Facebook ist für die unter der Palästinensischen Autonomiebehörde PA im Westjordanland lebenden Palästinenser zu einer gefährlichen Spielwiese geworden.
Die Sicherheitskräfte der PA, die von den USA unterstützt und Mahmud Abbas und Salam Fayyad unterstehen, haben die Aktivitäten von Palästinensern auf Facebook unter Beobachtung gestellt, um sicherzustellen, dass niemand sie kritisiert. Denn die PA will, dass Palästinenser nur nette Dinge über ihre Führer schreiben. Kritik sollte sich nur gegen Israel richten. Diejenigen, die nicht spuren, finden sich entweder hinter Gittern oder ohne Arbeit wieder.
Die palästinensischen Führer sind sich der Macht der sozialen Netzwerke bewusst, vor allem angesichts der Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien. Das harte Durchgreifen der palästinensischen Führung gegen Facebook-Nutzer wird als eine präventive Massnahme zur Verhinderung des Eindringens des „Arabischen Frühlings“ in das Westjordanland angesehen.
Rami Samara, ein palästinensischer Journalist aus Ramallah, fand sich letzte Woche im Verhör durch zwei verschiedene Geheimdienste im Westjordanland wieder: den Militärischen Geheimdienst und den Allgemeinen Nachrichtendienst. Samara wurde während der Arbeit in den Büros von Wafa, der offiziellen Nachrichtenagentur der PLO, festgenommen. Sein Verbrechen: ein Kommentar, den er auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte. In seinem Kommentar bezieht er sich auf eine vom PLO-Exekutivkomitee herausgegebene Erklärung, in der Israel für das Scheitern der jüngsten israelisch-palästinensischen Gespräche in Jordanien verantwortlich gemacht wird. Sarkastisch schrieb er: „Ok, jetzt mal ernsthaft, glauben die Mitglieder der ‚einzigen legitimen Führung des palästinensischen Volkes‘, dass diese Erklärung es wert ist, dass sie in ihren Büros in Ramallah auf ihren Stühlen sitzen, ihre Heizungen anstellen und Kaffee und Tee trinken?“
Beide Nachrichtendienste haben ihn getrennt voneinander zu diesem Kommentar und seinen Aktivitäten auf der Website des sozialen Netzwerks befragt, gibt der Journalist an. Nach heftigen Protesten anderer Journalisten und Menschenrechtsorganisationen wurde er einige Stunden später wieder freigelassen.
Samara ist bereits der zweite palästinensische Journalist, der wegen Facebook in das Visier der Abbas und Fayyad loyalen Sicherheitskräften geraten ist. Vor etwa einem Jahr wurde Mamdouh Hamarneh, ein Fernsehproduzent aus Bethlehem, 50 Tage lang festgehalten, nachdem er Abbas auf Facebook mit einem syrischen Schauspieler verglichen hatte, der in einer beliebten syrischen Seifenoper einen „Verräter“ darstellte.
Diese Woche klagte eine Palästinenserin, dass auch sie aufgrund eines Kommentars, den sie auf ihrer Facebook-Seite gepostet hatte, zu einem Verhör geladen worden war. Sie sagte, sie sei von einem anderen Sicherheitsdienst, den Präventiv-Sicherheitskräften, die ebenfalls Abbas und Fayyad unterstehen, befragt worden.
Angesichts des scharfen Vorgehens gegen Facebook-Nutzer überlegen sich viele Palästinenser heute zweimal, einen Kommentar zu posten, der die palästinensische Führung in Ramallah verärgern könnte.
Originalversion: Palestinian Authority: Write Only Nice Things About Your Leaders by Khaled Abu Toameh © Stonegate-Institute, February 7, 2012.
