Marokko ist zwar mit den gleichen demografischen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen konfrontiert wie seine Nachbarn, doch konnte das Land gewaltsame Aufstände, wie Libyen, Tunesien und Ägypten sie erlebt haben, abwenden. Die relative Ruhe in Marokko ist jedoch nicht auf fehlendes Engagement oder mangelnde Mobilisierung seiner Bürger zurückzuführen; die leidenschaftliche und entschlossene Opposition Bewegung 20. Februar hat im letzten Jahr wöchentliche Demonstrationen veranstaltet, darunter den Boykott der Parlamentswahlen im November 2011.
Um gegen fehlende Jobs und Möglichkeiten zu demonstrieren, haben sich im letzten Monat arbeitslose Universitätsabsolventen in der Hauptstadt Rabat nahe des Bildungsministeriums selbst in Brand gesetzt. Einer von ihnen starb an den Folgen seiner Verbrennungen.
Während eines Besuchs in Marokko kürzlich hörte ich jedoch wiederholt, dass „Marokko anders ist“ als seine Nachbarn. Marokkaner verweisen auf ihre lange Geschichte als Nation, die stabilisierende Rolle des Königs, Muhammed VI, ihrer eigenen Version eines gemässigten Islams und ihre ökonomischen und gesellschaftlichen Verbindungen mit Europa. Wie viel Einfluss diese Faktoren auch haben mögen (und darüber lässt sich diskutieren) – sie bieten keine Immunität einer ansteigenden Flut der Unzufriedenheit gegenüber, die durch Arbeitslosigkeit, Korruption und die sich vergrössernde Schere zwischen Arm und Reich ausgelöst wird.
Im Gegensatz zu anderen Anführern der Region hat es König Muhammed VI geschafft, der Welle der Aufstände zu entkommen, die im letzten Frühjahr die arabische Welt erfasst hat, als er nach Wochen landesweiter Proteste verfassungsändernde Reformen versprach. An einem Referendum im Juli 2011 haben 72 Prozent der Marokkaner teilgenommen, von denen 98 Prozent der Reform zustimmten. Der König stellte in Aussicht, dass die Reformen mehr Befugnisse an Parlament und Ministerpräsident erteilen und für eine grössere Beteiligung politischer Parteien sorgen würden; pro-demokratische Vertreter halten dies für nicht ausreichend. Es ist weiter der König, der den Ministerpräsidenten benennt (auch wenn er als Minister Mitglied der herrschenden Regierungspartei sein muss), er bestätigt das Kabinett und kann die Regierung jederzeit auflösen.
Während meines Besuchs hörte ich einiges Murren über eine „Schattenregierung“, die weiterhin die eigentliche Macht im Land innehabe. Dieses Defizit politischer Reformen hat einige Analysten zu der Vorhersage veranlasst, Marokko steuere auf eine gewalttätige Bewegung zur politischen Veränderung zu.
Auch den Status des Königs haben die Verfassungsreformen geändert. Er gilt nicht länger als heilig, sondern als „unantastbar“; „ihm gebührt Respekt“. Doch dass jüngst ein junger Mann verhaftet und verurteilt wurde, weil er den König beleidigt hat, zeigt klar, dass die rote Linie weiterhin existiert. Dies ist nur die letzte einer Reihe von Verhaftungen von Bloggern und Aktivisten in sozialen Netzwerken – trotz der Tatsache, dass sich die Gesetze zur Regelung von Meinungsfreiheit in den letzten Jahren entspannt haben.
Es scheint, dass Marokkaner bereit sind, auf stufenweise Reformen zu warten; sie sind von der Gewalt in Libyen und Syrien verängstigt. Doch dauerndes scharfes Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit lässt die evolutionäre Veränderung kümmerlich erscheinen.
Mehr als ein Jahr nach Beginn der arabischen Aufstände klagen Marokkaner, dass sich nur wenig geändert hat am grundlegenden Gleichgewicht der Mächte im Land, doch sie blicken auch mit Argwohn auf die gewaltsamen, zerstörerischen Aufstände in den Nachbarländern. Bisher ist das Land aufreibenden Zusammenstössen zwischen dem Establishment und pro-demokratischen Kräften ausgewichen. Doch auch Marokko ist dagegen nicht immun, und der König täte gut daran, seine Nation weiterhin auf dem Weg zu grösserer politischer, sozialer und wirtschaftlicher Offenheit zu führen.
Vom CFR.org. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung. Für weitere Analysen und Blogeinträge über den Nahen Osten und Aussenpolitik, besuchen Sie CFR.org.
Originalversion: Morocco and Political Reform by Isobel Coleman © Council on Foreign Relations. February 21, 2012. Deutsche Übersetzung © Audiatur-Online.
