärung des berüchtigten NGO-Forums während der Konferenz von Durban im Jahr 2001 zu sehen, bei der HRW-Vertreter eine zentrale Rolle spielten. Dieses Dokument forderte ein Aktionsprogramm, das die „vollständige internationale Isolation Israels“ hinter der Fassade der Einhaltung von Menschenrechten vorantreiben sollte. Auf falschen Behauptungen beruhten die Kampagnen, die HRW nach der Jenin-Kampagne während des Konflikts Israels mit der Hisbollah im Jahr 2006 (Kana-Vorfall) und des Gaza-Kriegs von 2008/09 startete; dies hat sich im inzwischen diskreditierten Goldstone-Bericht niedergeschlagen. Angriffe dieser Art setzen sich fort: in einer am 30. Januar 2012 veröffentlichten Erklärung wirft HRW dem Obersten Gerichtshof Israels vor, die Menschenrechte zu unterminieren. Es ist dies ein zentraler Bestandteil der Durban-Strategie. Die wenigen und grösstenteils unsichtbaren Verurteilungen palästinensischer Menschenrechtsverletzungen – und jede einzelne der aus dem Gazastreifen in Richtung Sderot gefeuerte Raketen ist ein Kriegsverbrechen! – verlieren sich dabei im Hintergrundrauschen.

Diese traurige Bilanz brachte den HRW-Gründer Robert Bernstein dazu, einen Gastkommentar in der New York Times zu veröffentlichen, in dem er seine eigene Organisation für moralisch bankrott erklärt. Ähnlich hatte bereits er 2010 in einer Rede zum „Tag der Menschenrechte“ betont, dass die Bürger repressiver arabischer Regimes „am meisten von der Aufmerksamkeit profitieren würden, die eine grosse und gut finanzierte internationale Menschenrechtsorganisation bieten kann“; doch sie würden „ignoriert, weil die Nahost-Abteilung von Human Rights Watch einen Bericht nach dem anderen über Israel erstellt“.

Die Vorgeschichte, die HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth, Sarah Leah Whitson, die Leiterin der Nahost- und Nordafrika-Abteilung und der stellvertretende Direktor Joe Stork in Sachen Voreingenommenheit haben, ist lang. Roth hat von jüdischen religiösen Texten als „primitiv“ gesprochen, und zu Whitsons „Referenzen“ gehört das Lob für Saif al-Islam al-Gadaffi als „Reformer“. Im Jahr 2010 hat HRW 19 hauptsächlich kleinere Dokumente über Libyen veröffentlicht, verglichen mit 51 über „Israel und die besetzten Gebiete“. Whitson veranstaltete auch ein Fundraising-Dinner in Saudi-Arabien, um das Schreckgespenst „proisraelischer Interessensverbände“ an die Wand zu malen und Gelder von „prominenten Mitgliedern der saudischen Gesellschaft“ einzuwerben. Im Jahr 2011 traf sich MENA Ko-Vorsitzende Kathleen Peratis mit Mitgliedern der Terrororganisation Hamas.

Die verzerrte Agenda von HRW bezieht sich nicht nur auf Israel. Die im Iran geborene Journalistin Maryam Namazie kritisierte HRW-Geschäftsführer Ken Roth dafür, dass er erklärt hatte „islamistische Parteien sind in einem grossen Teil der arabischen Welt wirklich beliebt, unter anderem, weil viele Araber heute im politischen Islam das Gegenteil von autokratischer Herrschaft erkennen“. Namazie bemerkte dazu: „Eine Mehrheit unterstützt den Islamismus nicht, falls Sie nicht glauben, dass die Menschen eingeschränkte Rechte und Freiheiten haben und sich von den Menschen unterscheiden wollen, die in vornehmen Human Rights Watch-Büros sitzen. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass es nach autokratischer Herrschaft, der Unterdrückung abweichender Meinungen und dem Verbot politischer Parteien für säkulare Kräfte und diejenigen, die den wahren Geist des ‚Arabischen Frühlings‘ repräsentieren, unmöglich ist, ‚Wahlen‘ zu organisieren und zu gewinnen.“

Die wahre Tragödie dabei ist nicht nur der Niedergang von HRW als einer moralischen und wichtigen Organisation für die Förderung von Menschenrechten und anderer allgemein geltender Prinzipien. Wenn vielmehr Gruppen wie HRW diese moralischen Werte als politische und ideologische Waffen benutzen, wird an die Stelle grösserer Achtung der Menschenrechte in jeder Gesellschaft, einschliesslich derjenigen Israels, zynische Zurückweisung treten. Jeder, der sich wirklich um diese Werte sorgt, sollte fordern, dass Gruppen wie HRW ihre Doppelmoral und die falschen Anschuldigungen von „Kriegsverbrechen“ sofort beenden und zu den allgemein gültigen Prinzipien der Menschenrechte zurückkehren.

 

Gerald Steinberg ist Präsident von NGO Monitor, einer in Jerusalem ansässigen Forschungseinrichtung, die sich der Förderung allgemeiner Menschenrechte und dem gesellschaftlichen Diskurs über Berichte und Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im Nahen Osten, widmet.

Originalversion: Human Rights Watch’s Lost Credibility by Gerald Steinberg (First Published in February 26, 2012 The Algemeiner), NGO Monitor.

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