Sicher und dauerhaft: die neue Brücke zum Jerusalemer Mughrabi-Tor

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Der Zugang zum Mughrabi-Tor führt über ein überdachte Brücke. Foto צילום:ד"ר אבישי טייכר, CC BY 2.5, Link
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Heftige Regenstürme, Schnee  und ein kleineres Erdbeben liessen am 14. Februar 2004 die Mughrabi-Rampe in der Altstadt Jerusalems einstürzen, die den Aufgang vom Bezirk der Klagemauer zum Mughrabi-Tor auf dem Tempelberg gewährleistete. Da dies der einzige Zugang zum Tempelberg für nicht-muslimische Besucher und für israelische Sicherheitskräfte in Notfällen ist, wurde eine provisorische Holzbrücke errichtet.

von Nadav Shragai

Beinahe acht Jahre nach dem Kollaps der Rampe ist Israel heute kurz davor, das gefährliche Provisorium durch eine neue, dauerhafte Brücke zu ersetzen. Allerdings hat dies zu scharfer Kritik und unbegründeter Hetze durch radikal-muslimische Kreise geführt. Israel wird beschuldigt, die Moscheen auf dem Tempelberg zu gefährden und diese als Teil des israelischen Komplotts der „Judaisierung“ Jerusalems zum Einsturz bringen zu wollen.

Provisorium und neue Brücke

Das Mughrabi-Tor befindet sich oberhalb der Klagemauer des Tempelbergs zwischen dem nördlichen Gebetsplatz und dem südlichen archäologischen Park. Tor und Zugang sind nach dem Mughrabi-Quartier benannt. Die Mughrabis waren im Mittelalter aus dem Maghreb gekommen, hatten in Saladins Armee gekämpft und sich nach ihrer Entlassung in dem Quartier Jerusalems niedergelassen, das an die Klagemauer und den Tempelberg-Bezirk angrenzt.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 erklärten die Juden die Klagemauer zu einem heiligen Ort, der Verordnung zur Sicherung Heiliger Stätten entsprechend. Frühere Verbote aus der Britischen Mandatszeit wurden aufgehoben – etwa, dass Juden nur im Stehen beten durften, das Shofar nicht geblasen werden durfte und die Anzahl der Torahrollen vor Ort begrenzt war.

Die neue Mughrabi-Brücke sowie die provisorische Brücke befinden sich ausserhalb des Tempelberges; dem Waqf steht die religiöse und administrative Autonomie innerhalb des Tempelberges zu, aber nicht ausserhalb.

Direkt nach dem Einsturz der Mughrabi-Rampe wurde den Waqf-Vertretern die Situation gezeigt, und sie versprachen, den Sachverhalt den Kollegen mitzuteilen; doch bereits am nächsten Tag wurde Israel der Verschwörung zum Einsturz der Moscheen auf dem Tempelberg bezichtigt. Zeitgleich ordnete der Jerusalemer Polizeipräsident Mickey Levy den Bau einer alternativen, provisorischen Holzbrücke zur Wiederherstellung des Zugangs zum Mughrabi-Tor an. So sollte Juden, Touristen, Nicht-Muslimen und den Sicherheitskräften der erneute Zugang zum Tempelberg erleichtert werden.

Eine Vorbedingung für die Erteilung der Baugenehmigung einer neuen dauerhaften Brücke waren archäologische Rettungsausgrabungen, die die Planungsarbeiten im Sommer 2007 begleiteten. Einen besseren Ort, um Altertümer und archäologische Funde zu heben, als das Areal um den Jerusalemer Tempelberg, gibt es wohl kaum.

Unruhen

Doch sie lösten gewaltige Unruhen auf dem Tempelberg aus, die von Sheikh Raed Salah, Oberhaupt der Islamischen Bewegung in Nordisrael angestiftet wurden. Hetze ist auch in den Worten Khaled Mashal, Chef des Hamas-Politbüros in Damaskus, zu hören, der auf einer Pressekonferenz am 4. Februar 2007 behauptete, dass „Israel neue Angriffe auf die Al-Aqsa Moschee verübt.“ Der Islamische Dschihad in Gaza erklärte, als Antwort auf die Ausgrabungen an der Mughrabi-Rampe Raketen auf Sderot abgefeuert zu haben. Rafiq al-Hussein, Direktor des Amtsbüros von PA-Präsident Mahmud Abbas, erklärte: „Die Palästinensische Autonomiebehörde wird im Kampf gegen die jüdischen Ausgrabungen unter dem Tempelberg jede Hilfe leisten.“ Die Islamische Bewegung in Nordisrael liess verbreiten: „Das Ziel der Arbeit ist es, die [Al-Aqsa–] Moschee in eine Synagoge umzuwandeln.“

Diese und ähnliche haltlosen Behauptungen wurden in den arabischen Medien gemacht. Die Ausgrabungen selbst förderten Funde aus der Zeit der muslimischen Herrschaft über Jerusalem zutage. Die provisorische Brücke wurde errichtet, um Touristen und Nicht-Muslimen ebenso wie israelischen Sicherheitskräften im Notfall den unmittelbaren Zugang zum Tempelberg zu gewährleisten. Weder der Bauplan einer neuen Brücke noch die Ausgrabungen haben je die Moscheen auf dem Tempelberg gefährdet, auch wurde ihr Fundament weder untergraben noch beschädigt.

Am 5. September 2010 stellte das Jerusalemer Bezirksgerecht dann fest, dass die provisorische Brücke nicht länger eine geeignete Lösung für den Zugang zum Tempelberg für Nicht-Muslime ist, und bestätigte die Gesetzmässigkeit des Vorhabens, sie durch eine dauerhafte Brücke zu ersetzen. Allerdings bemängelte das Gericht die Absicht, die Gebetsecke der Frauen  im Zuge des neuen Brückenbaus zu erweitern und ordnete eine separate Planung dafür an.

Das Vorgehen der israelischen Regierung war zu jeder Zeit transparent; die Ausgrabungen vor Ort wurden unter internationale Beobachtung durch die UNESCO und die Türkei gestellt. Die israelische Altertumsbehörde hat sogar Kameras für die Echtzeit-Übertragung der archäologischen Tätigkeiten am Mughrabi-Gelände angebracht. Der Bericht der UNESCO-Delegation vom 12. März 2007 stellt in Artikel 17 fest: „Innerhalb des Haram es-Sharif (Tempelberg) werden keine Arbeiten durchgeführt, und die Art der durchgeführten Arbeiten in dieser Phase stellt keine Gefahr für die Stabilität der Klagemauer oder die Al-Aqsa-Moschee dar.“

Am 22. Mai 2011 forderte der Ingenieur der Jerusalemer Stadtverwaltung Shlomo Eshkol aus Sicherheitsgründen den unverzüglichen Abbau der provisorischen und den zügigen Aufbau der dauerhaften Brücke. Wenn die von Eisenstangen gestützte Holzbrücke einstürzte, während sich Touristen und Sicherheitskräfte auf ihr aufhielten, bräche auch das Gerüst in den Gebetsraum der Frauen am unteren Ende der Klagemauer weg. Schwerwiegende Folgen, auch Todesopfer, seien dann zu befürchten.

Jordanien

Jordanien wurde als Kontrollmacht Ost-Jerusalems und des Tempelbergs bis 1967  in die Planung der neuen Mughrabi-Brücke einbezogen. Als der Mughrabi-Zugang kollabierte, nahm Israel umgehend mit Jordanien Kontakt auf. Israels Interesse an der engen Einbeziehung Jordaniens war die Isolierung radikaler arabischer und islamischer Einflüsse in Bezug auf den Tempelberg und die dortigen Moscheen. Seit dem Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien von 1994 war Jordanien in den Angelegenheiten des Tempelbergs formelle Priorität eingeräumt worden.

Trotz der langen partnerschaftlichen Gespräche legte Jordanien in den letzten Jahren sein Veto gegen den Bau der neuen Brücke ein. Jahrelange Verhandlungen folgten, ehe am 21. Juni 2011 nun eine Vereinbarung zur neuen Brücke zwischen Israel und Jordanien unterzeichnet wurde. Doch eine überraschende Wende in der jordanischen Position führte zur Regierungsanweisung, das Projekt zu stoppen.

Brückenbau durch Israel rechtmässig

Gemäss israelischem und internationalem Recht ist der Bau der neuen Brücke legal. Die Erklärung des Waqf, dass internationalem Recht zufolge eine Besatzungsmacht „keine Handlungen im besetzen Gebiet“ ausführen darf, ist nicht richtig. Selbst wenn Israel der Behauptung, in Ost-Jerusalem „Gebiete zu besetzen“, zustimmte, läge nach internationalem Recht die Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Militärkommandanten des „besetzten Gebietes“.

Wenn Jordanien ein Veto-Recht auf Aktivitäten ausserhalb der Mauern des Tempelbergs eingeräumt würde, entstünde ein unerwünschter Präzedenzfall. Er könne weitere jordanische Forderungen nach gemeinsamen Entscheidungen bei archäologischen Ausgrabungen am Fusse der Mauern des Tempelberges, auf dem Vorplatz der Klagemauer und sogar im Jüdischen Viertel der Altstadt nach sich ziehen.

Die Auseinandersetzungen um das Mughrabi-Tor haben sind längst unverhältnismässig geworden, und es ist an der Zeit, sie zu beenden. Die provisorische Brücke muss schnellstens durch eine dauerhafte ersetzt werden. Israel muss seine Aktionen weiterhin, wie bisher, völlig transparent machen. Und bei aller Sorge und Rücksichtnahme für die Verstrickungen der verschiedenen islamischen und arabischen Einrichtungen der Stätte muss eine klare Linie gezogen werden: Sie muss unterscheiden zwischen Sorge, Rücksichtnahme und Respekt einerseits und dem angemessenen Verhalten eines souveränen Staates, der Krisen bewältigen und Entscheidungen treffen und diese umsetzen muss, auch in den höchst sensiblen Bezirken des Tempelberges.

Kurzfassung der Originalversion: The Mughrabi Gate to the Temple Mount in Jerusalem: The Urgent Need for a Permanent Access Bridge by Nadav Shragai, Jerusalem Viewpoints No. 585, September – October 2011, © Institute for Contemporary Affairs at the Jerusalem Center for Public Affairs