Verlassen Sie den Saal!

Die Welt befindet sich in Zeiten des Umbruchs. Sollte sie da in Hinblick auf Nuklearwaffen in den Händen instabiler Regierungen nachlässig sein?

Als vor einem Jahr Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei der Eröffnung der UN-Vollversammlung seine Rede hielt, erhoben sich die Delegationen von 32 Ländern und verliessen den Saal. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte im Anschluss, es sei „inakzeptabel“, dass die Generalversammlung „in dieser Weise missbraucht“ werde.

Seine Einschätzung war richtig. Die Delegationen, die den Saal verliessen –Repräsentanten aller 27 EU-Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten, Australiens, Neu-Seelands, Kanadas und Costa Ricas – vermittelten eine wichtige Botschaft: Ein radikalislamisches Regime, das in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt, würde die Weltordnung drastisch verändern und eine reale Bedrohung für Europa, den Golf, Israel und andere Staaten des Nahen Ostens darstellen.

Alle Delegationen, die dem Frieden und den Menschenrechten verpflichten sind, sollten auch am 22. September während der Rede des iranischen Präsidenten wieder den Saal verlassen und damit deutlich machen: „Wir haben genug.“ Noch besser wäre es, sie würden zu seiner Rede erst gar nicht auftauchen und erklären, weshalb.

Seit der letztjährigen Eröffnung der UN-Vollversammlung hat der Iran seine Motivation, Nuklearwaffen zu erlangen, verstärkt. Nach wie vor zeigt er der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) und der UN die lange Nase – jener Institution also, vor der er heute mit grossem Pomp eine Rede hält. Erst in der vergangenen Woche kritisierte der UN-Sicherheitsratsrat Teheran scharf für die Urananreicherung, die gegen mehrere UN-Resolutionen verstösst.

Der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, sagte, die Bundesregierung sei beunruhigt angesichts Irans Absicht, Raketen mit einem atomaren Sprengsatz auszustatten. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice erklärte, Teherans Bau einer Urananreicherungsanlage und eines Schwerwasserreaktors in der Nähe der Stadt Qom stelle eine Verletzung von UN-Resolutionen und eine „klare Provokation“ dar.

Tatsächlich weigert sich der Iran seit 2008, Fragen der IAEA bezüglich dieser „Aktivitäten mit möglicherweise militärischen Dimensionen“ zu beantworten.

Die Entwicklungen des iranischen Atomprogramms in diesem Sommer geben Anlass für noch grössere Besorgnis und liefern zusätzliche Gründe dafür, während der Rede Ahmadinedschads vor den Vereinten Nationen den Saal zu verlassen. Zu diesen Entwicklungen gehört: Irans Ankündigung, Uran bis zu 20 Prozent anreichern zu wollen, was der Waffenfähigkeit nahe kommt und weit über jeglichem berechtigten zivilen Bedarf liegt; seine geheimen Raketentests, die in der Lage sind, eine nukleare Sprengladung zu transportieren; das Abfeuern von 14 Raketen durch die Iranischen Revolutionsgarden (IRG) bei einer Übung, u. a. einer Waffe mit mittlerer Reichweite, die in der Lage ist, Ziele der USA in den Golfstaaten oder in Israel zu treffen; sowie die Bekanntgabe Teherans, dass es Zentrifugen in einen unterirdischen Bunker verlegt habe.

Die Bedrohung eines nuklearen Wettrüstens in der Region ist eine deutliche und gegenwärtige Gefahr, sollte dieses Verhalten ungebremst weitergehen. Es gibt wenig Grund zu glauben, ein solches Wettrüsten würde an den Grenzen des Nahen Ostens haltmachen. Die Welt befindet sich in Zeiten des Umbruchs. Sollte sie da in Hinblick auf Nuklearwaffen in den Händen instabiler Regierungen wirklich nachlässig sein? Zudem nutzt der Iran die Wirren des „Arabischen Frühlings“ und die Aufmerksamkeit auf die Demokratiebewegungen aus, um Teherans fundamentalistisch islamistische Ideologie voranzutreiben, seinen regionalen Einfluss auszuweiten und Spannungen zu verstärken. Irans Machthaber versuchen, die Region zu destabilisieren und das zu verhindern, wonach diese Bewegungen streben – Demokratie, Freiheit und Frieden.

Die Aktionen der Machthaber zielen auch darauf, die Aufmerksamkeit von der Unterdrückung ihres eigenen Volkes abzulenken.

Das verachtenswerteste Beispiel ist die iranische Unterstützung Syriens bei der brutalen Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen für Demokratie, um die Regierung des syrischen Präsidenten Bashir al-Assad, einem engen Verbündeten Teherans, zu erhalten. Nach Aussagen der Vereinten Nationen hat das brutale Vorgehen seit März mehr als 2.200 Menschen das Leben gekostet. Vergangenen Monat klagte die EU, dass die Al-Quds-Einheit, eine Eliteeinheit der IRG, „den syrischen Geheimdiensten Hilfe bei der Unterdrückung ziviler Protestbewegungen“ leistete. Seit Monaten zitieren veröffentlichte Berichte die Anwesenheit von IRG und Al-Quds-Einheiten in ganz Syrien.

Gleichzeitig sorgt Teheran weiterhin für die Bewaffnung, Ausbildung und finanzielle Unterstützung seiner Stellvertreter – die Hisbollah im Libanon via Syrien und die Hamas im Gazastreifen. Im Sommer diesen Jahres informierte die Türkei ein Gremium des UN- Sicherheitsrats darüber, dass sie am 21. März ein Waffenarsenal aus einem iranischen Frachtflugzeug beschlagnahmt habe.

Das Flugzeug war unterwegs nach Aleppo in Syrien, die Waffen waren in Flugzeugdokumenten als „Autoersatzteile“ gelistet.

Am 16. März gingen israelische Kommandotruppen an Bord eines Schiffes, das 50 Tonnen iranische Waffen geladen hatte, darunter hochentwickelte Seezielflugkörper. Ziel war der Gazastreifen.

Am gleichen Tag verkündeten ägyptische Behörden, dass sie iranische Waffen aus Lastwagen, die auf dem Weg vom Sudan nach Gaza waren, beschlagnahmt hätten.

Es gibt viele Gründe, heute den Saal während der Rede des iranischen Präsidenten zu verlassen, oder der Rede von vornherein fernzubleiben. Irans Machthaber haben den Nachweis erbracht, dass sie nicht als Mitglied der Staatengemeinschaft angesehen werden sollten – und als solches sollten sie auch nicht von der internationalen Gemeinschaft behandelt werden.

Die Autorin ist Executive Director of Global Affairs des Israel Project.