MonatsarchivDezember 2011

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Foto: EDA © Philippe ChristinAm 31. Dezember klingt nicht nur das Jahr 2011 aus, sondern mit ihm endet auch die Ära Micheline Calmy-Reys (MCR) als Schweizer Aussenministerin.  Die Strahlefrau mit den grossen Taschen hat für so manch bewegende Momente gesorgt; keine Selbstverständlichkeit angesichts der blassen Aussenpolitik ihrer Vorgänger Flavio Cotti und Joseph Deiss. Mit MCR wurde es nie langweilig. Ihr Credo war die „aktive Neutralität“ und sie versäumte keine Gelegenheit, um zu demonstrieren was darunter zu verstehen war.

Unermüdlich kämpfte sie für die Wahrung der Menschenrechte, kritisierte insbesondere Israel und die USA wann immer möglich und führte im Gegenzug „Dialog“ mit jenen Regimen, zu denen andere westliche  Staaten längst den Kontakt abgebrochen hatten. Fairerweise sollte aber erwähnt werden, dass auch die Türkei und China das eine oder andere Mal Kritik einstecken mussten. Sie nahm aber auch gerne Kritik an, insbesondere jener im Rahmen des sogenannten Länderexamens (dessen Zweck die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in den 192 UN-Mitgliedsstaaten ist) des UNO-Menschenrechtsrats, bei dessen Etablierung die Schweiz keine unwichtige Rolle gespielt hatte. Die Eidgenossenschaft hatte zu den Hauptinitianten des UNO-Gremiums gezählt, welches 2006 die UNO-Menschenrechtskommission ersetzte. Und so freute sich MCR über die Inputs von erlesenen Menschenrechts-Garanten wie etwa Kuba, Saudi-Arabien, Russland und Iran, die etwa fehlende Schweizer Gesetze gegen Sklaverei und Folter oder die menschrechtswidrige Diskriminierung des Islam beklagten. Im Jahr 2010 übernahm übrigens niemand Geringeres als Libyen den Vorsitz des Menschenrechtsrates.

Doch beschränkte sich die von ihr ausgerufene „offene Diplomatie“ längst nicht nur auf den „Menschenrechtsdialog“. So war sie etwa eine der Ersten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten und war im März 2008 gar bei der Eröffnung der Schweizer Botschaft in Pristina anwesend. Dies wurde längst nicht von allen Seiten goutiert, da dies zur Legitimierung der kosovarischen Regierung unter Hashim Thaci beitrüge, die nur geringe Anstalten machte, Kriegsverbrechen durch die UCK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, dt. Befreiungsarmee des Kosovos) aufzuklären. Die kosovarische Gemeinde in der Schweiz feierte MCR wie eine Heldin.

Doch hat von all ihrer zahllosen Auftritten – sie überschritt beispielsweise 2003 bei ihrem Besuch in Nord- und Südkorea als erste ausländische Regierungsvertreterin die Demarkationslinie zwischen den beiden verfeindeten Ländern– zweifelsohne jener in Teheran am meisten Eindruck hinterlassen. Mit Kopftuch machte sie Präsident Ahmadinedjad die Aufwartung – ein Bild das um die Welt ging. Und nebenbei ein gelungener PR-Coup für das iranische Mullah-Regime.

Der harschen Kritik, die dieser „schleierhafte Auftritt“ (Blick) auslöste, widersprach sie: Dies sei keine Unterordnung gewesen, sondern lediglich Respekt vor den örtlichen Sitten.  Eine Ansicht, die von den iranischen Frauen, die ein Jahr später auf die Strasse gingen, wohl kaum geteilt wurden. Als die Proteste gegen Ahmadinedjad im Jahr 2009 brutal niedergeschlagen wurden, blieb Frau Calmy-Rey und das EDA erstaunlich zurückhaltend mit Verurteilungen. Für einmal schienen Menschenrechte doch nicht das Mass aller Dinge zu sein. Wenn es darum ging, Israel einseitig zu verurteilen, war wesentlich mehr Verlass auf die Bundesrätin. Dies tat sie mit einer solchen Vehemenz, dass ihr sogar der zweifelhafte Ruhm zukommt, die vermutlich einzige Politikerin der Schweiz zu sein, deren Namen zumindest Teile der israelischen Bevölkerung durchaus kennen.

Dies mag nicht nur ihrer Israelkritik geschuldet sein, sondern etwa auch der Tatsache, dass sie zu den führenden Apologeten eines „Dialogs“ mit der Hamas zählte und sich dafür stark machte, die Terror-Organisation in künftige Verhandlungen einzubeziehen. Und dies zu einem Zeitpunkt als die westliche Staatengemeinschaft die Hamas aufgrund ihrer Weigerung, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen, boykottiert.

Am meisten Kritik musste MCR aber im Rahmen der Libyen-Krise einstecken, als sie es versäumte, den Gesamtbundesrat über einen Plan zur Befreiung der beiden Schweizer Geiseln durch die Spezialeinheit AAD 10 zu informieren. Bei der Wahl zu ihrer 2. Bundespräsidentschaft wurde dies dann durch das historisch bislang schlechteste Resultat (108 Stimmen) abgestraft.

An der Bewertung von Micheline Calmy-Reys Amtszeit scheiden sich die Geister. Ihre Befürworter loben ihren Mut und ihre Initiative, ihre Gegner glauben jedoch, sie hätte der Schweizer Neutralität einen Bärendienst erwiesen.

Ihr Nachfolger wird Bundesrat Didier Burkhalter sein, der vor allem dadurch auffällt, dass er nicht auffällt. Man kann also davon ausgehen, dass wieder etwas mehr Ruhe in die Schweizer Aussenpolitik einkehren und künftig wieder eine eher zurückhaltende Gangart an den Tag gelegt wird.

Ob und wie MCR auch weiterhin von sich zu reden machen wird, steht derzeit noch in den Sternen, ist aber leider alles andere als ein abwegiger Gedanke. Und so ist bereits von einer Karriere bei der UNO die Rede. Ein Heimspiel also sozusagen. Parteigenosse Jean Ziegler würden sich bestimmt freuen.

Michel Wyss

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Foto: Ulrich Sahm und Carla Amit (Antikenbehörde)

Bei Ausgrabungen in der Altstadt Jerusalem wurde eine „Liebespfeife“ aus der osmanischen Zeit gefunden. „Liebe ist die Sprache der Liebenden“ steht auf dem Mundstück einer Wasserpfeife in arabischen Lettern.
Die (türkisch-) Osmanischen Behörden, die zwischen dem 16. und 20. Jahrhundert über ein Weltreich zwischen Bagdad, Jemen, Ägypten und bis nach Libyen herrschten, versuchten zunächst, die (Un-) Sitte des Rauchens zu bekämpfen. Aber der Genuss von Tabak und sogar Haschisch hat sich schnell in allen Schichten der Gesellschaft eingebürgert, bei Männern

Im Kaffeehaus © Ulrich Sahm

wie bei Frauen. Bis heute gibt es in der Altstadt Jerusalem zahlreiche Kaffeehäuser, in denen meist Männer Wasserpfeife rauchen, Scheschbesch spielen und dazu einen bitteren Kaffee schlürfen. Nach Angaben der Archäologin Kate Rafael habe wohl ein Mann seiner Geliebten das Mundstück mit der persönlichen Liebesinschrift geschenkt. Solche Mundstücke von Wasserpfeifen seien gelegentlich auch als Schmuck an einer Kette um den Hals getragen worden.

(C) Ulrich W. Sahm

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Amman Foto: visitjordan.com

Bisher hat das haschemitische Königreich Jordanien den Sturm überstanden, der seit Beginn dieses Jahres durch den Nahen Osten fegt. Doch die relative Ruhe in Amman ist trügerisch. Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass die Palästinenser, die grösste ethnische Gruppe des Landes, einen tiefen Hass auf das Regime entwickelt haben und die Haschemiten als Besatzer des östlichen Palästinas ansehen; sie sehen in ihnen eher Eindringlinge als legitime Herrscher. Dies aber macht einen Herrschaftswechsel in Jordanien wahrscheinlicher denn je. Ein solcher Wechsel allerdings würde sich nicht auf den Sturz eines weiteren arabischen Despoten beschränken; er würde auch die Tür öffnen für die einzige realisierbare Friedenslösung, und zwar für eine, die eigentlich seit einiger Zeit schon existiert: mit einem palästinensischen Staat in Jordanien.

Ein Weg zum Frieden?

Die von der haschemitischen Regierung unternommenen verzweifelten und letztlich destabilisierenden Massnahmen zur Erhaltung ihrer Macht machen die Notwendigkeit deutlich, eine lange nicht beachtete Lösung des arabisch-israelischen Konflikts wiederzubeleben: die jordanische Alternative. Jordanien ist die Heimat der weltweit prozentual grössten palästinensischen Bevölkerung, und die Errichtung eines palästinensischen Staates auf jordanischem Boden ist damit logischer als an einem anderen Ort – sprich: Israel.

Beduine in Wadi Rum Foto: istock/© Niko Guido

Tatsächlich gibt es in Jordanien fast nichts, was nicht palästinensisch wäre – bis auf die königliche Familie. Obwohl dem Land jahrzehntelang von offizieller Seite ein Beduinen-Image auferlegt wurde und die Sprache im staatlichen Fernsehen sogar beduinische Akzente aufweist, ist die palästinensische Identität noch immer die dominierende. Das reicht bis zu dem Detail, dass die jordanische Hauptstadt Amman die grösste und bevölkerungsdichteste palästinensische Stadt überhaupt ist. Palästinenser sehen in ihr ein Wahrzeichen ihres ökonomischen Erfolges und ihrer Fähigkeit, exzellente Leistung erbringen zu können. Ausserdem hätte die Unterstützung für eine palästinensische Staatlichkeit in Jordanien eine fundierte und rechtlich anerkannte Begründung: In dem Moment, in dem in Jordanien erste demokratische Mechanismen gelten würden, würde die palästinensische Bevölkerungsmehrheit zu Recht die politische Dynamik übernehmen.

Doch politische Akteure der Region haben seit Jahrzehnten Ängste geschürt, was die Unterstützung der jordanischen Palästinenser angeht. Es mag Befürchtungen geben, dass Jordanien als palästinensischer Staat Israel gegenüber feindlich gesinnt sein könnte und Terrorangriffe jenseits der langen Grenze unterstützen würde; allerdings sind solche Bedenken, obgleich legitim, doch rätselhaft. Israel hat den Palästinensern erlaubt, ihre eigenen Entscheidungsinstanzen, eine eigene Polizei und paramilitärischen Einheiten auf dem im Krieg von 1967 eroberten Land einzurichten, unmittelbar neben grösseren israelischen Ballungszentren. Würde ein palästinensischer Staat auf der anderen Seite des Jordans eine grössere Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen als einer in Judäa und Samaria?

Das Jordantal bildet eine viel effektivere natürliche Barriere zwischen Jordanien und Israel als irgendwelche Zäune oder Mauern. Es spricht viel dafür, dass das unwegsame Gelände dieses Gebietes zusammen mit der militärischen Stärke Israels das haschemitische Regime davon abgehalten hat, in mehr als vierzig Jahren einen Krieg mit Israel überhaupt nur in Erwägung zu ziehen.

Man könnte weiter argumentieren, dass die Palästinenser bei einer Kontrolle über Jordanien die von ihren beduinischen Rivalen dominierten militärischen Institutionen verkleinern würden. Ein von Palästinensern regiertes Amman würde vielleicht anstreben, die Militärausgaben zu kürzen, in der Hoffnung, die militärische Präsenz der USA in der Region würde das Land vor unerwünschten Übergriffen seitens Damaskus‘ oder Teherans schützen. Es könnte darüber hinaus auch von den finanziellen und wirtschaftlichen Impulsen, die mit guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Israel einhergehen, stark profitieren.

Schon jetzt sind die Palästinenser in Jordanien für ihr Trinkwasser von Israel abhängig;  durch die Qualified Industrial Zones (Qualifizierte Industriezonen) haben sie einen florierenden wirtschaftlichen Aufschwung genossen; diese Zonen erlauben es jordanischen Textilfabriken, Kleidung zu bevorzugten Tarifen in die USA zu exportieren, wenn ein Mindestanteil der Rohmaterialien aus Israel stammt. Hunderte von palästinensischen Fabrikbesitzern prosperieren aufgrund dieser Zonen. Die Erweiterung einer solchen Zusammenarbeit zwischen einem zukünftigen palästinensischen Staat in Jordanien und Israel würde den Palästinensern noch mehr Gründe verschaffen, eine gute Beziehung zu ihrem Nachbarn zu pflegen.

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten sollten als Leitlinien für das weitere Vorgehen dienen: was sollte verfolgt und was vermieden werden? Eine Intervention in Jordanien müsste viel weniger robust sein als in Libyen und könnte ohne grössere militärische Aktion auskommen. Abdullah ist ein Aussenseiter, der ein armes Land mit wenigen Ressourcen regiert; sein einziger Rückhalt ist die politische und finanzielle Unterstützung durch Washington. Im Gegenzug für das Versprechen der Immunität könnte sich der König davon überzeugen lassen, die palästinensische Mehrheit herrschen zu lassen und zu einer Repräsentationsfigur zu werden, etwa nach dem Vorbild der britischen Königin Elizabeth.

Fazit

Die palästinensisch-jordanische Lösung für einen Frieden in Betracht zu ziehen, heisst nicht, die im Westjordanland lebenden Palästinenser zu diskriminieren oder ihre Menschenrechte einzuschränken: Sie wären in Jordanien willkommen oder könnten bleiben, wo sie sind, wie sie es wünschten. Bestimmender Faktor sollte der freie Wille sein, nicht politischer Druck. Nebenbei gibt es Hinweise darauf, dass viele nichts dagegen hätten, in Jordanien zu leben. Wenn die Palästinenser in Jordanien das Sagen hätten, würde diese Tendenz massgeblich verstärkt werden. Diese Tatsache ist durch eine kürzlich veröffentliche Depesche aus der amerikanischen Botschaft in Amman bestätigt worden; in ihr machten palästinensische Politiker und Gemeindevertreter in Jordanien deutlich, dass sie das „Rückkehrrecht“ (right of return) nicht in Anspruch nehmen würden, wenn ihre Bürgerrechte in Jordanien gesichert wären.

Eine palästinensische Kontrolle Jordaniens zu unterstützen und einen Ort zu schaffen, den die in der ganzen Welt verstreuten Palästinenser Heimat nennen können, könnte nicht nur die Bevölkerungsproblematik und das demographische Problem für die Palästinenser in Judäa und Samaria entschärfen, sondern darüber hinaus das viel kompliziertere Problem des Rückkehrrechts für Palästinenser anderer arabischen Staaten lösen. Etwa eine Million palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen leben in Syrien und Libanon, weitere 300 000 in Jordanien, denen die haschemitische Regierung noch immer die Staatsbürgerschaft verweigert. Um wie vieles besser könnte ihre Zukunft aussehen, wenn es ein palästinensisches Jordanien gäbe, das sie mit offenen Armen aufnimmt!

Die jordanische Alternative scheint im Moment die bestmögliche und praktikabelste Lösung zu sein. Jahrzehntelange Friedensgespräche und Milliarden von Dollar, die die internationale Gemeinschaft investiert hat, haben sowohl für die Palästinenser als auch für die Israelis nur mehr Schmerz und Leiden gebracht  – ausser Wohlergehen und Reichtum für die Haschemiten und ihre Kumpanen.

Es ist an der Zeit für die internationale Gemeinschaft, eine naheliegendere und weniger kostspielige Lösung anzusteuern, anstatt auf schon lange in Verruf geratenen Trugschlüssen zu beharren. Historisch betrachtet ist es verblüffend, dass die Welt sich so schwer tut, die Haschemiten zu bitten, Jordanien – ein Land, in dem sie Fremde sind – zu verlassen, während sie auf der anderen Seite fordert, dass israelische Familien mit Gewalt aus jahrzehntealten Gemeinschaften in ihrer angestammten Heimat entfernt werden sollen. Ebenso frustrierend ist das Schweigen der Welt, während Palästinenser auf der Flucht vor Kämpfen im Irak in Wüstenlagern im Osten Jordaniens gefangen sind, weil das Regime sich weigert, sie anzusiedeln, „solange keine ausländische Hilfe gewährt wird“.

Die Frage, die an dieser Stelle beantwortet werden muss, lautet: Hat der Westen jemals versucht, Kontakte mit einer dem Frieden zugeneigten palästinensisch-jordanischen Opposition zu etablieren? Die heutigen Palästinenser sehnen sich nach Anführern. Für Washington bietet sich die historische Gelegenheit, eine mögliche palästinensische Führung zu unterstützen, die an eine friedensorientierte Zweistaatenlösung glaubt, mit dem Jordan als trennende Grenze zwischen beiden Ländern. Solch eine Führung scheint es zu geben. Was Ost-Jerusalem angeht, so ist es unter der jetzt 44-jährigen Herrschaft Israels gelungen, Muslimen, Christen und Mitgliedern aller anderen Religionen zu ermöglichen, diesen Teil der Stadt zu besuchen und ihren Glauben frei auszuüben; genauso wie Milliarden von Menschen aus der ganzen Welt den Vatikan besuchen oder muslimische Pilger nach Mekka strömen. Als die Stadt haschemitisch besetzt war, war dies nicht der Fall. Ohne die Staatsbürgerschaft als Zugangsmöglichkeit zu verlangen, würde Jerusalem für alle Besucher eine offene Stadt bleiben.

Die jordanische Alternative ist eine Lösung, die überfällig ist: Eine moderate, friedliche, wirtschaftlich florierende palästinensische Heimat in Jordanien würde es sowohl Israelis als auch Palästinensern erlauben, wahren und andauernden Frieden zu erleben.

 

Mudar Zahran ist jordanisch-palästinensischer Schriftsteller, der sich als politischer Flüchtling in Grossbritannien aufhält. Er hat als Wirtschaftsspezialist und Assistent des politischen Koordinators in der amerikanischen Botschaft in Amman gearbeitet, bevor er im Jahr 2010 nach Grossbritannien zog.

Stark gekürzte Übersetzung der Originalversion: Jordan is Palestinian by Mudar Zahran, Middle East Forum, Middle East Quarterly, Winter 2012, pp. 3 – 12.

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Die auf Audiatur-Online veröffentlichten Beiträge geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Audiatur-Stiftung wieder, sondern bieten vielmehr einen Einblick in die politische Diskussion zu Israel und dem Nahen Osten.

 

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Tel Aviv © istock/Miodrag Trajkovic

Tausende Israelis demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss ultra-religiöser Strömungen und die zunehmende Diskriminierung von Frauen.

Die acht Jahre alte Naama Margolis ist Israels neue Heldin. In einem Land, das knallharte Generäle, selbstsichere Politiker und sexy Supermodels anhimmelt, ist die schüchterne Schülerin aus der Kleinstadt Beit Schemesch am Himmel der Medienstars eine Überraschung. Dieser Tage starrte ihr blondes, bebrilltes Antlitz von allen Titelseiten. Sie steht im Mittelpunkt einer politischen Debatte, an der Israel seit seiner Gründung nagt: Der Kampf um den Charakter des Judenstaates. Vergangenen Freitag berichtete das Fernsehen über Naamas kurzen Schulweg, den religiösen Extremisten zum Spiessrutenlauf machen. Fanatiker mit langen Schläfenlocken beschimpften das Kind als „Hure“, und bewarfen es mit Steinen, weil ihr Rock ihnen nicht lang und ihre Strümpfe nicht hoch genug waren. Die Belästigung der züchtig gekleideten Naama hat Israel erschüttert: Gemässigte Kräfte haben religiösen Fanatismus den Krieg angesagt.

Dabei gilt Israel als emanzipiert. Tzippi Livni ist Oppositionsführerin, Richterin Dorit Beinisch ist Vorsitzende des höchsten Gerichtshofs, Orna Barbivai wurde Generälin. Frauen leiten grosse israelische Konzerne und Banken, und spielen in Medien, Kultur und Kunst bedeutende Rollen. Doch der Emanzipation droht Gefahr.

Immer öfter marginalisieren Rabbiner Frauen. An Friedhöfen verboten sie Witwen, Lobreden am Grab ihrer Männer zu halten. In der Armee weigerten sich religiöse Soldaten, bei Zeremonien Sängerinnen zuzuhören. Extreme „Haredim“ – Hebräisch für „Gottsfürchtige“ – fordern Geschlechtertrennung in öffentlichen Bussen. In orthodoxen Stadtteilen sind Frauen von Werbepostern verschwunden, aus Angst vor Vandalismus übereifriger Haredim. Andernorts mahnen Schilder Frauen, sich „nicht vor Synagogen aufzuhalten“ und getrennte Bürgersteige zu benutzen.

Oppositionsführerin Livni deutet die Frauenfeindlichkeit als eine Facette zunehmender Radikalisierung. Brandstiftung gegen Moscheen und die Drangsalierung von Friedensaktivisten durch militante Siedler seien weitere Aspekte. Nach der Fernsehreportage kochte der Volkszorn über. Selbst haredische Zeitungen bezeichneten die Extremisten als „Feinde der Religion“. Staatspräsident Schimon Peres rief dazu auf, in Beit Schemesch zu demonstrieren: „Die gesamte Nation muss die Mehrheit vor dieser Minderheit retten“, sagte Peres. Mehr als 4000 Menschen folgten am Dienstag seinem Aufruf. Auch in anderen Städten demonstrierten gemässigte Religiöse gemeinsam mit Säkularen: „Israel ist nicht Teheran!“, stand auf ihren Postern. Demonstranten äusserten die Angst, dass ihr demokratischer, liberaler Staat von Fanatikern gekidnappt werde.

Experten erkennen zwei widersprüchliche Ursachen. Der Rabbiner Uri Ayalon, der gegen die Radikalisierung von innen ankämpft, sieht „die Ultra-Orthodoxie in einer Krise. Internet, Arbeitsmarkt und Medien setzen die Jugend fremden Einflüssen aus, vor denen die Eltern sie abschirmen wollen. Ihre Schwäche macht sie militanter“, so Ayalon. Professor Mordechai Kremnitzer vom Israelischen Institut für Demokratie, ein liberaler Thinktank, spricht hingegen vom Machtzuwachs der Orthodoxen. Sie haben im Durchschnitt drei Mal mehr Kinder als andere Paare. Sie stellen nur 10% der Bevölkerung, aber rund ein Viertel der Erstklässler. Dank dieser Demographie hätten sie „in der Koalition von Premier Benjamin Netanjahu so viel Einfluss wie noch nie“, sagt Kremnitzer.

Eide Fachmänner meinen einhellig, dass die Räumung von Siedlungen im Gazastreifen 2005 die Haredim radikalisierten. Ihnen sei klar geworden, dass der wichtigste Programmpunkt ihrer Bewegung, die Besiedlung Gross-Israels, nicht mehr durchführbar sei. „Die Rückkehr zu einem vermeintlich authentischeren Judentum wurde zur Ersatzideologie. Die verschiedenen religiösen Strömungen ringen jetzt darum, wer puritanischer ist“, sagen Kremnitzer und Ayalon.

Netanjahu versprach Abhilfe: „Der öffentliche Raum muss für alle offen und sicher sein“, sagte er. Die Bestrafung für Diskriminierung von Frauen soll verschärft werden. Doch der Polizeichef mahnte, Strafvollzug allein könne der Frauenfeinde nicht Herr werden. Letztlich müssten sich Rabbiner geschlossen gegen die Radikalisierung aussprechen. Davon sei aber noch nichts zu sehen.

© Gil Yaron

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Welche Nachricht aus dem Nahen Osten war die wichtigste im vergangenen Monat? Der US-Abzug aus dem Irak? Die sehr schlechten Nachrichten, was Ägyptens wirtschaftliche Situation angeht? Die lächerliche Behauptung der ägyptischen Muslimbrüder, die einzigen „gemässigten Islamisten“ und Gelehrten zu sein und die Reaktion der Medien darauf: dies als gutes Zeichen zu werten? Oder Newt Gringrichs Bemerkung, das palästinensische Volk sei „erfunden“? Keine dieser Nachrichten war die wichtigste, scheint mir.

Ich glaube, der Enthüllungsbericht über die Verbindung der libanesisch-kanadischen Bank mit der Hisbollah ist die wichtigste Nachricht des Monats. Lesen Sie den Artikel der New York Times (NYT) vom 13.Dezember:  ”Beirut Bank Seen as a Hub of Hezbollah’s Financing“. Zusammenfassen kann man ihn nicht – und es gibt nur ein Wort, das die Sache trifft: ungeheuerlich! Was immer Sie über die Hisbollah wissen wollen, können Sie hier nachlesen. Das Kind wird beim Namen genannt und die Verbindung zwischen Verbrechen und Terror-Finanzierung klar aufgezeigt. Noch viel eindrücklicher sind die enorme Grösse der Hisbollah-Wirtschaft und das internationale Ausmass ihrer Operationen, die benannt werden. Ynetnews berichtet am 18. Dezember, dass die Hisbollah sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Und obwohl die syrische und iranische Unterstützung nicht mehr so entgegenkommend ist wie einst, berichtet der NYT-Artikel über die Beteiligung der Hisbollah am „vielleicht teuersten Landkauf der libanesischen Geschichte im letzten Jahr in Höhe von 240 Millionen US-Dollar: mehr als 740 Morgen unberührtes Gelände mit Blick über das Mittelmeer in der multi-religiös geprägten Region Chouf.“ (Warum dieser Landkauf, wenn sich die Organisation doch in finanziellen Schwierigkeiten befindet? Ich weiss es: im Fall eines Krieges mit Israel liegt das Gelände strategisch günstig). Wenn Ihnen die Hisbollah nicht schon längst Anlass zur Sorge war, wird sie es nach der Lektüre dieses Artikels der NYT sein.

Am 12. Dezember ist David Horowitz zu Newt Gringrichs Verteidigung wegen dessen Palästina-Bemerkung eingesprungen. Ich empfand das ein wenig dürftig und ich bin mir auch nicht sicher, ob Horowitz nicht zu optimistisch ist mit seiner Annahme, Newts Anmerkung könne die Debatte verändern. Glücklicherweise beschaffte uns fast zeitgleich unser treuer Mitarbeiter Jules O. einen Artikel aus dem Jahr 1980 von Bernard Lewis: „Palestine: On the History and Geography of a Name.“ Hier ist der URL zum PFD.

Originalversion: December in the Middle East by K.D.M. Jensen © American Center for Democracy ACD,  December 21, 2011.

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In den vergangenen Monaten haben die ägyptischen Behörden endlich angefangen, Kindern ägyptischer Mütter und palästinensischer Väter die ägyptische Staatsbürgerschaft zu bewilligen. Nach Angaben palästinensischer Quellen wurden bisher mehr als 500 Kindern ein ägyptischer Pass ausgestellt; mit diesem können sie nun in Ägypten legal arbeiten und leben ohne Gefahr zu laufen, inhaftiert oder abgeschoben zu werden. Schätzungsweise leben 100.000 Palästinenser in Ägypten.

Ägypten ist nur einer von vielen arabischen Staaten, die Palästinenser stets einem Apartheidssystem und Diskriminierungsgesetzen ausgesetzt haben. Die arabischen Staaten – mit Ausnahme Jordaniens – haben den Palästinensern die Staatsbürgerschaft verweigert.  Sie haben stets behauptet, dass diese Massnahme die „palästinensische Identität“ der Palästinenser „schützen“ solle, so dass sie eines Tages in ihre ursprünglichen Häuser innerhalb Israels zurückkehren könnten.

Palästinenser dürfen in den meisten arabischen Ländern weder Haus noch Land kaufen; auch werden ihnen bestimmte Berufe im Privat- sowie im öffentlichen Sektor verwehrt. In Israel durften gleichzeitig arabische  Staatsbürger Häuser in überwiegend jüdischen Stadtteilen von Jerusalem, Tel Aviv, Haifa und Ober-Galiläa kaufen. Für einen Araber ist es einfacher, eine Wohnung in den Jerusalemer Stadtteilen French Hill, Pisgat Ze’ev und Armon Hanatziv zu kaufen, als in Kuwait, Doha, Beirut oder Bahrain.

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die meisten, wenn nicht sogar alle arabischen Regierungen liebend gerne erleben würden, dass die in ihren Ländern lebenden Palästinenser gehen, und das lieber heute als morgen.

Lange Zeit hat Ägypten behauptet, die Palästinenser und ihre Sache zu verteidigen; es war das erste Land, welches die Flüchtlingslager losgeworden ist. Jahrelang wollten die Libanesen die 450.000 palästinensischen Flüchtlinge irgendwie loswerden, die in ihrem Land leben. Ähnlich werden auch Jordanier keine Träne vergiessen, wenn die Millionen Palästinenser, die in ihrem Königreich leben, eines Morgens aufwachen und gehen.

Nach der Gründung des Staats Israel 1948 flohen Tausende Palästinenser nach Ägypten. König Farouq war jedoch alles andere als glücklich über die Anwesenheit der Palästinenser in seinem Land und so wurden die drei Flüchtlingslager, die in Ägypten für die Palästinenser errichtet worden waren, abgebaut. Viele Palästinenser wurden in den Gazastreifen ausgewiesen, der zu jener Zeit noch unter ägyptischer Souveränität stand. Diejenigen jedoch, die in Ägypten blieben, mussten einen ägyptischen „Bürgen“ haben.

Der frühere ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hat die Beschränkungen für Palästinenser weiter erleichtert und ihnen das Studium an öffentlichen Schulen und Universitäten gestattet. Allerdings hat die neue Politik nicht das Staatsangehörigkeitsrecht geändert, welches Kindern aus palästinensisch-ägyptischen Ehen die ägyptische Staatsbürgerschaft verwehrt.

Die neue ägyptische Regierung hat jetzt das Staatsangehörigkeitsgesetzt revidiert, sodass Kinder ägyptischer Mütter und palästinensischer Väter die ägyptische Staatsangehörigkeit erhalten können.

Diesem Schritt sollten anderen Massnahmen folgen, um palästinensische Flüchtlinge vollumfänglich in die ägyptische und andere arabische Gesellschaften zu integrieren. Es gibt keinen Grund, warum Palästinensern, die in der arabischen Welt arbeiten und leben, Grundrechte verweigert werden wie beispielsweise Hausbesitz oder der Besuch öffentlicher Schulen ihrer Kinder.

Originalversion: Arab Apartheid by Khaled Abu Toameh © Hudson-NY, December 23, 2011.

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Bethlehem Foto: istock

Wie jedes Jahr zu Weihnachten ist der Äther voll mit Geschichten über die Notlage der Christen in Bethlehem. Die einst überwiegend christliche Stadt hat in den letzten Jahren ihre nicht-muslimischen Einwohner verloren; die meisten Nachrichten über die jährlichen Weihnachtsfeierlichkeiten in der Stadt machen mindestens mit einer oder auch zwei Zeilen Israel dafür verantwortlich.

Doch die Bemühungen, den jüdischen Staat für die Notlage der palästinensischen Christen zum Sündenbock zu machen, sind nicht nur absurd, auch ignorieren diese politisch motivierten Verleumdungen das eigentliche Problem: der Anstieg des militanten Islam, der sogar die Christen der Stadt dazu gebracht hat, den Geburtsort ihres Glaubens als menschenfeindlich für Nicht-Muslime anzusehen. Die Nachwirkungen der Proteste des „Arabischen Frühlings“ an anderen Orten im Nahen Ostens haben verdeutlicht, dass das Schicksal der religiösen Minderheiten in Ländern, in denen islamistische Parteien auf dem Vormarsch sind, nicht gesichert werden kann.

Diejenigen im Westen, die sich in den letzten Monaten über die Christen im Nahen Osten sorgten – zugegebenermassen nur eine geringe Sorgen für die meisten Christen – haben sich auf die koptische Minderheit in Ägypten konzentriert. Ihre von jeher bedenkliche Existenz ist nun durch die Siege der Muslimbruderschaft in Folge des Falls der Mubarak-Regierung noch gefährdeter geworden. Das gleiche gilt auch für christliche Sekten an anderen Orten in der Region, wo islamische Gruppierungen mehr an Einfluss gewonnen haben.

Die Probleme der palästinensisch-arabischen Christen sind in erheblichem Masse auf das Osloer Abkommen zurückzuführen. Mit diesem Friedensabkommen hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Kontrolle über die Stadt erhalten. Auch wenn die angeblich säkulare Fatah die PA kontrolliert hat, neigte das Regime unter Jassir Arafat stets zu islamistischen Extremisten, um mit seinen Hamas-Rivalen um deren Gunst zu wetteifern.

Viele Christen sind zwar leidenschaftliche arabische Nationalisten, dennoch steht ausser Frage, dass sie sich von jeglicher Teilnahme an der politischen Macht oder gar Kontrolle über ihre eigenen Stadtviertel herausgedrängt gefühlt haben. Viele haben verstanden, dass es für sie unter der PA keine Zukunft gibt und sind ausgewandert. Diese Tatsache ist für den Niedergang der Christen von Bethlehem verantwortlich und nicht die israelischen Sicherheitsmassnahmen gegen den arabischen Terror.

Es ist schon sehr ironisch, dass die meisten Mainline Churches in diesem Land dazu neigen, die Tatsache, dass Christen im Nahen Osten durch muslimischen Terror und Einschüchterung weitaus mehr unter Druck stehen, zu ignorieren; stattdessen richten sie ihren Beschuss auf Israel, ein Land dieser Region, wo allen Glaubensrichtungen Religionsfreiheit gewährt wird.

Jonathan S. Tobin © The Commentary Magazine

Originalversion: The Real Threat to Middle East Christians by Jonathan S. Tobin © The Commentary Magazine, December 26, 2011.

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Foto: Vladimir Naichin, Antikenbehörde

Nach Überprüfung ihrer Kleidung und Gepäcks auf rituelle Reinheit erhielten Besucher des Jerusalemer Tempels in Jesu Zeit einen „Jeton“ mit Stempel „Rein für Gott“. Erstmals wurde ein solcher „Jeton“ nahe der Klagemauer gefunden.

Archäologen der israelischen Antikenbehörde, Ronni Reich und Eli Schukron, haben im 2000 Jahre alten Schutt unter dem herodianischen Strassenbelag nahe der Klagemauer in Jerusalem einen knopfgrossen „Jeton“ mit aramäischer Inschrift gefunden. „Daki JIH“, auf Deutsch „Rein für Gott“, ist da mit aramäischen Buchstaben in die Tonscherbe eingeprägt. Es ist ein erster archäologischer Beweis für einen „Jeton“, den jüdische Tempelbesucher in der Periode des Königs Herodes und Jesus gegen Bezahlung erhielten. Sie mussten ihre mitgeführte Kleidung und Nahrungsmittel auf rituelle Reinheit überprüfen lassen, um den Tempelbereich betreten zu dürfen. Diese Sitte ist in zeitgenössischen Schriften beschrieben worden, jedoch ohne Erwähnung einer gestempelten Tonmarke, wie sie jetzt im Schutt unter dem Robinsonsbogen einige Dutzend Meter südlich der Klagemauer gefunden worden ist.

Das Erdreich wurde im ersten Jahrhundert vor der Zeitrechnung aufgeschüttet, um die wichtigste Strasse Jerusalems entlang der Aussenmauer des Tempelbereichs mit schweren Steinplatten zu verlegen. Etwa 3000 israelische  Kinder wurden mit dem Durchsieben dieses Erdreichs beauftragt, um selbst winzige Funde zu machen, darunter Öllampen und Münzen. Unter der gleichen Strasse wurden kürzlich eine goldene Glocke gefunden, die einst am Rock eines Priesters befestigt war und die er offenbar auf dem Weg in den Tempel verloren hatte. Ebenso fanden die Archäologen im Abwasserkanal unter jener Strasse ein gut erhaltenes römisches Schwert mitsamt lederner Scheide.

© Ulrich W. Sahm

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© istock/samxmeg

Als Ende November öffentlich bekannt wurde, dass sich die britische Regierung mit Notfallmassnahmen auf den Kursverfall des Euro vorbereitet, war man schockiert. [1] Der Gouverneur der Bank von England, Sir Mervyn King, erklärte darüber hinaus, dass seine Mitarbeiter sich auf den schlimmsten Fall in der Eurozone vorbereiten. [2] Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die irische Zentralbank über Druckkapazitäten nachdachte für den Fall, dass der Euro durch eine Nationalwährung zu ersetzen sei. Diese Nachrichten werfen nur Schlaglichter auf das grosse Überlebensproblem des Euro. [3]

Vor ihrem Hintergrund sollten einige Fragen zu den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der aktuellen Finanzkrise in westlichen Gesellschaften gestellt werden; sie sind auch für Israel und die jüdischen Gemeinden im Ausland von grosser Wichtigkeit.

Eine Durchschnittsbewertung erwartet für die kommenden Jahre überhaupt nur wenig Wirtschaftswachstum in der westlichen Welt. Einige Konjunkturbeobachter behaupten sogar, dass sich eine Wirtschaftsstagnation durch das ganze nächste Jahrzehnt ziehen wird. [4] Radikalere Stimmen reden dagegen von einer länger andauernden Rezession oder sogar Depression. Am Beispiel Griechenland ist zu sehen, was Wirtschaftsschwund für eine Gesellschaft bedeuten kann; in den letzten zwei Jahren ist die griechische Wirtschaft um zehn Prozent geschrumpft.

Solche Prognosen lassen vermuten, dass zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg eine Generation heranwächst, der es wahrscheinlich nicht besser gehen wird als ihren Eltern. Dennoch nehmen viele im Westen und besonders in Europa die Haltung ein, die Regierung oder die Gesellschaft schulde ihnen eine Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen im Vergleich zu den Eltern.

Ob nun der Euro gerettet wird oder nicht, ohne wirtschaftliches Wachstum werden die Gesellschaften zunehmende soziale Spannungen erleben. Heute nehmen wir nur erste Hinweise auf die Zukunft wahr; wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt, können die Strassenschlachten gegen die Polizei in Athen und die heftigen Unruhen in London und anderen britischen Städten im August 2011 als frühe, sehr extreme Zeichen gedeutet werden.

Auch politisch werden sich grössere Spannungen entwickeln – die verschiedenen „Occupy“-Bewegungen sind ein Hinweis dafür. Rufe nach Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft und einer höheren Besteuerung der Reichen und Versuche zur Umstrukturierung des Bankensystems werden aufkommen. Anders gesagt: einige werden versuchen, das grösste Stück des Wirtschaftskuchens zu ergattern, statt es mit Arbeiten zum Wachsen zu bringen. Solche Bewegungen könnten ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft begünstigen und soziale Spannungen und mehr extreme Politiker nach vorne bringen.

Das alles sind nur Anzeichen; noch ist es zu früh, um die verschiedenen Konsequenzen zunehmender wirtschaftlicher und sozialer Unruhen in der westlichen Welt für Israel und die jüdischen Gemeinden im Detail abzusehen. Ein Zeichen ist sicherlich, dass die „Occupy“-Bewegung bereits Personen angezogen hat, die antisemitisch oder antiisraelisch eingestellt sind. [5] Sie werden weiterhin Gelegenheiten nutzen, um ihre Hassbotschaften zu verbreiten.

Traditionell ist es so, dass in Zeiten des Friedens und wirtschaftlichen Wachstums jüdische Gemeinden aufblühen konnten. In solchen Zeiten konnten Menschen ihre Talente und Fähigkeiten gut einsetzen. Jüdische kulturelle Tradition und die Lehren, die man aus den vergangenen Verfolgungen gezogen hat, brachten einer bedeutenden Anzahl von Juden Wettbewerbsvorteile anderen Gesellschaftsgruppen gegenüber ein.

Antisemiten und andere, die Hass stiften, nutzen Unruhen aus, um für die Missstände in der Gesellschaft Sündenböcke verantwortlich machen. Auch werden die  Aussagen von Judenhassern in solchen Situationen noch extremer. Kürzlich erst meinte Hugo Deckers, Generalsekretär der belgischen sozialistischen Gewerkschaft für den Bildungsbereich, die jüdische Schule in Antwerpen warnen zu müssen – er könne ihr als Reaktion auf Israels Vorgehen gegen die Palästinenser Probleme bereiten. [6]

Und der ehemalige flämische, pro-palästinensische Politiker Bas Luyten schien sehr zufrieden, als ein dreizehnjähriges jüdisches Schulmädchen von ihrem muslimischen Klassenkameraden verprügelt wurde. [7] Vor einigen Tagen entfernte die Website der grössten flämischen Partei NVA alle Textbeiträge von Luytens; er war im letzten Jahr aus der Partei ausgeschlossen worden.

Die Unruhen in grossen Teilen der arabischen Welt sind eine Beigabe zu den Wirtschaftsproblemen der westlichen Gesellschaften. Die Feinde Israels werden ihre Anschuldigungen gegen Israel ausweiten und den gesellschaftlichen Zerfall in Europa für sich nutzen. Vornehmlich aus der europäischen Linken werden viele die Araber auf Kosten Israels beschwichtigen. Israel muss sich so schnell wie möglich auf diese möglichen Entwicklungen vorbereiten.

Die Stagnation der Wirtschaft hat für israelische Exporteure die Konsequenz, ihre Produkte im Ausland schwerer verkaufen zu können  – auch das israelische Wirtschaftswachstum wird darum nachlassen. Ferner ist zu beachten, dass viele israelische Kultur- und Wohltätigkeitsaktivitäten von Spendengeldern aus dem Ausland  abhängig sind. Sehr wahrscheinlich werden auch diese ihre Aktivitäten zurückfahren müssen.

Noch ein weiterer Aspekt ist aus israelischer Sicht zu beachten; in den vergangenen Monaten hegten viele Israelis die Illusion, man könne durch Umstrukturierung der Wirtschaft einen Sozialstaat erreichen. Dies ist in der gegenwärtigen Situation Israels völlig unrealistisch; die israelische Regierung hat sich diesen Forderung bisher vollständig widersetzen können.

Eine klare Botschaft gibt es in dieser schwer durchschaubaren Situation sowohl für die israelische Regierung als auch für die Spieler aus Wirtschaft und Gesellschaft: die globalen Entwicklungen sehr genau zu beobachten und zu überlegen, wie die absehbaren Konsequenzen abgeschwächt werden können.

 

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Vorsitzender des Aufsichtsrates des Jerusalem Center for Public Affairs.


[1] James Kirkup, “Prepare for Riots in Euro Collapse, Foreign Office Warns,” The Telegraph, 25 November 2011.

[2] Hugo Duncan and Rob Cooper, “Financial system in ‘crisis’ warns Mervyn King as he plans for break-up of eurozone and tells banks to slash staff bonuses,” Mail Online, 1 December 2011.

[3] “Zentralbanken spielen ein Leben ohne Euro durch,” Die Welt 8 December 2011. [German]

[4] James Kirkup, “Autumn Statement 2011: fears of a ‘lost decade’ as living standards fall, The Telegraph, 30 November 2011.

[5] Helen Chernikoff, “Occupy Judaism Hoping To Put Anti-Semitism Claims To Rest.” Jewish Week

15 November 2011

[6] “ACOD topman bedreigt Joodse scholen omwille van stappen Israëlische regering,” Joods Actueel, 3 November 2011. [Dutch]

[7] http://brabosh.com/2011/11/25/pqpct-ev8/ [Dutch]

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Christliche Feste haben zum Teil ihre Wurzeln im jüdischen Festkalender, zum Teil schliessen sie aber auch an pagane römische Feste an. Zur ersten Kategorie gehören Ostern und Pfingsten, zur zweiten das Weihnachtsfest, das Fest der Geburt Christi. Nach Ostern ist es das zweitälteste der christlichen Feste. Das erste Weihnachtsfest, das wie heute am 25. Dezember gefeiert wurde, ist für Rom bezeugt und hat im Jahr 354 stattgefunden. Der 25. Dezember ist nach dem julianischen Kalender die Wintersonnenwende und das Fest des „sol invictus“, der unbesiegbaren Sonne. Es wurde schon sehr lange, seit 275 n.Chr. sogar offiziell als Staatsfest gefeiert. Die Christen haben das Fest der Geburt Christi auf diesen Tag gelegt, um Christus als unbesiegbares Licht der Welt und – wie es im Anschluss an ein von ihnen  auf Christus bezogenes Zitat aus dem Buch Maleachi heisst – als „Sonne der Gerechtigkeit“  gegen die heidnische Verehrung der Sonne abzugrenzen.

So deutlich nun aber ein paganer Festkalender die Wurzel des Weihnachtsfests ist, so deutlich verknüpfen die Geburtsgeschichten in der christlichen Bibel das Fest mit Traditionen der jüdischen Bibel und dem Kolorit des Landes Israel. Als eigentliche biblische „Weihnachtsgeschichte“ gilt die von der Geburt Jesu, wie sie im zweiten Kapitel des Lukasevangeliums erzählt wird. Sie hat einerseits etwas Idyllisches: ein jung vermähltes Ehepaar, Josef und Maria, macht sich auf nach Bethlehem, also in die Heimatstadt Josefs, der davidischer Abstammung ist. Die schwangere Frau gebiert dort ihren ersten Sohn, den sie notdürftig in Stoffreste wickelt und in eine Futterkrippe legt. Denn in dem Gasthof, in dem die beiden Reisenden unterkommen, ist sonst kein  anderer Platz mehr gewesen als in dem Raum der Karawanserei, in dem auch die Lasttiere Schutz finden. In der Nähe halten Hirten Nachtwache und erfahren durch einen himmlischen Boten (Engel genannt), dass eben dieser Säugling ein besonderes Kind ist: ein von Gott erwählter Retter, idyllischer übersetzt: Heiland.

Dieses göttlich erwählte Kind hat zu vielen etwas kitschigen, aber immer auch hoffnungsfrohen Erwartungen inspiriert. Ein Kind wird designiert, die Menschheit zu retten, deren Erwachsene in „Realpolitik“ verwickelt und verloren sind. Dass Bethlehem die Stadt Davids ist, der Herkunftsort des bedeutendsten Königs Israels, ist in dieser Geschichte von zentraler Bedeutung und beleuchtet ihre andere, die politische Seite. Denn dieses neugeborene Kind wird als der für die Endzeit vorhergesagte Nachfolger auf dem Thron Davids genannt: „Euch ist heute ein Retter geboren worden, der Gesalbte (König), der Herr in der Stadt Davids.“ Und so wird aus der Idylle mit Hirten eine politische Botschaft. Geboren wird der für die davidische Dynastie erwartete ewige Herrscher auf dem Thron Davids. Er wird übrigens schon in der entsprechenden Verheissung Nathans an David (2. Samuel 7,14ff)  im Verhältnis zu Gott Sohn genannt, was wohl als seine Adoption durch Gott und als Ehrentitel des jüdischen Königs zu deuten ist. Und wenn man genauer hinschaut, dann sind weitere politische Anspielungen nicht zu übersehen. Die Erzählung von der Geburt Jesu ist eingebettet in eine weltgeschichtliche Lagebeschreibung: Der Kaiser Augustus, der Herrscher der Welt, erlässt ein Steuergesetz. Ausgerechnet dies bringt die Eltern des Kindes nach Bethlehem, in Davids Stadt.

Das Lukasevangelium bringt die Geburt Jesu mit der Hoffnung auf die Befreiung Israels aus der Hand seiner Feinde und einer Erleuchtung der Völker in Verbindung. Es erwartet, dass schliesslich durch Jesusanhänger unter den Nichtjuden ein respektvolles Verhältnis zum Volk Israel erwächst. Das hat in der geschichtlichen Situation, die der Erzähler vor Augen hat, in der nämlich der Triumph im römischen Reich über die katastrophale Niederlage der Juden im Aufstand gegen Rom hämisch gefeiert wird, sinnenfällig geworden an der Zerstörung des Tempels und der Vertreibung der Juden aus ihrem Kernland, einen eigentümlichen Charme. Man kann geradezu von einer Solidaritätserklärung für das Volk Israel und seine Hoffnung auf Befreiung auf Seiten der Christusnachfolger sprechen. Wir wissen jedoch, dass andere, feindselige Traditionen daneben existierten und sich oft genug Vorherrschaft gesichert haben.  Aber die Schmähung der Juden war und bleibt immer auch für das Lukasevangelium und seine Geburtsgeschichte eine Schmähung Jesu Christi und eine Schmach der Christenheit. Das könnte auch ein Thema von Weihnachten sein.

Ekkehard W. Stegemann