Hamas, Droit Pour Tous und die Uni Genf

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Der damalige Nationalrat Carlo Sommaruga (SP) bekam am 18. Januar 2012 von Hamas-Vertreter Mushir al Masri einen Schal geschenkt. Foto zVg
Der damalige Nationalrat Carlo Sommaruga (SP) bekam am 18. Januar 2012 von Hamas-Vertreter Mushir al Masri einen Schal geschenkt. Foto zVg
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Genf am Abend des 18. Januar 2012. Vis-à-vis der Universität versammeln sich gut 150 Personen mit Israel-Fahnen und Transparenten wie etwa „Nein zum Frauenhass“ und „Nein zum Judenhass“, um ihren Unmut kundzutun. Auch die Polizei ist mit gut einem Dutzend Einsatzkräften in Kampfmontur vor Ort. Zwischenzeitlich kommt es zu Provokationen durch einige Jugendliche und einen älteren Mann mit Palästina-Schal.

Der Grund für diese nicht gerade alltägliche Szene ist eine Veranstaltung an der Universität Genf. Unter dem Titel „Gaza, on n’oublie pas“ (Gaza, wir vergessen nicht) hatte die Genfer NGO Droit Pour Tous zu einem Abend der Erinnerung eingeladen. Angekündigt waren verschiedene Reden, u.a. des „palästinensischen Parlamentariers“ Musheer al Masri und weiteren, sowie eine Filmvorführung. Auch Hani Ramadan, der Direktor des islamischen Zentrums in Genf, der 2010 öffentlich die Steinigung von Frauen verteidigte und die Schweizer „Journalistin“ Silvia Cattori, die in ihren Artikeln die Hamas als „palästinensische Patrioten“ und den Zionismus als eine Pathologie bezeichnet, waren als Redner auf der Einladung angekündigt.

Es verwundert nicht, dass der Anlass bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt hatte. Die Genfer Sektion der Gesellschaft Schweiz-Israel zeigte sich in einer Pressemitteilung überrascht, dass die Universität Genf ihre Räumlichkeiten für einen solchen Anlass vermiete. Musheer al Masri sei nicht bloss ein palästinensischer Parlamentsabgeordneter, sondern der Pressesprecher der Hamas, eine Organisation „die den Holocaust leugne und in ihrer Charta die Zerstörung Israels und Judenhass propagiere“. Die Gesellschaft Schweiz-Israel war es auch, die gemeinsam mit der European Union of Jewish Students zur Kundgebung vor der Universität aufgerufen hatte.

In verschiedenen Interviews, u.a. mit Le Courrier und der Tribune de Geneve stritt al Masri, der während seinem Schweiz-Besuch auch an einer interparlamentarischen Session teilnehmen wird, diese Vorwürfe ab. Die Hamas sei keine Terrororganisation, sie wolle ganz im Gegenteil den Frieden. Sie wolle nicht etwa  Israel vernichten, sondern lediglich „die Besatzer vom palästinensischen Land vertreiben“. Dass die Hamas mit dem „palästinensischen Land“ auch Tel Aviv oder Haifa, kurz sämtliche Gebiete des Staates Israels, und nicht nur etwa Nablus und Ramallah meint, verschwieg  al Masri an der Stelle geflissentlich.

Auch der Organisator des Anlasses ist kein unbeschriebenes Blatt. Droit Pour Tous hatte unter anderem versucht ein Schweizer Boot für die Gaza-Flottille zu organisieren, war dabei aber gescheitert. Darüber hinaus erstattete die NGO Strafanzeige gegen Schimon Peres bei dessen letztjährigen Besuch in der Schweiz und veranstaltete gemeinsame mit der Ghaddafi-NGO North-South 21 eine Konferenz zu den „Rechten palästinensischer Gefangenen“.

Der Kopf von Droit Pour Tous, Anouar Gharbi, ist ein umtriebiger Mann. Der Mitbegründer und Schweizer Repräsentant der European Campaign to End the Siege on Gaza besuchte etwa gemeinsam mit Ex-Nationalrat Josef Zisyadis den Hamas-Führer Ismael Haniya. Und mit dem grünen Nationalrat Ueli Leuenberger sowie weiteren Parlamentariern reiste er letztes Jahr nach Tunesien, um dort den Islamistenführer Rachid Al Ghannouchi zu treffen.

Recherchen von Audiatur zeigen, dass Gharbi, der von sich sagt, er habe „Sympathie für den Widerstand; ob im Irak, in Venezuela oder auch in Palästina“, auch im Vorstand der Association de Secour Palestiniens / The Palestinian Relief Society (ASP) sitzt. Diese Organisation gehört zur Union of Good, einer Dachorganisation islamischer Hilfsorganisationen, die der Hamas laut Schätzungen sowohl Israels als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde seit ihrer Gründung einen mehrstelligen Millionenbetrag zukommen liess. Aus diesem Grund wurde sie vom US Office of Foreign Assets Control zum sogenannten Specially Designated Global Terrorist-Group erklärt. Gharbis ASP steht ebenfalls auf der Terrorliste des US Office.

Ein Bild zeigt Anouar Gharbi zusammen mit Sheikh Raed Salah, Anführer der Islamischen Bewegung in Nordisrael und deutet auf Gharbis Verbindung zur Union of Good hin. Salah gehört dem Kuratorium der Union of Good an.

Alles kein Problem für die Universität Genf. Laut 20minuten hat sie den Anlass geprüft und für durchführbar befunden. Allerdings sei es sowieso der Kanton Genf, der die endgültige Bewilligung erteilt. Eine Anfrage von Audiatur, welche die Uni mit Informationen über Anouar Gharbi konfrontierte, wurde bislang nicht beantwortet.

Derweil kündigte Gharbi im Courrier weitere Veranstaltungen mit Musheer al Masri an. Auch in Lausanne, Biel, Bern und Zürich soll der Hamas-Sprecher in „öffentlichen Räumen“ auftreten.

Über Michel Wyss

Michel Wyss ist freischaffender Analyst bei der Audiatur-Stiftung und beschäftigt sich hauptsächlich mit Sicherheitspolitik im Nahen Osten. Er absolviert derzeit ein MA-Studium in Government mit Fokus auf Internationale Sicherheit am Interdisciplinary Center in Herzliya, Israel und ist als Research Assistant beim International Institute for Counterterrorism (ICT) tätig.

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