Der für diese Woche erwartete Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollte die schlimmsten Befürchtungen der Internationalen Gemeinschaft bestätigen: der Iran entwickelt nukleare Waffen, die ihm innerhalb weniger Monate zur Verfügung stehen werden. Die düstere Wahrheit, dass das repressive iranische Regime – das den Terror weltweit unterstützt – den Aufbau eines Atomwaffen-Arsenals betreibt, verlangt nach einer harten Reaktion. Wenn ein militärischer Eingriff nur die theoretische Option der letzten Minute bleiben soll, dann müssen jetzt lähmende Sanktionen verhängt werden. Eine Anzahl europäischer Führungspersönlichkeiten haben bereits zu zusätzlichen einschränkenden Massnahmen gegen den Iran aufgerufen. Doch wird dieser Rhetorik durch die Realität der europäischen Geschäftswelt der Boden entzogen, die ihren Handel mit einem renegaten und gefährlichen Regime ohne jegliche Scham fortsetzt und ihre Verbindungen zu diesem auch noch ausbaut.

Kurz gesagt, Europa wird in entgegengesetzte Richtungen gezogen. Während die Politiker dieses Kontinents in Betracht ziehen, die iranische Wirtschaft in Fesseln zu legen, werden die Räder zur Förderung des Handels von den Spitzen der Geschäftswelt geölt. Die Chefin der europäischen Aussenpolitik, Catherine Ashton, warnte vor zwei Wochen davor, dass die Weigerung des Iran, mit der Internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf das Atomprogramm des Landes zusammenzuarbeiten, zu neuen Sanktionen führen werde. Es wird erwartet, dass der neue Bericht der IAEA Einzelheiten zu dem aggressiven und fortgeschrittenen Plan des Iran zur atomaren Aufrüstung enthalten und kaum eine andere Möglichkeit offen lassen wird, als entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Unglaublich erscheint es daher, dass an demselben Tag, an dem die IAEA ihren niederschmetternden Bericht veröffentlichen wird, Berlin der Schauplatz einer pro-iranischen Unternehmerkonferenz sein wird. Eine Unternehmensgesellschaft, die sich European-Iranian Ventures nennt, ignoriert die Realität, dass der Iran eine deutlichere Bedrohung für Europa und den Nahen Osten darstellt als je zuvor und hat die Konferenz in Verbindung mit dem deutschen Bundesverband mittelständischer Unternehmen (BVMW) organisiert. In einer weiteren Demonstration moralischen Bankrotts wird die Konferenz selbst mit dem Titel „Wirtschaftskongress: Iranian Businesswomen Power (Die Macht iranischer Geschäftsfrauen)“ bedacht. Während die Apartheid der Geschlechter im Iran akzeptiert wird und Frauen dort regelmässig diskriminiert und sogar zu Tode gesteinigt werden, wird die Scharade einer Ermächtigung der Frau auf scheussliche Weise als Vorwand missbraucht, um daraus Gewinn zu schlagen.

Die Versuchung, Geld wichtiger zu nehmen als Ethik beschränkt sich nicht allein auf Deutschland. Erst im vergangenen Monat beschrieb der iranische Aussenminister sein Land und die Europäische Union als langjährige Geschäftspartner. Es scheint, dass die Tatsachen diese grossspurige Behauptung unterstützen. Europa steht für fast ein Drittel aller Exporte aus dem Iran, wobei der Iran auf dem sechsten Platz bei der Energieversorgung Europas liegt. Angesichts der Tatsache, dass der Count-down für die atomaren Kapazitäten des Iran sich einem Höhepunkt nähert, ist es unabdingbar, dass die europäisch-iranische Eintracht und Partnerschaft zu einem abrupten Ende kommen. Die übergreifende Unterstützung, die der Terror gegen die Interessen der westlichen Welt aus dem Iran geniesst, bietet jeden erdenklichen Grund zu der Annahme, dass das extremistische Regime des Landes nicht zögern wird, die Zellen des islamischen Dschihad mit einer schmutzigen Atombombe auszurüsten, die einen unvorstellbar grossen Schaden anrichten könnten.

Das Szenarium dieses Alptraums kann gestoppt werden, doch die Zeit des Handelns ist jetzt gekommen, und Europa spielt dabei eine kritische Rolle. Jüngste Berichte weisen darauf hin, dass die Mächte der westlichen Welt Pläne für eine militärische Intervention vorantreiben, um das atomare Vorhaben des Iran in letzter Minute zu vereiteln. Doch selbst Israel, das sich direkt in der Schusslinie des Iran befindet, hat darauf hingewiesen, dass harte Sanktionen eine bewaffnete Intervention verhindern könnten. Angesichts des Wertes, den der Iran seinen Handelsbeziehungen mit Europa beimisst, wird die Entschlossenheit der Europäischen Union von kritischer Bedeutung sein, um die Internationale Gemeinschaft von der Verabschiedung wirklich harter Sanktionen zu überzeugen. Die Europäische Union hat Einschränkungen für iranische Dienstleistungen in den Bereichen Finanzen, Versicherungen und Transport bereits angenommen, welche die Fähigkeiten des Iran für den Erwerb der für die nukleare Entwicklung erforderlichen Mittel ernsthaft reduziert haben. Nun muss die EU ihre politische Willenskraft aufbringen, um die internationale Verabschiedung dieser Massnahmen mit Hilfe der Vereinten Nationen durchzusetzen, die bislang davor zurückscheuten, definitive Schritte zu unternehmen.

Doch während die Forderung zu handeln mit jedem Tag an Dringlichkeit zunimmt, wird die Position der EU weiterhin durch die deutliche Freizügigkeit geschwächt, mit der eine Anzahl europäischer Unternehmen dem Handel mit dem Iran den Hof machen. Solange es den Handelsvereinigungen in Deutschland freisteht, den iranischen Kommerz zu fördern, und Europa auch weiterhin Energie aus dem Iran konsumiert, wird sich die EU kompromittiert sehen, wenn sie die Führung gegenüber dem Iran übernehmen will. Nur eine geeinte Front der politischen und wirtschaftlichen Führungspersönlichkeiten Europas kann darauf hoffen, als Speerspitze einer friedlichen Lösung für die eklatant brutalen Absichten des Iran zu fungieren.

 

Christoph Heil leitet die Europa-Abteilung der NGO The Israel Project.

Übersetzung aus dem Englischen, Artikel zuerst erschienen unter dem Titel: Courting trade, courting danger by Christoph Heil, EuropeanVoice.com, 8.11.2011

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