Abbas: Nach dem Friedensprozess

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Mahmud Abbas

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde PA, bereitet sich auf den Tag nach dem offiziellen Tod des Friedensprozesses vor. Abbas führt mit drei verschiedenen Parteien gleichzeitig Verhandlungen: Israel, der Hamas und der internationalen Gemeinschaft. Seine aktuelle Strategie ist es, in alle Richtungen zu schiessen in der Hoffnung, dabei so viele Vögel wie möglich zu treffen. Bisher konnte diese Strategie allerdings keine bedeutenden Gewinne einbringen. Die Verhandlungen mit der Hamas sollen eine gemeinsame palästinensische Strategie für die Zeit nach dem Scheitern des Friedensprozesses mit Israel schaffen. Abbas hofft, dass die Hamas seinen Plan einer gewaltfreien Volksintifada gegen Israel unterstützen wird, der von der internationale Gemeinschaft Rückendeckung erhalten würde.

Ebenso sollen verschiedene internationale Einrichtungen wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Israel erheben, um die israelische Regierung zur Annahme seiner Forderungen zu zwingen. In erster Linie sind das der vollständige Abzug aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem.

Die Palästinensische Autonomiebehörde wünscht sich einen “Arabischen Frühling” im Westjordanland und im Gazastreifen gegen Israel. Gerne würde sie Zehntausende sehen, die sich in Massenprotesten gegen israelische Soldaten und Siedler erheben.

Abbas will keine Selbstmordanschläge und andere Formen von Terrorangriffen gegen Israel sehen: er glaubt daran, dass diese kontraproduktiv sind und den Palästinensern nicht helfen, ihr Ziel zu erreichen, besonders die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und dem “Rückkehrrecht” für die Flüchtlinge in ihre ursprünglichen Häuser innerhalb Israels. Laut United Nations Relief and Works Agency UNRWA beläuft sich deren Anzahl mittlerweile auf fünf Millionen, oder in etwa in Höhe der ganzen jüdischen Bevölkerung Israels.

Bisher hat Abbas’ Plan nur die Unterstützung einiger Hamas-Führer gewinnen können, besonders derjenigen, die in Syrien ansässig sind. Die meisten Hamas-Führer im Gazastreifen sind vehement gegen eine Volksintifada und beharren auf einer Fortsetzung des „bewaffneten Kampfes“ gegen Israel.

In Jordanien sprechen Abbas’ Vertreter mit Israelis über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Seiten, den Palästinensern und Israel. Es scheint, als würden die Gespräche in Amman ins Nirgendwo führen, weil Abbas an seiner Forderung festhält. Die israelische Regierung solle alle Bauvorhaben in den Siedlungen und den jüdischen Stadtteilen von Ost-Jerusalem stoppen und die „Grenzen“ von 1967 als Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung anerkennen, verlangt  Abbas.  Damit sagt er in anderen Worten, dass die israelische Ablehnung, seinen Forderungen nachzukommen, die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen verhindere.

Die Teilnahme an den Amman-Gesprächen erfolgte hauptsächlich aufgrund von Druck der Jordanier, Amerikaner und einiger Europäer, sagen palästinensische Beamte in Ramallah. Nach drei Treffen sprechen die Palästinenser bereits von einem  „Scheitern“ der Gespräche in Jordanien wegen der israelischen „Unnachgiebigkeit.“

Ebenso ist eine israelische Präsenz entlang der Grenzen zwischen dem Westjordanland und Jordanien inakzeptabel, sagt die PA. Auch ist sie nicht bereit, die Vorstellung von Siedlungsblöcken im Westjordanland anzunehmen.

Die Kluft zwischen Israel und den Palästinensern bleibt so tief wie gehabt, weshalb sich auch keine Seite der Illusion hingibt, der Friedensprozess könne wieder aufgenommen werden. Auch wissen beide Parteien, dass die Obama-Regierung Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA kaum etwas machen kann.

Während Abbas mit Israel und der Hamas getrennt redet, verfolgt er auch seine Bemühungen, dass die internationale Gemeinschaft Israel eine unilaterale Lösung auferlegt. Abbas droht weiterhin, seine Bemühungen einer unilateralen palästinensischen Mitgliedschaft in der UN fortzusetzen.

 

Originalversion: Abbas: After The Peace Process by Khaled Abu Toameh © Stonegate Institute, January 17, 2012.