MonatsarchivSeptember 2011

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Sayyed Gamal Foto: Memri

“Dies ist eine neue Partei. Ihre Ideologie wird Ägyptens Probleme lösen“, so Dr. Mamdouh Mansour, Mitglied der neuen ägyptischen Nazipartei, wie sie am 22. September bei „Dream1 TV“ vorgestellt wurde. Fernsehmoderator Wael El-Ebrashi begrüsste die Teilnehmer einer Gesprächsrunde mit „Heil Hitler“ und erklärte den Zuschauern, dass der Nazismus eine tyrannische, faschistische, politische Ideologie sei, die der Welt Ruin und Zerstörung gebracht habe.

Mansour erklärte, dass die neue ägyptische Partei „offen und nicht im Geheimen, wie die Freimaurer“ agiere. Sie habe schon 300 Mitglieder. Sayyed Gamal sagte: „Wir haben nur die positiven Aspekte der Nazi-Partei übergenommen, nicht die negativen.“

Nazi Parteichef Muhi Al-Din Gamal vertritt die Vision, innerhalb von zehn Jahren im Parlament vertreten zu sein und dann auch den Präsidenten zu stellen. „Unser politisches Ziel ist es, die arabische Rasse, die Sprecher der arabischen Sprache, zur besten Rasse zu machen.“ Am Ende solle in aller Welt Arabisch gesprochen werden. Neben ihm hatte er eine arabische Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ aufgestellt.

Moderator Wael El-Ebrashi fragte seine Studiogäste: „Warum sollten wir hier in Ägypten diese tyrannisch-faschistische politische Bewegung importieren, sie aus der (Mottenkiste) der Geschichte hervorholen, nachdem sie von der ganzen Welt ausgespuckt worden ist?”

Amr Fouad antwortete: “Erst einmal wurde der ägyptische Bürger sehr erniedrigt. Da wollen wir eine Linie ziehen. Unser erstes Ziel ist die Vorherrschaft der ägyptischen Rasse.“ Der Moderator fragt: „So wie Hitler von der Überlegenheit der arischen Rasse über den Rest der Menschheit gesprochen hat? Das ist extremer Rassismus. ”

Muhammad Abd Al-Rahman erklärt, dass die Idee selbstverständlich in einer Facebook-Gruppe aufgekommen sei. „Viele von uns hatten schon zuvor an die Vorherrschaft der ägyptischen Rasse geglaubt.“ Gleichwohl werde die ägyptische Nazi-Partei nicht wie Hitlers sein, „weil wir von den Konzepten des Islam überzeugt sind.“ Als Beispiel nennt er Hitlers Feindseligkeit gegenüber allen Juden. Als Moslem glaube er, dass das Judentum als monotheistische Religion respektiert werden müsse. „Ich bin nicht gegenüber allen Juden feindselig, sondern nur gegenüber der Zionistischen Entität. Die Zionisten stellen eine Gefahr für die Araber dar. Deshalb bin ich ihr Feind.“

Mansour sagte, dass die ägyptischen Nazis keinen Holocaust an den Juden ausführen wollten und die Juden auch nicht bekämpfen. „Das ist die Aufgabe des Staates. Da mischen wir uns nicht ein.“

Rami Gan sagte, dass die Nazi-Partei den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel nicht anerkenne. „Wir wollen einen ägyptischen Atomreaktor bauen, von Ägyptern errichtet und mit ägyptischen Komponenten.“ Alle Ägypter würden sich um dieses nationale Projekt vereinen.

Ahmad Sayyed fügt hinzu: „Wir wollen keine vollgültige Nazipartei sein, sondern nur, dass die Rasse unseres Landes über den Rest der Welt herrscht. Die arabische Welt sollte sich vereinen, damit wir eine vereinte Kraft werden, wie die EU.“

Zur Frage, ob Hitlers Nazi-Ideen Teil des Parteiprogramms würden, bringt Fouad ein erklärendes Beispiel: „Ein deutscher Offizier wurde während der deutschen Besatzung in Frankreich getötet. Um die Ehre dieses Offiziers wiederherzustellen, wurden 75 Franzosen getötet. Deshalb begegnet man jedem deutschen Touristen in Europa mit Respekt.“
Die Ägypter wollen jedoch laut Fouad nicht wegen ihres Blutes respektiert werden, sondern dank Industrie, Tourismus, Landwirtschaft und Entwicklung.

Verehrung für Adolf Hitler und die Nazis ist in der arabischen Welt weit verbreitet. Deutsche Touristen erstaunt es immer wieder, in Jerusalems Altstadt von Palästinensern mit einem freundlichen „Heil Hitler“ begrüsst zu werden, oft mit dem Zusatz: „Schade, dass Ihr Deutschen Hitlers Werk nicht vollendet habt. Dann hätten wir heute weniger Probleme“.

Einem Bericht der angesehenen ägyptischen Zeitung Al Ahram aus dem Jahr 2002 ist zu entnehmen, dass der Leiter der „Administrativen Kontrollbehörde“ (zur Bekämpfung von Korruption) damals „Hitler Tantawi“ hiess.  http://weekly.ahram.org.eg/2002/598/eg3.htm
Der gleiche Mann oder vielleicht ein zufälliger Namensvetter wird als ehemaliger Kabinettsminister, als Generalmajor (der sich mit US-Vizepräsident Dick Cheney traf) und auf einer Liste „korrupter Ägypter“ auf einer Homepage der Opposition erwähnt.

(C) Ulrich W. Sahm

Einen Mitschnitt der Sendung sowie ein Transkript der Aussagen finden sich hier: http://www.memritv.org/clip/en/3131.htm

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Ägypten nach der Revolution

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Sturm auf die israelische Botschaft

Ägypten – kurz vor der Explosion?

Für den Frieden: Israels Abzug aus dem Sinai 1979 – 1982

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© istock/Ragip Candan

Dass an Israel ein anderes Mass angelegt wird als an andere und dass damit Doppelstandards herrschen, hat sich international breit durchgesetzt. Diese Doppelstandards finden sich bei den Vereinten Nationen selbst und vielen ihrer Partner. Dazu gehören (auch westliche) Regierungen, grosse Medien – die BBC ist die bestuntersuchte Anstalt zu diesem Thema –, akademische Einrichtungen, NGOs, liberale Kirchen und viele mehr.

„Doppelstandards“ definiert das Cambridge Online-Wörterbuch prägnant: „Eine Regel oder ein Standard richtigen Verhaltens, das in ungleicher Weise von manchen Personen eingefordert wird und von anderen nicht.“ [1] Dass Doppelstandards Juden gegenüber jahrhundertelang Kern antisemitischen Verhaltens war, ist vielfach untersucht worden.

Natan Sharanksy, ehemaliger Minister und derzeit Vorsitzender der Jewish Agency, hat zur Überprüfung möglicher antisemitischer Tendenzen in Bezug auf Israel einen 3-D-Test entworfen – einen „Test“ im Hinblick auf Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimisierung. [2] Und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA nimmt die Anwendung von Doppelstandards in ihre Definition von Antisemitismus gegenüber dem Staat Israel auf – Antisemitismus liegt danach vor, wenn von Israel ein Verhalten erwartet wird, wie es von keinem anderen demokratischen Land verlangt wird.[3]

Sechs Kategorien

Doppelstandards lassen sich in sechs Kategorien einteilen, von denen sich einige überschneiden. Einseitige Stellungnahmen oder tendenziöse Medienberichterstattung: Die Durban-III-Konferenz, die erst kürzlich in New York stattgefunden hat, ist ein Beispiel für einen Doppelstandard, den Israel seitens der UN erfährt. Auch hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon 2011 die gezielte Tötung Osama bin Ladens durch die USA begrüsst, während die Tötung des Hamas-Anführers Sheikh Yassin 2004 durch Israel vom damaligen Generalsekretär Kofi Annan heftig verurteilt worden war. Die Europäische Kommission hatte wie auch die britische und französische Regierung und einige andere mit ähnlicher Doppelzüngigkeit reagiert.

Weiter ist da die bewusste Selbstzensur oder Auslassung essentieller Informationen für eine ausgewogenen Betrachtung: Nachdem im Jahr 2000 sich zwei israelische  Reservesoldaten verfahren und in Ramallah gelyncht worden waren, versicherte der Reporter des italienischen Staatsfernsehen Rai Ricardo Christiano in einem offenen Brief an die Palästinensische Autonomiebehörde, dass nicht sein Sender es gewesen sei, der die Bilder aus Ramallah veröffentlicht habe, sondern ein anderer. Er betonte, dass er diese Bilder nie veröffentlicht hätte.[4]

Drittens ist da die Unverhältnismässigkeit: Viele Menschenrechts- NGOs und Medien beobachten Israel durch ein Vergrösserungsglas und übersehen dabei gleichzeitig und wiederholt bedeutende Verbrechen in muslimischen Staaten.

Einmischung in interne israelische Angelegenheiten: Der Parteichef der britischen Liberalen und stellvertretende Premierminister Nick Clegg bemerkte, dass die israelische Regierung die Interessen ihrer Bevölkerung nicht erfülle. Man sollte ihn mal fragen, wann er ähnliches über die frühere tunesische Regierung unter Zine Al Abidine Bin Ali oder die ägyptische unter Husni Mubarak festgestellt hat.

Diskriminierende Handlungen: Der ehemalige israelische UN-Botschafter Dore Gold erzählt, dass es den arabischen Staaten 1997 gelungen ist, wegen Israels Häuserbau in Har Homa eine Eilsitzung der UN-Generalversammlung einzuberufen. Gold betont, dass es keine Sondersitzung gab, als die Sowjets in Afghanistan oder die Tschechoslowakei einfielen, oder bei der Invasion Vietnams in Kambodscha oder der Türkei auf Zypern.[5]

Am wenigsten bekannt sind Doppelstandards, die man als humanitären Rassismus bezeichnen kann: [6] Schwachen und nicht-weissen Völkern wird dabei eine wesentlich geringere Verantwortung zugemutet. Das ist Rassismus, denn je weniger Menschen für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden, umso mehr werden sie als nicht zurechnungsfähig behandelt und in die Nähe behinderter Menschen oder  von Tieren gerückt. Die Schriftstellerin Ayaan Hirsi Ali erzählte mir, dass sie während ihres Studiums der Sozialarbeit in den Niederlanden gelernt hat, Rassismus zeige sich nur unter Weissen. Dabei erinnert sie sich, dass „mich meine Familie in Somalia als Rassistin erzog und mir beibrachte, wie überlegen wir Muslime den christlichen Kenianern gegenüber sind. Meine Mutter glaubt, dass diese Halbaffen sind.“ [7] In Bezug auf Israel ist es typisch für einen humanitären Rassismus, dass Israel für alles verantwortlich gemacht wird, was der Staat zu seiner Verteidigung gegen den Terrorismus unternimmt. Die palästinensische Verantwortung für Selbstmordanschläge, Raketenangriffe und die Verherrlichung von Mördern von Zivilisten wird immer wieder klein geredet.

Die Doppelstandards vieler Einzelpersonen und Organisationen Israel gegenüber lassen sich über ihre Stellungnahmen und Handlungen regelmässig im Internet verfolgen. Man muss ja nicht alle auf einmal aufdecken, sondern eher einige Antisemiten sorgsam beobachten. Die meisten Menschen sind Feiglinge. Viele finden sich gern gratis zu einem antisemitischen Essen ein – doch sobald klar wird, dass sie für ihre Mahlzeit zu zahlen haben, wird sich die Anzahl dieser Lunches wohl reduzieren.

Dr. Manfred Gerstenfeld hat mehr als zwanzig Bücher veröffentlicht, einige davon zum Thema Antisemitismus und Antiisraelismus.


[1] Cambridge Dictionaries Online http://dictionary.cambridge.org/dictionary/british/double-standard

[2] Naran Sharansky, “3D Test of Anti-Semitism: Demonization, Double Standards, Delegitimization,” Jewish Political Studies Review, 16:3-4, Fall 2004.

[3] fra.europa.eu/fraWebsite/material/…/AS-WorkingDefinition-draft.pdf

[4] Rory Carroll and Ian Black, “TV Row over Mob Footage ‘Betrayal,’” The Guardian, 20 October 2000.

[5] Manfred Gerstenfeld, interview with Dore Gold, “Europe’s Consistent anti-Israeli Bias at the United Nations,” in Israel and Europe: An Expanding Abyss, (Jerusalem: JCPA and Adenauer Foundation, 2005) 52-53.

[6] Manfred Gerstenfeld, Behind the Humanitarian Mask: The Nordic Countries, Israel and the Jews, (Jerusalem: Jerusalem Center for Public Affairs, 2008) 22-23

[7] Manfred Gerstenfeld, interview with Ayaan Hirsi Ali, “Confronting Israeli Realities with Dutch Ones,” in European-Israeli Relations: Between Confusion and Change, (Jerusalem: JCPA and Adenauer Foundation, 2006) 160.

© istock/Francesco Santalucia

Es wäre einfacher, mit dem Begehren von Abbas nach Anerkennung eines Staates „Palästina“ umzugehen, wenn daraus nicht ein antiisraelischer Propagandafeldzug gemacht würde. Abbas selbst hat bei seiner Rede vor der Generalversammlung der UNO nichts ausgelassen, um Israel dafür verantwortlich zu machen, dass ein solcher Staat noch nicht existiert. Gegen jegliche Tatsachenwahrheit. Er bemühte alle Stichworte, die in der automatischen antiisraelischen Mehrheit der UNO verfangen, um Israel zu beschuldigen. Von arabischer Selbstkritik war er so fern wie der Mond von der Erde. Er kann auch völlig unkritisiert verlangen, dass ein Staat „Palästina“ von nicht einem einzigen Juden bewohnt werden dürfte, aber zugleich Israel des Rassismus beschuldigen.

Wer nüchtern die völkerrechtlichen Grundlagen des Staates Israel und die Geschichte des palästinensisch-israelischen Konflikts betrachtet, hat einige Probleme mit den überschwänglich moralischen, aber in der Sache unbedarften Einlassungen, die in so manchen Medien dem UNO-Auftritt von Abbas folgten. Hier nur ein Beispiel: Christian Nünlist beginnt seinen Artikel „Ein moralischer Sieg für Palästina“ in der AZ mit dem Satz: „63 Jahre nach der Staatsgründung Israels ist es höchste Zeit, dass auch die Palästinenser ihren eigenen Staat erhalten.“

Dem könnte man durchaus zustimmen, wenn da nicht im Folgenden die geschichtsklitternde Unterstellung käme, dass eigentlich für die Nichtrealisierung eines palästinensischen Staates zuerst die Israelis und dann die USA verantwortlich sind. Die USA deswegen, weil sie Opfer einer jüdischen Lobby sind. So kann man sich zwar um das eigentliche Problem foutieren. Aber es gibt Zeitgenossen, die nicht so blöd sind, wie manche Kommentatoren hoffen, dass sie es sind.

Jeder kann wissen, dass den arabischen Einwohnern des Mandatsgebiets Palästina durch den Teilungsbeschluss der UNO von 1947 ein eigener Staat zugesichert wurde, also ein Recht verbrieft wurde, ihren eigenen staatlichen Ausdruck, ihr Selbstbestimmungsrecht, zu leben. Jedermann weiss, dass dies den arabischen Nationen nicht gefiel, weswegen sie einen Krieg gegen das sich gerade als unabhängiger Staat erklärende Israel führten. Die sogenannten „Palästinenser“ hatten wegen ihrer arabischen „Freunde“ gar keine Chance, einen eigenen Staat zu gründen. Und diese gegen die Interessen der Palästinenser gerichtete Verweigerungspolitik hat auch die folgenden Jahrzehnte bestimmt. Immer wieder Kriege, immer wieder Verweigerungen von Friedensverhandlungen auf arabischer Seite. Erinnern wir uns nur an das berüchtigte dreifache „Nein“ der arabischen Gipfelkonferenz in Khartoum nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967: „Keine Versöhnung mit Israel; keine Verhandlungen mit Israel, keine Anerkennung Israels“. Und leider hat die PLO trotz der Oslo-Verträge diese Verweigerungspolitik fortgeführt. Ende 2000, Anfang 2001 lag eine Friedenslösung, vermittelt durch US-Präsident Clinton, in greifbarer Nähe. Doch Arafat hatte nicht die Courage und auch wohl nicht die Absicht, einen Friedensvertrag zu unterschreiben. Vergleichbares gilt für seinen als gemässigt geltenden Nachfolger Abbas, der ein Verhandlungsangebot von Olmert ausschlug.

Der Grund dafür war jeweils ein elementarer: Man wollte nicht einen jüdischen Staat akzeptieren. Die Juden sollten ins Meer getrieben werden. Was auch immer die Motivation war, eines jedenfalls war klar: Es darf kein Staat Israel existieren, in welchen Grenzen auch immer.

Abbas Zaki

Dass das weiterhin aktuell ist, davor sollte man nicht die Augen verschliessen und sich so als nützlicher Idiot erweisen. Kürzlich hat ein hochrangiges Mitglied des Zentralkomitees von Abbas’ Fatah, Abbas Zaki, befragt zum UNO-Auftritt der Palästinenservertretung,  gegenüber dem arabischen Netzwerk Al-Jazeera gesagt, dass eine Vereinbarung auf Basis der Grenzen von 1967, also eigentlich von 1949, nur ein Anfang wäre. Das „grössere Ziel“, nämlich Israels Auslöschung, sollte man nicht offen benennen, sondern bei sich behalten. Es reicht vorderhand, dass die „Drecksäcke“ Netanjahu und Obama nervös geworden sind.

Wenn es also nach Nünlist „höchste Zeit“ ist, „dass auch die Palästinenser ihren eigenen Staat erhalten“, dann kann man dem nur zustimmen, wenn man dies in Kritik der Verweigerung eines jüdischen Staates durch die arabischen und palästinensischen Akteure auf der nahöstlichen Bühne äussert. Israel und den Amerikanern die Schuld zuzuschieben, ist ein fatales Einknicken vor antiisraelischer und antiamerikanischer Propaganda. Gewiss, die ägyptische und die jordanische Regierung haben sich damit vor einiger Zeit abgefunden, dass es einen jüdischen Staat gibt. In der ägyptischen Welt des arabischen Frühlings ist das nicht mehr eine gesicherte diplomatische und völkerrechtliche Bastion, wie wir wissen. Aber sie ist noch nicht gefallen.

Die USA haben dem Theatercoup von Abbas in der UNO mit Recht widersprochen. Man schafft keinen Staat „Palästina“, wenn man die von allen völkerrechtlich verbindlichen – auch von Arafat und der PLO anerkannten – Verhandlungswege verlässt. Antiisraelische Propaganda ist vielleicht für viele gut, die darauf hereinfallen. Natürlich mit moralischem Anspruch. Ich kenne keine Juden- oder Israelfeinde, die sich nicht für moralisch überlegen fühlen. Was Abbas getan hat, verletzt jedoch das Abkommen von Oslo, das sein Vorgänger unterschrieben hat. Aber Nünlist sieht alles anders und aus der bekannten alteuropäischen Sicht: Amerika und nicht zuletzt Obama ist für Nünlist „in blinder Solidarität“ mit Israel befangen und Obama soll der erste „jüdische Präsident“ der USA sein. Man fragt sich, wie primitiv und von Fakten unirritiert man sich äussern darf, um in einer Schweizer Zeitung ein Podium zu finden.

Nur noch nebenbei: Es gibt auch jetzt einen Friedenspartner auf der israelischen Seite. Man sollte die monströse Verzerrung der israelischen Regierung einfach mal aufgeben! Das wäre „ein moralischer Sieg“.

Ekkehard W. Stegemann

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Ein Horn © GY

Diese Woche werden Millionen Juden weltweit zu den höchsten Feiertagen dem Schofar lauschen. Die geschliffenen Widderhörner gehören zu den ältesten Instrumenten der Welt. Seit Jahrtausenden begleitet das Schofar Juden durch die Weltgeschichte. Die Chronik des unbeachteten Symbols des Judentums.

Wenn dieses Jahr wieder einmal in einer Synagoge in Tel Aviv ein vorzeitliches Gejaule aus einem gebogenen Widderhorn tönt, wird Abraham Alkayam an jenen Tag in der Vergangenheit versetzt fühlen, an dem er vor 64 Jahren für wenige Minuten einer Weltmacht die Stirn bot. Es war wie jeden Jom Kippur ein heisser Septembertag, und der damals 16 Jahre alte Junge hatte einen Geheimauftrag bekommen: Er sollte am heiligsten Tag des jüdischen Kalenders an der Klagemauer, dem heiligsten Ort des Judentums, der britischen Mandatsmacht trotzen. Das Verbrechen, auf das er gut vorbereitet war, ist einer der ältesten Bräuche seines Glaubens: Er sollte ins Schofar, dem ausgehöhlten Horn eines wiederkäuenden Paarhufers, blasen.

Ori Meiri, Bibelmuseum Jerusalem © GY

„Das Schofar ist eines der ältesten Musikinstrumente der Welt“, sagt Ori Meiri, stellvertretende Kuratorin des Bibelmuseums in Jerusalem, dass dieser Tage dem Horn eine ganze Ausstellung gewidmet hat. Rohmaterial sind die keratinhaltigen Hörner der Familie Bovidae, deren bekanntesten Vertreter die Kuh oder das Schaf sind. Deren „Kopfschmuck“ hat nämlich im Gegensatz zu Dammwild den Vorteil, dass er mit Knochenmasse gefüllt ist und sich aushöhlen lässt. In Mesopotamien dienten solche Hörner vor 3000 Jahren Herrschern, um ihre Truppen zu mobilisieren und Untertanen zu Versammlungen zu rufen. Der hebräische Ausdruck „Schofar“ stammt wahrscheinlich vom akkadischen „sapartu“ – Hornspitze. Römische Soldaten wussten ebenfalls, wie man mit den silberbeschlagenen Hörnern von Auerochsen „eine Note singenden Windes“, erzeugt, schrieb der Militärhistoriker Vegetius im vierten Jahrhundert. Doch während andere Kulturen die Hörner mit anderen Instrumenten ersetzten, hat es sich bei Juden bis zum heutigen Tag erhalten, und wurde „lang vor dem Davidstern zu einem jüdischen Symbol“, sagt Meiri.

Insgesamt 72 Mal wird das Schofar in der hebräischen Bibel erwähnt, erstmals im Buch Genesis, als Abraham einen Widder an Isaaks statt opfert. Seither gilt der Klang des Widderhorns als Symbol für das Bündnis mit Gott. Oft erfüllte das Instrument weltliche Funktionen: „Die Bibel spricht vom Schofar zumeist in einem militärischem Kontext“, sagt Meiri. Man blies damit zum Angriff oder warnte vor einer Attacke. In Jericho soll der schrille Klang aus dem Horn die Stadtmauern zum Einsturz gebracht haben. Das Schofar schloss die Krönung von Israels Königen ab. Heute blasen Israelis ins Horn, wenn ihr Präsident vereidigt wird.

Während 2000 Jahren Exil entwickelten jüdische Gemeinden unterschiedliche Schofarformen. Jemenitische Juden blasen in das gewundene Horn von Kudus, einer Antilopenart, das einen tiefen, stolzen Ton erzeugt und bis zu 1,40 Meter lang sein kann. Sefardische Juden, die nach der Inquisition ihr Judentum geheim ausübten, bevorzugen hingegen kleine, handliche, gerade Schafshörner. Die konnte man leichter unter der Kleidung verstecken. Sie erzeugen einen hohen Klang, der schwerer entdeckt werden konnte. In der Diaspora erfüllte das Schofar auch gesellschaftliche Funktionen: Als Baruch Spinosa mit dem Bann belegt wurde, trat der erst mit dem Ertönen eines besonderen Bann-Schofars in Kraft.

Heute gibt es nur noch wenige, die wissen, wie man Schofarot, so die Mehrzahl von Schofar, herstellt. In den Familienbetrieben gehen die Geheimnisse seit Generationen von Vater auf Sohn über. Ribak und Bar Scheschet ist die bekannteste von nur drei Schofarfabriken in Israel. Familie Bar Scheschet begann bereits während der spanischen Inquisition im 15. Jahrhundert, Schofarot herzustellen.

Abraham Ribak © GY

Die Werkstatt in Süd Tel Aviv wird heute von Abraham Ribak (72) geleitet. Der übernahm den Betrieb von seinem Onkel, der ihn 1927 eröffnete, nachdem er aus Polen nach Palästina geflüchtet war. In der Werkhalle stapeln sich die Säcke mit den Hörnern bis zur Decke. Der Rohstoff stammt hauptsächlich aus dem Maghreb, selten werden besondere Hörner aus Südafrika bestellt. Vor ihrer Verarbeitung werden die Hörner genau untersucht: „Nur unbeschädigte Hörner dürfen weiterverwertet werden“, sagt Eli Ribak, 42, der seinen Beruf von seinem Vater Abraham gelernt hat. Dann wird der Knochen in einem Geheimverfahren aus dem Horn gelöst. Danach wird die Spitze mit Hitze begradigt, um ein Loch bis zum hohlen Kern zu bohren: „Das ist die eigentliche Kunst. Man muss das Herz des Horns genau treffen“, sagt Eli. Schon kleine Abweichungen erzeugen Luftwirbel, die den Klang verderben. Danach wird das Horn poliert, mit Silber beschlagen oder graviert.

In jenem September 1947 ging Abraham Elkayam ohne Schofar zur Klagemauer: „Die Briten hatten verboten, dort ins Schofar zu blasen, weil die Araber nicht mehr wollten, dass wir dort beten“, sagt Elkayam heute. Doch die Untergrundorganisation Etzel, der er angehörte, wollte sich den Jahrtausende alten Brauch nicht verbieten lassen, und organisierte eine Überraschung: „Polizisten standen entlang des ganzen Weges Wache, und durchsuchten die Juden, die zum Gebet strömten“, erinnert sich Elkayam. Deswegen hatte Ahuva Vitelson das kleine Schafhorn gut versteckt: es hing, mit Gummibändern befestigt, unter ihrem Rock am Schenkel. „Als die Zeit gekommen war, ins Horn zu blasen, wurde es in der Menge unter den Gebetsschals bis zu mir durchgereicht“, erinnert sich der inzwischen 80 Jahre alte Mann mit einem verschmitzten Lächeln. Als er hineinblies und das Gejaule ertönte, brach die Hölle los: „Die Briten trieben die Betenden mit Schlagstöcken auseinander, mir spritzte sogar Blut auf den Gebetsschal.“ Elkayam wurde verhaftet und abgeführt.

Elkayam war der letzte Jude, der vor der Eroberung Ostjerusalems durch die Jordanier 1948 an der Klagemauer ins Schofar blasen konnte. Bis zum Jahr 1967, in dem Israel die Altstadt Jerusalems eroberte, war es verboten, den alten Brauch am Heiligtum zu praktizieren. Millionen Juden werden diese Woche wieder laut dem alten Brauch dem schrillen Klang lauschen. Rabbiner werden sie dazu anhalten, in sich zu gehen, Busse zu üben oder an Gott zu denken. Für Elkayam hingegen weckt das Schofar die Erinnerung an einen ganz besonderen Moment: Jenen Augenblick, als der 16 Jahre alte Junge für kurze Zeit zum israelischen Volksheld wurde.

© Gil Yaron

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Ost-Jerusalem © istock/Konstantin Bolotinskiy

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat hat in Zusammenarbeit mit Israels Gesundheitsministerium ein Massnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die sozioökonomischen Bedingungen in arabischen Vierteln Ostjerusalems zu verbessern. Am Sonntag (25. September) wurde in Silwan ein neues Kinderbetreuungszentrum eröffnet. Silwan ist eine bevölkerungsreiche Wohngegend in Ostjerusalem. Die Kindertagesstätte ist kostenlos.

Barkat selbst sagte im Blick auf die Massnahmen: „Wir sind dazu verpflichtet, in Ostjerusalem zu investieren und die Kluft zu verringern, die das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung ist. Wir können keine Situation beibehalten, in der Jerusalemer Schüler keine Klassenräume, Strassen oder grundlegende Infrastruktur haben. Diese Investitionen werden zu einer Erhöhung der Lebensqualität der Bewohner führen.“

60 Millionen Euro wurden für den Bau von insgesamt 300 neuen Klassenräumen mit moderner Computerausrüstung veranschlagt. Mit dem Bau neuer Schulen mit rund 200 Klassenräumen wurde bereits nach Barkats Amtsübernahme im Dezember 2008 begonnen. Rund 5000 Kinder aus Ostjerusalem besuchen Sommercamps, organisiert von den Gemeinderäten der Stadt. Etwa 150.000 Euro sollen jährlich in die Förderung von Schülern mit herausragenden Leistungen, die Bildung von Mädchen und in Massnahmen zur Minderung von Gewalt investiert werden.

Mehr Geld für Gemeinderäte

Ein weiterer Bestandteil der Initiative ist die Ausweitung der Budgets der Gemeinderäte von Silwan und Zur Baher in Ostjerusalem. Das Projekt sieht ein neues Gemeindezentrum, Kindergärten und Vorschulen, Säuglingskrippen sowie ein Kultur- und ein Sportzentrum vor.

100 Millionen Euro gehen in den Bau neuer Strassen und Fusswege in Ostjerusalem. Zusätzlich bietet Jerusalems neues Strassenbahnnetz günstigen und bequemen Transport zwischen der Altstadt und mehreren Wohngegenden Ostjerusalems.

Nachweis von Landbesitz

Die Initiative sieht zudem eine Neustrukturierung der Ostjerusalemer Viertel vor, die einen „neuen legalen Mechanismus“ einschliesst, dessen Ziel es ist, „arabische Anwohner beim Nachweis von Landbesitz zu unterstützen“, wie es in einer Presseerklärung der Stadtverwaltung heisst. Weitere Schritte sind die Benennung bisher namenloser Strassen in Ostjerusalem in Zusammenarbeit mit Anwohnern sowie die Eröffnung von Postämtern in A-Tour, Ras el-Amud, Issawiya und Beit Hanina.

Umfragen

In einer im November 2010 vom „Palestinian Center for Public Opinion“ durchgeführten Umfrage konnten die Einwohner Ostjerusalems angeben, ob sie nach der Gründung eines palästinensischen Staates lieber im palästinensischen oder im israelischen Staat leben würden. Nur 30 Prozent entschieden sich für Palästina. Als Hauptgründe wurden die israelische Krankenversicherung und der Arbeitsmarkt genannt.

Eine weitere Umfrage des „Palestinian Center for Public Opinion“, die im Sommer 2011 vom Israel Project in Auftrag gegeben wurde, stellte fest, dass Arbeitsplätze und Lebensqualität die wichtigsten Themen für Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen sind. 83 Prozent der über 1000 befragten gaben an, Arbeitsplätze hätten für sie oberste Priorität. 4 Prozent hielten die Kampagne zur Anerkennung als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen für am wichtigsten.

Quelle: TIP – The Israel Project, Jerusalem, 27. September 2011

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Umfrage unter Palästinensern in Ost-Jerusalem

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Maikal Nabil

Maikel Nabil Sanad ist ein 25-jähriger Pazifist und zur Zeit in einem ägyptischen Gefängnis im Hungerstreik: als Menschenrechtsaktivist in der arabischen Welt vollbringt er eine bahnbrechende Pionierleistung. Der Tierarzt Sanad gründete im April 2009 die Aktion „Nein-zur-Wehrpflicht“, die zum Ziel hat, die dreijährige Wehrpflicht für männliche Ägypter abzuschaffen. Sie hat Berichten zufolge über 3.000 Mitglieder. Als Sanad sich im vergangenen Jahr weigerte, seinen Wehrdienst anzutreten, wurde er als erster Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen in der Geschichte Ägyptens der Öffentlichkeit bekannt. [1]

Die Einberufung ist unter den Ägyptern der Mittelschicht generell nicht beliebt, doch Sanads Gründe für die Verweigerung des Kriegsdienstes sind bisher nahezu einmalig in der arabischen Welt. „Ich will keine Waffe auf einen jungen Israeli richten, der zum obligatorischen Wehrdienst eingezogen wurde, um das Existensrecht seines Staates zu verteidigen“, erklärte er im Oktober 2010.[2] Häufig hat er seine Bewunderung für Israels demokratischen Freiheiten, Achtung der Frauenrechte und religiöse Toleranz zum Ausdruck gebracht, während er andererseits mit seiner Ablehnung des arabischen Terrorismus und seiner Empörung über den unverhohlenen Antisemitismus, den das ägyptische Militär und die politische Führungsschicht während der Regierungsjahre Mubaraks propagierten, nicht hinterm Berg hielt. Er ging sogar so weit, einen Text mit dem Titel „Warum ich pro-israelisch bin“ auf der arabischsprachigen Website des israelischen Aussenministeriums zu veröffentlichen. Sanad lernt Hebräisch und hat in seinem Blog auch einen hebräischen Teil. [3]

Sein Pazifismus und seine Solidaritätsbekundungen für das israelische Volk sind zwei Tabuthemen in Ägypten, und Sanad wurde dafür hart bestraft. Zweimal wurde er für jeweils zwei Tage inhaftiert, dabei einmal im Gefängnis sexuell belästigt.[4] Nach dem Sturz der Regierung Mubaraks wurde er aufgrund seiner freimütigen Kritik an der ägyptischen Militärjunta zum Ziel verstärkter Verfolgung. Am 28. März 2011 wurde Sanad wegen „Beleidigung des Militärs“ verhaftet und anschliessend vor ein nichtöffentliches Militärgericht gestellt. Während andere Aktivisten, die es gewagt hatten, die neue Regierung zu kritisieren, nur wenige Tage nach ihrer Verhaftung wieder freigelassen wurden, wurde Sanad am 11. April zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.[5]

Sanad erlitt im Gefängnis zahlreiche Misshandlungen: ihm wurde vernünftiges Essen verweigert, er wurde mit Kriminellen untergebracht und gezwungen, mit verschmutztem Wasser zu duschen oder in einem Bett zu schlafen, das von Insekten verseucht war. Bis vor Kurzen erhielt er auch keinen Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung. [6]

Am 23. August hat Sanad einen Hungerstreik begonnen, um gegen das Unrecht und die Haftbedingungen zu protestieren. Seit dem 30. August weigert er sich, Wasser zu trinken, und stellte die Einnahme seiner Herzmedikamente ein. Sein Vater und sein Bruder Marc versuchten, ihn an jenem Tag im Gefängnis zu besuchen; doch vom Gefängnispersonal wurde ihnen mitgeteilt, Sanad „weigere sich“, sie zu sehen.[7] Seine Familie und seine Freunde sind sich sicher, dass Sanad bereit ist, für seine Überzeugungen auch zu sterben.

Dies alles geschieht im neuen, „demokratischen“ Ägypten.

Rebecca Witonsky ist Bloggerin auf USA Freedom.

 

[1] The Huffington Post, Apr. 15, 2011.
[2] YNet News (Tel Aviv), Oct. 25, 2010.
[3] Maikel Nabil Sanad website, accessed Aug. 31, 2011.
[4] The Huffington Post, Apr. 15, 2011.
[5]Egypt: Blogger’s 3-Year Sentence a Blow to Free Speech,” Human Rights Watch, Apr. 11, 2011; The Huffington Post, Apr. 15, 2011.
[6] The Committee to Protect Journalists, New York, Aug. 31, 2011.
[7] Maikel Nabil, “Declaration of Hunger Strike,” MidEast Youth, Aug. 26, 2011; The Committee to Protect Journalists, Aug. 31, 2011.

Originalversion: Dissident Watch: Maikel Nabil Sanad by Rebecca Witonsky, Middle East Quarterly, Fall 2011, Middle East Forum

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Die Christlich-Jüdische Arbeitsgemeinschaft (cja) -Schweiz wertet das Kairos-Palästina-Dokument als theologischen Rückfall. Sie wehrt sich gegen die darin enthaltene Herabsetzung der Juden und betont, dass der Gott der Bibel seinen Bund mit Israel nie gekündigt hat. Darum dürfen biblische Texte auch nicht – wie im Dokument – einseitig antiisraelisch instrumentalisiert werden. Die cja bittet die Kirchen, sich nicht auf eine antiisraelische Propaganda einzulassen. Sie erwartet vom Ökumenischen Rat der Kirchen, in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten mit allen drei grossen Religionen zu reden, die Juden also nicht auszuklammern.

Die cja Schweiz hält das sogenannte Kairos-Palästina-Dokument für sehr problematisch. Sie anerkennt das Anliegen der palästinensischen Christinnen und Christen, auf ihre durch manche bittere Erfahrung geprägte Situation der Not und Verzweiflung aufmerksam zu machen. Wenn dies jedoch schon unter einem propagandistischen Titel geschieht, der eine Parallele zur Apartheidpolitik Südafrikas herstellt, hält die cja das für das entschieden falsche Mittel. Zu kritisieren für diese Aufmachung ist auch die Rolle des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), der das Dokument so weltweit verbreitet hat. Uns enttäuscht das Kairos-Palästina-Dokument nicht zuletzt wegen seines theologischen Rückfalls in eine Vergangenheit, die durch Herabsetzung der Juden und eine Strategie der „Enterbung“ gekennzeichnet ist. Es tritt zwar sehr „rechtgläubig“ auf, indem es mit trinitarischem Glaubenbekenntnis am Anfang und einer Gliederung entlang den drei christlichen Tugenden, Glauben, Hoffnung, Liebe, auftritt. In den Ausführungen wird allerdings deutlich, dass sich dieses Bekenntnis nicht auf den Gott der christlichen Bibel bezieht. Dieser nämlich ist nach Paulus der Gott seines Volkes Israel und aller Völker und hat seinen Bund mit Israel nie gekündigt. Diese unlösbare Beziehung des biblischen Gottes zu seinem Volk haben nach dem Holocaust Christinnen und Christen aus der Lektüre der Heiligen Schriften wieder gelernt und begonnen, die Theologie der Verwerfung – die Behauptung, Gott habe sein Volk verworfen, weil es Christus nicht als den Messias anerkenne – zu verlernen. Das ist nicht zuletzt der Grund dafür, dass Jüdinnen und Juden in der cja ein Bündnis des Vertrauens, des gegenseitigen Respekts und der Solidarität mit Christinnen und Christen geschlossen haben. Wir wehren uns deshalb dagegen, dass das Dokument biblische Texte offen oder unterschwellig für eine einseitige, ja antiisraelische politische Position instrumentalisiert. Was in diesem Dokument theologisch geäussert wird, halten wir auch für eine Erneuerung der antijüdischen Enterbungslehre, also das Absprechen der Heilszusage Gottes an sein Volk Israel. Die cja weiss darum, dass der Konflikt im Nahen Osten vertrackt ist. Aber sie tritt für das Existenzrecht des Staates Israel und sie tritt für einen in völkerrechtlich geordneter Weise errichteten palästinensischen Staat ein, der Seite an Seite und in Frieden und Sicherheit mit dem jüdischen Staat lebt.

Eine palästinensische Staatswerdung auf Kosten der Sicherheit oder gar an der Stelle eines jüdischen Staates wird von der cja vehement abgelehnt. Die cja verurteilt deshalb die an finstere Zeiten erinnernden Boykottaufrufe in der Schweiz. Auch das Kairos-Palästina-Dokument ruft dazu auf. Sie sind ganz und gar nicht geeignet, zur Versöhnung und zur friedlichen Schlichtung beizutragen, sondern giessen nur Öl ins Feuer.

Wenn das Dokument davon spricht, dass „unser Land einen universellen Auftrag hat“, aber die Juden im Land Israel niemals in dieses „unser“ einbezieht, dann werden wir hellhörig. Dann erinnern wir uns daran, dass Jüdinnen und Juden einmal in Europa zu denen gezählt wurden, die nicht zu „uns“ gehören.

Die cja bittet die christlichen Kirchen in der Schweiz, den Weg der Erneuerung des Verhältnisses zum Judentum nicht durch einseitige antiisraelische Propaganda in Frage stellen zu lassen. Sie setzt darauf, dass die Erkenntnisse aus den jahrzehntelangen christlich-jüdischen Gesprächen in die Beurteilung des Dokuments einfliessen. Weiter erwartet sie vom Ökumenischen Rat der Kirchen, dass dieser sein Engagement in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten auf ein Gespräch der drei grossen Religionen ausweitet. Das Ausklammern jüdischer Religionsvertreter verunmöglicht letztlich den notwendigen Friedensprozess, den der ÖRK ausdrücklich unterstützt. Die cja sieht die Situation der palästinensischen Christinnen und Christen mit dem Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde allein nicht als angemessen erfasst. Auch Ausgrenzungen durch muslimische Palästinenser, Bedrohung durch die Hamas sowie die Auswanderung palästinensischer Christinnen und Christen aus Bethlehem und anderen Städten gehören dazu. Erst wenn diese komplexe Situation zur Diskussion kommt, kann das Anliegen der palästinensischen Christinnen und Christen wirklich gehört und deren Situation zum Besseren gewendet werden.

Christlich-Jüdische Arbeitsgemeinschaft Schweiz zum Kairos-Palästina-Dokument

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Der von Präsident Mahmud Abbas an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichte Aufnahmeantrag des „Staat Palästina“ umfasst drei Dokumente. In dem förmlichen Antrag schreibt Mahmud Abbas, „Präsident des Staates Palästina, Vorsitzender des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation“, dass er die „profunde Ehre“ habe, im Namen des Palästinensischen Volkes den Antrag für eine Mitgliedschaft des Staates Palästina bei der UNO zu stellen. Dabei beruft sich Abbas neben den „natürlichen, legalen und historischen Rechten“ des Palästinensischen Volkes zunächst auf den Teilungsbeschluss von 1947. Da sich die Palästinenser als Volk mit diesem Namen erst 1968 konstituierten, sah die UNO-Resolution 184 die Gründung eines „jüdischen und arabischen Staates“ im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina vor. Bekanntlich haben die Juden diese Resolution angenommen und daraufhin 1948 ihren Staat Israel gegründet, während „die Araber“, also die arabischen Staaten, die Resolution ablehnten und mit Krieg gegen Israel darauf antworteten.

Weiter beruft sich Abbas auf die von seinem Vorgänger Jassir Arafat in Algier 1988 verkündete Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina sowie die Kenntnisnahme der UNO dieses Schrittes.
Der Staat Palästina, so Abbas, bestätigt seine Verpflichtung zum Erreichen einer „gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, begründet auf der Basis der Vision von zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben.“. Entsprechend der Vorgaben der UNO für die Aufnahme neuer Staaten erwähnt Abbas die Nummern jener Regeln, die eine Verpflichtung zur UNO-Charta beinhalten.

In einem weiteren Papier deklariert er die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zur „alleinigen legitimen Repräsentantin des palästinensischen Volkes“. Das wird freilich von der islamistischen Hamasorganisation in Frage gestellt. Die Hamas hatte 2006 in den Autonomiegebieten mit grosser Mehrheit die Wahlen gewonnen, repräsentiert also im Prinzip mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes, ist aber nicht Mitglied der PLO und fühlt sich auch nicht durch sie vertreten.
Der „Staat Palästina“ sei eine „Frieden liebende Nation“ und verpflichte sich, die UNO-Charta zu erfüllen, heisst es weiter in dem Brief.

Das dritte Dokument ist ein vermeintlich in Ramallah am 23. September verfasster Brief, obgleich Abbas längst in New York war. Darin beklagt er „Jahrzehnte  der Vertreibung, Enteignung und fremder militärischer Besatzung” sowie den “erfolgreichen Höhepunkt eines Staat-aufbauenden Programms.“ In dem Brief zählt er zahlreiche UNO-Resolutionen und andere Beschlüsse einer „Mehrheit der internationalen Gemeinschaft“ auf, die den Palästinensern ein Recht auf Staatlichkeit und einer „bilateralen Anerkennung“ auf der Basis der „Grenzen vom 4. Juni 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt“ einräumen.

Hier sei erwähnt, dass jene „Grenze“ nur eine Waffenstillstandslinie „ohne Vorgriff auf künftige diplomatische Verhandlungen“ zwischen Israel und Jordanien war und keine Grenze. Und da sich Abbas auf den Teilungsbeschluss von 1947 beruft, scheint ihn nicht weiter zu kümmern, dass Ganz-Jerusalem zu einem „corpus separatum“ erklärt worden ist, also weder zum jüdischen noch zum arabischen Staat gehören sollte. Im Falle Israels halten sich sogar die USA und Deutschland daran. Weil nicht einmal West-Jerusalem als Teil Israels anerkannt ist, stehen deren Botschaften in Tel Aviv. Die Forderung einer Anerkennung Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ widerspricht also einer bis heute gültigen UNO-Resolution, es sei denn, dass für „Juden“ nicht die gleichen Rechte gelten, wie für „Araber“.

Auf der Basis einer langen Liste von Beschlüssen und Resolutionen  ist in dem Dokument von einer Wiederaufnahme von Verhandlungen die Rede, über Jerusalem, den „Palästina-Flüchtlingen“, Siedlungen, Grenzen, Sicherheit und Wasser. Mit einem Hinweis auf die „Roadmap“ des Nahost-Quartetts fordert Abbas erneut ein „Einfrieren aller israelischen Siedlungsaktivitäten“.
Auffällig ist, dass zwar ein „israelisch-palästinensischer Konflikt“ und „israelische Siedlungsaktivitäten“ erwähnt sind. Aber das Wort Israel oder gar „Staat Israel“ ist in allen Dokumenten ausgespart worden.

(C) Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. September 2011

 

Angehängt die Originaldokumente in Englisch

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Selbst das Wetter scheint diesmal auf Seiten der Israelis zu sein: Just in dem Augenblick, in dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine historische Rede vor der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen in New York halten wird, soll es in Palästina gewittern. In den Morgenstunden überzogen Schauer das trockne Land mit der Gut-Wetter Garantie einen Monat früher als sonst. Der normalerweise heiss ersehnte Niederschlag hätte zumindest für Abbas eine negative Auswirkung: die von seiner Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geplanten Massenkundgebungen in den Städten des Westjordanlandes, an denen Abbas Rede live aus New York übertragen werden sollen, würden buchstäblich ins Wasser fallen. Es wäre nicht das Einzige, was bei Abbas Versuch, einen unabhängigen Staat Palästina von der UN anerkennen zu lassen, schiefgegangen ist.

Nur wenige Palästinenser dürfte dieser Schlag ins Wasser überraschen. Die meisten haben Hoffnung, ohne wirklich handfeste Veränderungen zu erwarten. Dabei gab sich die PA redlich Mühe, die Mengen in eine Art UN-Begeisterung zu versetzen. Auf dem Manarah Platz Mitten in Ramallah wurde diese Woche ein 6,5 Meter hoher und 3,5 Meter breiter, blauer Stuhl enthüllt. Die Statue aus Stahl und Gips strahlt in UNO-himmelblauer Farbe, weisse Buchstaben weisen ihn als Palästinas Sitz in der UNO aus. Seit Wochen läuft im Land die Kampagne „Palestine 194“: In Radio- und Fernsehclips, Zeitungsanzeigen, auf Postern und Demonstrationen wirbt sie für ihre Bemühungen, als 194. Staat in der UN als vollwertiges Mitglied aufgenommen zu werden. Ramallah sieht inzwischen aus wie ein Grosslager für Palästinafahnen: die schwarz-weiss-rot-grüne Flagge flattert von Polizeiautos, Laternen, Dächern und Terrassen.

Die Mehrheit der Bevölkerung steht im Augenblick hinter Abbas: Laut einer Studie der Konrad Adenauer Stiftung unterstützen 83% der Palästinenser seinen Ansatz. „Zum ersten Mal fühle ich, dass irgendetwas sich bewegt“, sagt Sari Sidan (30), der im glitzernden Shopping Center Ramallahs einen Laden mit DVDs und Videospielen betreibt. „Abbas hat alles versucht, die UN sind unsere letzte Option“, meint Sari. Doch zuversichtlich ist er nicht: „Die Geschichte zeigt doch, dass die USA immer auf Seiten Israels sind. Die Welt, die anderen Araber – sie halten uns gegenüber nie ihre Versprechen ein.“ Wie die meisten Palästinenser verspricht er sich kaum Wandel zum Besseren.

Das mag erklären, warum in der Bevölkerung keine Euphorie aufkommen will. Zwar wollen 54% der Palästinenser an friedlichen Demonstrationen für einen Palästinenserstaat teilnehmen, dennoch musste die PA am Mittwoch eigens schulfrei geben und Beamte und Parteifunktionäre zum Arafat-Platz in Ramallah karren, um für eine zentrale Veranstaltung hier tausende Demonstranten aufzubringen. Es war alles da, was eine gute Demo braucht: Pfadfinder trommelten Märsche, grosse Poster mit Abbas zuversichtlichem Lächeln flatterten im Wind, rhythmische arabische Parolen gingen durch die Masse, während Händler Palästinaschals und Pitabrote verkauften. Doch Begeisterung kam erst auf, als die PLO-Band Al-Aschequeen in Arafat-Militäroutfit Volkslieder spielte.

Die Rede von US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend setzte hier einen weiteren, schweren Dämpfer auf: „Es war viel schlimmer als erwartet“, sagt der palästinensische Analyst Sam Bahour. Mitglieder von Abbas Delegation in New York sprachen davon, dass die USA ihnen „in den Rücken gefallen“ seien. Obama hatte sich eindeutig gegen Abbas Initiative ausgesprochen und zur Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgerufen.

Heute Abend soll es anders werden. Diesmal wird über der Riesenbühne auf dem Arafatplatz eine riesige Leinwand stehen. Um sechs Uhr werden die Kirchenglocken läuten und Muezzins von den Minaretten rufen: „Es wird eine Unterstützungsdemo für Abbas werden“, sagt Xavier Abu Eid, Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams. Tanzgruppen, Musik und ein paar Reden sind geplant, dann wird Abbas Rede gefeiert. Offiziell sind die Erwartungen an ihn gering: „Das wichtigste ist, dass Abbas nicht aufgibt. Wir haben Israel schon besiegt“, sagt Mustafa Barghouti, der an der Spitze der Kampagne „Palestine 194“ steht. „Mehr als zwei Drittel der UNO Mitglieder hat uns bereits anerkannt. Dies wird nur ein weiterer Schritt auf einem langen Weg“, sagt Barghouti.

Dennoch ist unklar, wie die Massen reagieren werden: „Ich will einen Flughafen, einen richtigen Pass, ein Visum. Ich bin unter israelischer Besatzung geboren. Ich will endlich wissen, wie sich Freiheit anfühlt“, sagt Sari im Shoppingzentrum. Er ist bereit, einen Palästinenserstaat, wie von Abbas gefordert, in den Grenzen von 1967 anzunehmen. „Aber danach machen wir weiter, bis wir Tel Aviv erobern.“ Raed Kadadka, ein Bauarbeiter, der nebenan seinen Kaffee schlürft, stimmt Sari zu: „Wenn die Flüchtlinge heimkehren, ist in Palästina nicht genug Platz. Dann müssen die Juden hier verschwinden.“ Israels Standpunkt will hier niemand hören. Laut Abu Eid soll die Übertragung kurz vor Benjamin Netanjahus Ansprache in der UN abgebrochen werden: „Der Mann ist nur Schall und Rauch. Niemand glaubt ihm. Besser, wir schalten ab, wir wollen ja keine Gewalt gegen die Leinwand hier sehen“, sagt er. Sari ist pessimistisch: „Mit Israel wird nichts friedlich bleiben“, sagt der junge Mann, der auch heute Abend demonstrieren will.

Zwar hat die PA 10.000 Polizisten abgestellt, um Zusammenstösse mit Israelis zu verhindern. Am Kalandia Checkpoint zwischen Jerusalem und Ramallah war am Morgen im Gegensatz zum entspannten Arafatplatz die gehobene Spannung bereits spürbar. Der wichtigste Grenzübergang ist seit drei Tagen geschlossen. In den vergangenen Monaten wurden 9000 Beamte speziell für die Bekämpfung von Massenprotesten ausgebildet, diese Einheiten standen hier nun in Bereitschaft. Im ganzen Westjordanland wurden die Truppen mit fünf Bataillonen verstärkt, neun weitere stehen auf Abruf bereit. Neben der Mauer sind die neuen Geheimwaffen der Armee postiert: Das „Stinktier“ – ein Lastwagen, der eine grüne, stinkende Flüssigkeit versprüht, und der „Schrei“, der einen schrillen Ton erzeugt, der Demonstranten auseinandertreiben soll. Hier liegt noch der Geruch verbrannter Reifen in der Luft, die bei den Protesten am Mittwoch angezündet wurden. Dabei wurden fünf Palästinenser leicht verletzt. Für heute wurde die Polizei in Alarmbereitschaft versetzt.Alle Urlaube wurden gestrichen. Israel und Palästina erwarten den heutigen Abend mit einem explosiven Gemisch aus wenig Hoffnung, und viel Angst und Frust.

Gil Yaron

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© istockphoto/Ryan Rodrick Beiler

Dass es mit einem Mal eine öffentliche Meinung gibt überall im Nahen Osten, ist ein wichtiger, wenn nicht sogar entscheidenden Faktor in der Politik der arabischen Staaten. Zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte haben die Bürger die Macht, auf die Politik ihrer Regierung Einfluss zu nehmen. Das macht es viel wichtiger, zu verstehen und zu ermessen,  was das Volk denkt – nicht die Politiker!

In der Jerusalem-Frage werden als faire und praktische Lösung eine Zuteilung der arabischen Stadtteile zu Palästina und die jüdischen zu Israel argumentiert. Umfrageergebnisse jedoch weisen darauf hin, dass sich dieser Vorschlag für die Menschen, um die es geht  – weil sie in Ost-Jerusalem leben – als problematisch erweisen könnte.

300.000 Palästinenser leben in 19 arabischen Stadtvierteln im östlichen Teil Jerusalems. An unserer Umfrage, die internationalen wissenschaftlichen Standards standhalten, haben insgesamt 1.039 Personen teilgenommen; jedes Stadtviertel wurde in die Umfrage einbezogen, die Teilnehmer wurden persönlich befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die gesamtpalästinensische Bevölkerung Jerusalems im Hinblick auf Alter, Ausbildung, Beruf, Stadtteil und Einkommen. Knapp 44 % der Befragten verfügen über ein monatliches Haushaltseinkommen von NIS 4.800 (1.150 CHF) oder mehr. Ihr Lebensstandard bewegt sich damit im Rahmen der unteren Mittelklasse oder darüber. Er ist somit wesentlich besser als der der Palästinenser im Westjordanland und sicherlich im Gaza-Streifen, und auf ungefähr gleichem Niveau wie der arabischer Staatsbürger Israels, die innerhalb der Grenzen von 1967 leben, aber signifikant niedriger als der Lebensstandard der jüdischen israelischen Bevölkerung.

Am Ende der längeren Umfrage stellten wir eine entscheidende Frage: „Wenn Sie die Wahl hätten, wären Sie dann lieber Staatsbürger Israels oder des neuen palästinensischen Staates?“ Es gab mehr befragte Palästinenser – nämlich 35%  –, die lieber israelische Staatsbürger wären als palästinensische (30%); und 35% wussten es nicht oder antworteten nicht darauf.

Wir gingen einen Schritt weiter und stellten eine noch schwierigere Frage: Wenn sie sich aufgrund von Friedensverhandlungen oder einer Aufteilung der Stadt in einen palästinensischen und israelischen Verwaltungsteil für das eine oder andere entscheiden müssten, würden sie dann umziehen, um Staatsbürger der von ihnen bevorzugten Seite zu werden? Die meisten beantworteten die Frage, ob sie nach Palästina umziehen würden, mit Nein. Aber ganze 40% der Palästinenser Ost-Jerusalems gaben an, wahrscheinlich oder bestimmt umziehen zu wollen, um unter israelischer Verwaltung statt palästinensischer zu leben.

Wir legten diese Umfrageergebnisse dem Council on Foreign Relations in Washington und New York vor, in Anwesenheit palästinensischer Aktivisten. Einer von ihnen brachte es so auf den Punkt: Die PA hat ein Problem mit der Bevölkerung – sie stehen einfach nicht auf ihrer Seite. Bei der Präsentation der Umfrageergebnisse in Ostjerusalem fand das palästinensische Publikum sie überzeugend: Sie stimmten mit ihren eigenen Erfahrungen und den Wahrnehmungen der Menschen um sie herum überein. Gegen die naheliegende Intuition wären selbst die Menschen im Shuafat-Flüchtlingslager, deren Überzeugungen am wenigsten moderat sind, nicht mehrheitlich lieber palästinensische Bürger.

Warum wären so viele Palästinenser lieber israelische als palästinensische Staatsbürger oder würden sogar nach Israel umziehen?

Zwar nicht gleich, aber relativ zufrieden

Zum einen liegt die Zufriedenheit der befragten Palästinenser mit ihrem Lebensstandard bei 44 %. Das ist im Vergleich zu anderen Bevölkerungen in der arabischen Welt ein sehr hoher Prozentsatz.  Zweitens ist die Mehrheit der befragten Palästinenser gemeinhin sehr zufrieden mit vielen wichtigen Aspekten des täglichen Lebens: Bildung, Zugang zu nahen Gebetsstätten, Gesundheitsversorgung, Grundversorgung wie Strom und Wasser. Weniger als die Hälfte der Palästinenser in Ost-Jerusalem ist unzufrieden mit ihrem persönlichen Zusammenleben mit den jüdischen Einwohnern der Stadt, mit Verwaltungsbeamten, den Modalitäten für Reisedokumente oder Invalidenbezüge.

Es muss dabei angemerkt werden, dass die Mehrheit der Palästinenser in Ost-Jerusalem  (56 %) angibt, sich von der Stadtverwaltung diskriminiert zu fühlen, also eine offizielle, nicht aber soziale, Diskriminierung wahrzunehmen. Dass sie verhältnismässig zufrieden mit vielem sind, heisst nicht, dass sie sich gleich behandelt fühlen.

Gleichzeitig berichtet die Hälfte der befragten Palästinenser, dass die Korruption der PA ein grosses oder mindestens ein mittelschweres Problem für sie persönlich darstelle.

Palästinenser in Ost-Jerusalem haben einen Sonderstatus und besitzen eine blaue Identitätskarte wie Israelis, die es ihnen erlaubt, ins Westjordanland oder nach Israel zu reisen. Im Gegensatz zu Palästinensern aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen sind sie mobil. Viele sind auch häufig unterwegs, nach West-Jerusalem, in andere Regionen Israels, ins Westjordanland. Die Palästinenser Ost-Jerusalems haben viel mit den jüdischen Israelis zu tun, sie arbeiten oftmals im westlichen Teil der Stadt und haben eine Ausbildung in israelischen Institutionen genossen. Die Blaue Karte ist für sie fast genauso wichtig wie ihre Identität als Palästinenser oder als Muslim. Das erklärt den hohen Prozentsatz derjenigen, die,  vor die Wahl gestellt, die israelische Staatsbürgerschaft bevorzugen würden. Diesen Status mit dem  Zugang zu Bildung, mit Beschäftigung, Reisefreiheit und Sozialleistungen würden sie eher nicht zugunsten einer palästinensischen Staatsbürgerschaft aufgeben.

Als palästinensische Bürger, so ihre Befürchtung, würden sie diese Möglichkeiten verlieren; beunruhigt waren sie auch über die möglichicherweise zunehmende Korruption; am grössten aber war ihre Sorge, in diesem Fall keinen Zugang mehr zur Altstadt und zur Al-Aqsa Moschee zu haben.

Ein Ende des Konflikts?

Bezeichnenderweise vermuten 41% der Befragten, dass der bewaffnete Konflikt auch nach einem Friedensvertrag bestimmt oder wahrscheinlich weitergehen wird – dies ist die Ansicht einer moderat eingestellten palästinensischen Bevölkerung! Nur ein Drittel von ihnen glaubt, dass eine einseitige Ausrufung des palästinensischen Staats, auch gestützt durch die UN, einen positiven Einfluss auf ihr Leben hätte, und zwei Drittel meinen, dass ein solcher Schritt keinen positiven Einfluss habe.

Die Ergebnisse dieser Umfrage für die weitere Diskussion um Jerusalem zu berücksichtigen, sind ganz wichtig. Neben den Wünschen der kollektiven Identität und der politischen Führung müssen auch die persönlichen Bedürfnisse und Wünsche der Menschen berücksichtigt werden. Sonst stehen wir in Ost-Jerusalem unter palästinensischer Verwaltung einer missmutigen palästinensischen Bevölkerung gegenüber, deren Mehrheit genau dies nicht will.

von David Pollock, Jerusalem Center for Public Affairs

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Dr. David Pollock war Leiter des Near East/South Asia/Africa Research der U.S. Information Agency. Er ist Erster Berater der Pechter Middle East Polls und Senior Fellow am The Washington Institute for Near East Policy.

Kurzversion der Originalfassung: What do the Arabs of East Jerusalem really want? by David Pollock, Jerusalem-Issue-Briefs Vol. 11, N0. 14, September 7, 2011