MonatsarchivJuli 2011

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Die israelische Armee rüstet auf. 15 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium ausgegeben für Stinkbomben, Knallbomben, Tränengasgranaten, Wasserwerfer, Elektroschockpistolen und andere nicht-tödliche Waffen zum Vorgehen gegen Demonstranten. Hinzu kommen Geräte, die unerträglichen Krach machen und „Boasch“, eine stinkende Flüssigkeit, die Erbrechen und Unwohlsein auslöst und gegen die man sich nicht schützen kann. Die Vorbereitungen für September laufen auf Hochtouren, wenn die palästinensische Regierung unter Mahmud Abbas in der UNO-Generalversammlung den Antrag zur Anerkennung des palästinensischen Staates einbringen will. Anerkannt soll jener palästinensische Staat werden, den Jassir Arafat 1988 in Algier ausgerufen hat, ohne dass dieser je verwirklicht worden wäre. Gleichwohl ist dieser Staat-auf-dem-Papier nach palästinensischen Angaben schon von 122 Staaten diplomatisch anerkannt worden.

In einem Grundsatzpapier der „PLO-Verhandlungsabteilung“ wird behauptet, dass das palästinensische Volk aufgrund zahlloser UNO-Resolutionen ein Recht habe, in den „Grenzen von 1967“ einen eigenen Staat zu errichten, obgleich das Westjordanland und der Gazastreifen nur 22 Prozent des angestammten palästinensischen Territoriums ausmachen. Das allein wird in dem Papier als „friedlicher Kompromiss“ bezeichnet. Das Dokument enthält auch Geschichtsklitterung. So habe Israel seit Unterzeichnung der Osloer Verträge 1993 auch „de jure“ den Status des besetzten Gebietes geändert, durch die Annexion Ostjerusalems. Israel hat das jedoch schon 1967 getan und 1980 in der Knesset noch einmal bestätigt. Offenbar wollen die Palästinenser so israelischer Kritik vorgreifen, wonach der Gang zur UNO ein „einseitiger Schritt“ und damit ein Bruch der Osloer Verträge bedeute.

Noch ist nicht beschlossen, wie Israel auf den bevorstehenden Schritt der PLO in der UNO reagieren will. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den „Nationalen Sicherheitsrat“ beauftragt, bei allen betroffenen Ministerien und Institutionen alternative Reaktionsmöglichkeiten und Massnahmen einzuholen. Laut Medienberichten verlangt Netanjahu sechs unterschiedliche Aktionspläne.

Grundsätzlich könnte Israel eine Auflösung der Autonomiebehörde beschliessen oder alle Abmachungen einhalten, als wäre nichts geschehen. Ebenso stünden Israel abgestufte Massnahmen offen.
Eine Auflösung der Autonomiebehörde hat Netanjahu schon als „kontraproduktiv“ bezeichnet. Sie würde beiden Seiten teuer zu stehen kommen. Denn dann müsste Israel wieder einmarschieren und die Verwaltung der Schulen, Krankenhäuser und aller anderen zivilen Einrichtungen übernehmen. Im Rahmen der Osloer Verträge haben die Palästinenser eine Vielzahl von Privilegien erhalten, darunter ein eigenes Parlament, einen Pass, eigene Briefmarken, eine selbstständige Wirtschaft, eine Polizei mit eigenen Uniformen und andere symbolische wie praktische Dinge. Das könnten sie wieder verlieren.

Israel könnte, je nach politischem Ermessen, gezielte schmerzhafte Sanktionen beschliessen und zum Beispiel die bevorzugte Reisefreiheit palästinensischer Politiker, darunter von Präsident Mahmud Abbas, einschränken oder eingezogene Steuern und Zölle nicht überweisen. Mit dieser wichtigsten aller Einnahmequellen werden die Gehälter der Beamten der Autonomiebehörde bezahlt.

Derartige Sanktionen könnten langjährige positive Bemühungen sowohl der Palästinenser wie Israels zunichte machen, die zivilen Institutionen aufzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Im Westjordanland gibt es seit etwa drei Jahren einen sichtbaren wirtschaftlichen Aufschwung von 8 Prozent pro Jahr. Das führte zu einer Ruhe zum Wohle der Menschen, wie seit Ausbruch der ersten Intifada 1987 nicht mehr. Vor allem die Kooperation von Militär, Polizei und Geheimdiensten funktioniert heute besser als jemals zuvor seit Einrichtung der Autonomie 1993.

Die Palästinenser erhoffen sich durch ihren Gang zur UNO internationalen Druck auf Israel, die Siedlungen zu räumen und eine halbe Million Israelis umzusiedeln, die Hälfte davon allein in Jerusalem. Die Israelis hingegen befürchten schwere Unruhen, einen Sturm auf die Grenzen und sogar eine „Dritte Intifada“.

Was am Ende passieren wird, ist nicht vorherzusehen, weil der Erfolg der palästinensischen Aktion ebenso ungewiss ist, wie Israels Reaktion oder die Reaktion der palästinensischen Bevölkerung. Abbas hat seinem Volk grosse Hoffnungen gemacht. Im Falle eines vorhersehbaren Scheiterns könnte sich die Volkswut sowohl gegen Abbas und seine Regierung wie auch gegen die Israelis richten. Denn einen Tag nach der Abstimmung in New York dürften sich weder die Siedlungen noch die israelische Besatzung in Luft aufgelöst haben.

© Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 27. Juli 2011

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Die barbarischen Massaker in Oslo und im Ferienlager der AUF, der Jugendorganisation der Arbeiterpartei auf der Insel Utøya, werfen viele Fragen auf. Einmal mehr wird bestätigt, was Fachleute für Hass und Terror schon seit Jahren wissen: Man braucht kein eingetragenes Mitglied fanatischer und gewalttätiger Organisationen zu sein, um grosse Teile von deren Botschaft anzunehmen. Das Internet ermöglicht es, einer Gruppe anzugehören ohne gleichzeitig Mitglied dieser zu sein. Aus Breiviks Schriften geht hervor, dass er seine Ideen aus verschiedensten Quellen schöpfte und daraus ein radikal verzerrtes Weltbild konstruierte.

Die israelische Regierung hat richtig reagiert. Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere Kabinettmitglieder haben Norwegen Israels Beileid ausgesprochen. Die israelische Botschaft in Oslo senkte ihre Flagge auf Halbmast – ein bei einem Ereignis im Gastland unüblicher diplomatischer Akt –,  um ihrem Entsetzen über die Tragödie, die über Norwegen hereingebrochen ist, Ausdruck zu verleihen. Israel bot auch Hilfe an, welche dankend abgelehnt wurde.

Für Menschen, die wie ich viele Freunde in Norwegen haben, welche sich im Kampf gegen den grassierenden Anti-Israelismus in Teilen der Elite des Landes engagieren, geht das Gefühl des Entsetzens über die übliche abstrakte Sympathie hinaus, welche die meisten Israelis für Terroropfer im Ausland empfinden. Man macht sich Sorgen um Freunde, bis man hört, dass es ihnen tatsächlich gut geht.

Es war von Anfang an klar, dass Israel irgendwie in Teile der Diskussion über diese Terroranschläge hineingezogen werden würde. Einer der Gründe dafür ist Norwegens Besessenheit mit Israel. Israel wird in den Medien wahrscheinlich öfter erwähnt als zum Beispiel Norwegens riesiger Nachbarstaat Russland, dessen Handlungen für Norwegen weit relevanter sind als diejenigen von Israel, einem weit entfernten, kleinen Staat. Zweitens suchen Antizionisten überall auf der Welt nach Anhaltspunkten, um Israel irgendwie anklagen zu können. Die Hisbollah beispielsweise, eine unter vielen, hat dies bereits getan.[1]

Viele Ausländer fragen sich, warum so viele Jugendliche und fast keine Sicherheitskräfte auf der Insel waren. Norwegen hat keinerlei Erfahrung mit Terrorismus. Es herrschte die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung, dass Terrorismus „hier nicht vorkommen kann“. Dieser Glaube wurde teilweise von der Tatsache gestützt, dass Norwegen eine der Demokratien ist, die auf den radikalen Islam mit starker Beschwichtigung  reagiert. Kaum hatte eine der kleinen norwegischen Zeitungen die dänischen Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, geriet die Redaktion unter starken Druck, sich zu entschuldigen. Die norwegische Regierung schickte denn auch diplomatische Gesandte in muslimische Länder, um sich deutlich von solcher Kritik zu distanzieren. In ähnlicher Weise sind Einzeltäter wie letztes Jahr derjenige von Malmö im Nachbarland Schweden in Norwegen unbekannt.

Eine meiner denkwürdigsten Beobachtungen während eines Aufenthalts in Oslo letztes Jahr waren die praktisch fehlenden Sicherheitsvorkehrungen im norwegischen Parlament, dem Storting. Ich vergleiche hier nicht mit den Sicherheitsvorkehrungen an der israelischen Knesset, aber zum Beispiel mit dem niederländischen Parlament. Die bestgesicherten Orte der Stadt, abgesehen von der abgesicherten israelischen Botschaft und einigen anderen, sind die Gebäude der jüdischen Gemeinde. Polizisten stehen am Eingang der Strasse, in welcher sich diese befinden, und es werden keine Autos durchgelassen. Im Jahr 2006 beschoss Arfan Bhatti die dortige Synagoge.

In Norwegens gesellschaftlichem Klima werden Extremisten aller Schattierungen nicht sonderlich überprüft. Am besten sieht man dies bei extremen Antisemiten. Norwegens bekanntester Neonazi Tore Tvedt schrieb einmal in der grössten Zeitung des Landes, Verdens Gang, deren Gebäude letzten Freitag attackiert wurden: „Die Juden sind der Hauptfeind“, „sie haben unser Volk getötet“, „sie sind üble Mörder“, „sie sind keine menschlichen Wesen und sollten vertrieben werden“. Das Bezirksgericht sprach ihn im Jahre 2007 vom Vorwurf der antijüdischen Hetze frei. Dieses Urteil wurde später vom Kreisgericht aufgehoben.

Dasselbe Gericht erklärte jedoch einen anderen Rechtsradikalen, Terje Sjolie, für unschuldig, weil Norwegen die freie Meinungsäusserung garantiert. Er hatte gesagt, das Land werde von den Juden zerstört. Später entschied das UN-Komitee für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung (CERD), dass Sjoljes Aussagen das Internationale Übereinkommen  zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verletzten, welches Norwegen mit unterzeichnet hat. Das Komitee verpflichtete die norwegische Regierung, mit dieser Erklärung an die breite Öffentlichkeit zu gelangen.

Zusätzlich sind Elemente in den Vordergrund gerückt, welche die israelischen Aspekte in losem Zusammenhang mit dem Massaker noch mehr betonen. Auf dem Jugendcamp der AUF waren bekannte antiisraelische Sprecher geladen, so zum Beispiel Aussenminister Jonas Gahr Stoere und Sidsel Wold, Israelkorrespondent der staatlichen Sendergruppe NRK. Stoere wurde vom Leiter der AUF, Eskil Pedersen, willkommen geheissen, während im Hintergrund Poster zum Boykott an Israel aufriefen. Pedersen und die AUF nahmen in der Vergangenheit an vielen antiisraelischen Aktivitäten teil.

Es ist noch zu früh, um einzuschätzen, wie sich all dies entwickeln wird. Allerdings steht fest, dass in zukünftigen israelisch-norwegischen Beziehungen und der öffentlichen Diskussion dazu die Breivik-Morde ziemlich oft Erwähnung finden werden.

 

Dr. Manfred Gerstenfeld hat 20 Bücher veröffentlicht. Zwei davon behandeln den norwegischen Anti-Israelismus und Antisemitismus.

 

 

Übersetzung aus dem Englischen von Editranslate, Zürich

 


[1] “Hezbollah: Norway attack shows Zionism’s perils”, The Daily Star, 26 July 2011. (“Hisbollah: Angriff auf Norwegen zeigt die Gefahr des Zionismus”)

Wenn immer es um Israel geht und nicht zuletzt darum, wie Juden in der Schweiz über diesen Staat denken, muss man die Webseite von NR Geri Müller anschauen. Dort findet sich ein Stück wie dieses:

“Und ich weiss auch, dass die Mehrheit der Juden in der Schweiz die israelische Regierung genauso wie ich kritisiert. Denn das Judentum, die jüdische Kultur kann die Apartheidpolitik der israelischen Regierung nicht unterstützen. Sie gilt zwar als monotheistisch, nimmt aber in den meisten Strömungen andere Religionen ernst und ist ihnen gegenüber sehr tolerant. Doch diese Menschen werden genau gleich von einer kleinen, aber lautstarken Minderheit von Juden massivst desavouiert und als Verräter dargestellt. Diese Minderheit zusammen mit einer kleinen Minderheit von Evangelikalen sind die Kampagnenführer. Ausgerechnet die Evangelikaler, welche das Buch der Apokalypse als Bedienungsanleitung nehmen, welches verheisst, dass eines Tages alle Juden sich in Israel einzufinden haben, um zum Christentum bekehrt zu werden, damit endlich der Tempel Salamons wieder zur Erde führe. Ob das die richtigen Verbündeten sind?”

Ein solcher Text spricht eigentlich für sich und gegen seinen Autor. Aber gleichwohl muss man ein paar Verständnisfragen stellen.

Erstens: Woher weiss Geri Müller, dass „die Mehrheit der Juden in der Schweiz“  so denkt wie er? Hat er da eine demoskopische Erhebung machen lassen? Wir bitten um Aufklärung.

Zweitens: Kann er uns auch plausibel machen, dass die Mehrheit der Juden in der Schweiz seine ideologisch verzerrte Auffassung teilt, wonach  Israel eine „Apartheidpolitik“ betreibt? Wie belegt er, dass diese antiisraelische Ideologie die der Mehrheit der Juden in der Schweiz ist?

Drittens: Wer „gilt zwar als monotheistisch“? Ist das Subjekt dieses Satzes die „israelische Regierung“ oder die „jüdische Kultur“? Oder „die Apartheidpolitik“? Wir würden gern wissen, was er meint, und auch, was das „zwar“ bedeutet.

Viertens: Welche „lautstarke Minderheit von Juden“ hat „die Mehrheit der Juden in der Schweiz“ „massivst desavouiert und als Verräter dargestellt“? Einfach solche Behauptungen in das Internet zu stellen, reicht uns nicht. Wir kennen leider das System: Um Juden anzuschwärzen, braucht man keinen Beweis. Wir aber fordern von einem NR Geri Müller Beweise und Wahrhaftigkeit.

Fünftens: Könnten wir dann noch erfahren, was das „Buch der Apokalypse“  ist, in dem stehen soll, „dass eines Tages alle Juden sich in Israel einzufinden haben, um zum Christentum bekehrt zu werden, damit endlich der Tempel Salamons (gemeint ist wohl Salomo) wieder zur Erde führe (was auch immer das heisst)“? Wir haben den Verdacht, dass unser Geri Müller diese angeblich evangelikale „Bedienungsanleitung“ aus dem „Buch der Apokalypse“ selbst erfunden hat. Aber: er wird uns belehren mit harten Beweisen aus der Schrift.

Ekkehard W. Stegemann

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General Mohsen FangaryAls vor sechs Monaten am 25. Januar Tausende Ägypter auf dem al-Tahrir-Platz in Kairo den Rücktritt Mubaraks forderten, riefen sie eigentlich nach der Abschaffung des korrupten, verknöcherten Regimes der Freien Offiziere, die im Juli 1951 die Kontrolle über Ägypten übernommen hatten. Mubarak war der Letzte dieser Gruppe. Diese Regierung setzte sich aus einer grossen Gruppe „Bonzen“ zusammen, die skrupellos alle Bereiche des Lebens kontrollierten und zu ihrem eigenen Nutzen ausbeuteten. Das Volk blieb arm, 40 Millionen Ägypter lebten in ungeplanten Stadtvierteln, ohne Infrastruktur für fliessendes Wasser, Abwasser, Strom, Kommunikation, Bildung und Gesundheit.

Die Proteste gegen Mubarak intensivierten sich täglich, Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift „Irhal“ (Geh weg), an Mubarak, seine Frau und seine Söhne gerichtet, inklusive Gamal, seinem designierten Nachfolger. Mubarak verliess sich auf das Militär und die Armeeeinheiten wurden tatsächlich angewiesen, die Ordnung auf der Strasse wiederherzustellen. Doch die Armee entsprach nicht Mubaraks Erwartungen und schoss nicht auf die Demonstranten. Dennoch wurden Hunderte von Demonstranten von der Polizei und Scharfschützen des Staatssicherheitsdienstes und des Nachrichtendienstes getötet, etwa als sie Polizeistationen angriffen, um Waffen zu stehlen.

Die Demonstrationen intensivierten sich und Verteidigungsminister Tantawi verlangte unmissverständlich den Rücktritt Mubaraks; das Militär wurde zur „Volksarmee“ und erwarb das Vertrauen des Volkes. Nach Mubaraks Rücktritt übernahm der Militärrat der Streitkräfte die Macht, setzte die Verfassung für ein halbes Jahr ausser Kraft und ernannte die Übergangsregierung unter Essam Sharaf. Die erfolgreiche Absetzung Mubaraks beschwingte das Land, eine neue Ära begann im Februar für Ägypten und erfüllte das Nilufer mit Hoffnung – grossen Hoffnungen eines blühenden Frühlings des Erfolges und Wachstums.

Nach sechs Monaten hat sich die Situation in Ägypten nun verschlechtert, nicht verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist von 25% unter Mubarak auf schätzungsweise 50% oder sogar höher angestiegen und ist hauptsächlich auf das Verschwinden der Tourismusbranche zurückzuführen. Seit Ausbruch der Revolution gibt es kaum noch Touristen und die Millionen von Ägyptern, die direkt von den Besuchern profitierten, stehen seit sechs Monaten ohne Einkommen da. Viele andere Branchen leiden unter dem Domino-Effekt des Abschwungs in der Tourismusbranche. Nur wenige der vielen jungen Leute mit Uni-Abschluss werden einen Job finden. Vetternwirtschaft war und ist lautet die Devise.

Hoffnungen, dass die neue Regierung mit der Korruption im öffentlichen Bereich aufräumen würde, wurden enttäuscht. Polizisten, die tödliche Schüsse auf Demonstranten abgaben, wurden weder suspendiert noch angeklagt. Sogar Mubarak verbringt die letzten Monate, die er auf seinen Prozess wartet, lieber im Hotel in Sharm al-Sheikh als im Gefängnis. Minister und Kader der derzeitigen Übergangsregierung waren viele lange Jahre Teil von Mubaraks korruptem Regierungsapparat.

Was die Ägypter in den letzten Monaten beschäftigt hat, ist die Frage, was zuerst kommen soll: eine Verfassungsänderung vor den Wahlen, oder soll diese Veränderung der Verantwortung des Parlaments obliegen, das in den nächsten Wählen gewählt wird. Der Militärrat entschied, dass zuerst gewählt wird. Dutzende neue Parteien werden nicht genügend Zeit haben, um sich zu organisieren. Somit befinden sich die althergebrachten Parteien – auch die Muslimbruderschaft – im Vorteil, aus der bereits fünf weitere Parteien entstanden sind.

Es gibt ständig Medienberichte über amerikanischen Druck auf die Regierung, um  einen Gewinn an Einfluss der Parteien der Muslimbruderschaft zu verhindern. Das reicht aus, um die Öffentlichkeit an Mubarak zu erinnern und sie wundern sich, was sich den eigentlich verändert hat.

Der Militärrat der Streitkräfte spielt eine entscheidende Rolle. Einerseits verdrängte er Mubarak, andererseits  übernahm das Militär die schwierige Aufgabe der Landesführung. Die Öffentlichkeit – hauptsächlich die jungen Menschen der Revolution – hat dies verstanden und die Entscheidungen des Militärrats der letzten Monate grundsätzlich akzeptiert.

Im vergangenen Monat kam es jedoch zu einem Wendepunkt: Die Armee agierte zunehmend als Regierungskörper und nicht als Organisation, die den Menschen hilft, ihre Ziele zu erreichen. Auf dem al-Tahrir-Platz hört man bereits Rufe, wie „Nieder mit dem Militärrat“; „Militärrat – eure Glaubwürdigkeit ist abgelaufen“, „Die Revolution geht weiter“ „Stoppt Militäranklagen gegen Zivilisten – Jetzt“.

Diese Entwicklungen spiegeln sich eindeutig im Verhalten eines Mitglieds des Militärrates wieder, General Mohsen Fangary.  Seit Beginn der Revolution am 25. Januar unterstützte er das Recht der Bürger auf friedliche Meinungsäusserung und war unter den Massen sehr beliebt. Am 12. Juli trat er in den lokalen und internationalen Medien auf und verlas in einem beängstigenden  und einschüchternden Ton und mit erhobenem Finger eine Mitteilung: „… der Militärrat wird seine Position in dieser kritischen Zeit nicht aufgeben …Meinungsfreiheit wird allen gewährt, aber nur innerhalb der Gesetzesgrenzen. Wahlen werden der erste Schritt sein, danach wird die Verfassung entworfen. Die Sondergerichte (d.h. Militärgerichte) werden nicht abgeschafft. Die Armee wird keine gewaltsamen Proteste oder die Behinderung wirtschaftlicher Aktivitäten zulassen; Verbreitung von Gerüchten und Fehlinformationen, welche zur Zerrissenheit , Missachtung und Abbau der Heimat führen könnten, werden nicht erlaubt; das Interesse der Öffentlichkeit steht vor dem es Einzelnen. Der Militärrat wird nicht zulassen, dass irgendjemand die Macht an sich reisst und alle notwendigen Massnahmen gegen die Bedrohung des Heimatlandes ergreifen.“

Millionen Ägypter haben diese bedrohliche Ansage mit grosser Besorgnis verfolgt.  Die Donnerstimme des Generals Fangary hat ihnen klar gemacht, dass die Zeit der Umarmungen und Blumen zu Ende ist, und dass die Armee beabsichtigt,  für ein weitere halbes Jahr und vielleicht sogar noch länger an der Macht zu bleiben. General Fangarys drohender Finger und seine dröhnende  Stimme hat dem Publikum eindeutig gezeigt,  dass er keine Woodstock Atmosphäre auf dem al-Tahrir-Platz  zulassen werde, die sich zu Anti-Armee-Protesten entwickeln könnten.

Ägypten befindet sich gerade auf dem Höhepunkt eines heissen Sommers. Anfang August beginnt der Monat Ramadan. Im Verlauf des Tages, wenn der Magen leer ist, füllt sich die Seele mit Gedanken. Angesichts der Enttäuschung über die bittere Realität, in der sich das Land gerade wiederfindet, braucht es nicht mehr als einen winzigen Zusammenstoss zwischen dem Militär und den Demonstranten, um die Atmosphäre auf den Strassen anzuheizen.  Wenn es nicht genug Geld für Nahrungsmittel für alle dreissig Abende des Ramadans oder Geschenke für die Frauen und Kinder gibt, werden die Ägypter den anschuldigenden Finger auf das Regime richten, das derzeit vom Militärrat angeführt wird.

In den nächsten Wochen oder Monaten kann der Arabische Frühling zu einem ägyptischen Sommer werden – heiss, dunstig, gewaltsam und abscheulich – in der die Katze aus dem Sack gelassen und die Jugend auf dem al-Tahrir Platz erkennen wird, dass sie eine Gruppe von Offizieren mit einer anderen ausgetauscht hat. Statt Mubarak haben sie nun Tantawi oder Fangary, die alle aus demselben Holz geschnitzt sind. Falls ein Konflikt zwischen der revolutionären Jugend und dem Militär ausbricht, wird letzteres dieses Mal eventuell schwer schiessen.

Das Militär könnten den Demonstranten zwar einige Knochen zuwerfen wie z.B. einen Schauprozess um Mubarak (wenn er dann noch leben sollte), seine Frau und seine Söhne. Die Öffentlichkeit könnte sie sogar an einem Strick auf dem al-Tahrir-Platz zu sehen kriegen, aber abgesehen von einer kurzen Freude würde es die Massen nicht beruhigen. Die israelische Botschaft und das Friedensabkommen mit Israel könnten ebenso von einem Trick der Armee betroffen sein, um die Flammen zu löschen.

Im Falle eines grossen Zusammenpralls zwischen der Armee und der Bevölkerung würden vermutlich viele Ägypter versuchen, Israel via  Sinai und der offenen Grenze zu erreichen. Israel muss sich auf solch ein Szenario vorbereiten, um nicht überrumpelt zu werden, wenn plötzlich Tausende Ägypter täglich ankommen, die vor der Grausamkeit ihrer eigenen Armee fliehen.

Mordechai Kedar

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Kurzfassung der Originalversion: Egypt: Bound to explode? by Dr. Mordechai Kedar,  Middle Eastern Insights – No 10 – July 22, 2011

Dieser Artikel wurde im Rahmen des Center for the Study of the Middle East and Islam (im Aufbau) der Bar Ilan Universität, Israel, verfasst.

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© istockphoto/louman

Eigentlich boomt Israel – doch der Reichtum verteilt sich nur auf eine schmale Schicht der Bevölkerung. Inspiriert von den Unruhen in der arabischen Welt demonstrieren jetzt auch Israelis landesweit gegen die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit.

Der schicke Rothschild Boulevard mitten in Tel Aviv ist das Herz des modernen Israel: prachtvolle Villen säumen die Strasse, auf der man samstags gern flanieren geht. Heute spenden neben den 100 Jahre alten Maulbeerbäumen moderne Wolkenkratzer der Immobilienhaie und Banken Schatten. Baulärm überdröhnt das Vogelgezwitscher, Israels Wirtschaft boomt. Neuerdings gesellt sich ein neues Geräusch zum Pochen der Presslufthammer. Zwischen Luxuswohnungen und Glasfassaden haben junge Israelis ein Zeltlager aufgeschlagen. Sie sind vom wirtschaftlichen Aufschwung enttäuscht und wollen endlich auch am sichtbar wachsenden Reichtum teilhaben.

Bis vor wenigen Wochen war die Regierung auf ihre Wirtschaftspolitik stolz. Selbst der IWF schaute neulich in Jerusalem vorbei, um die Fiskalpolitik zu studieren. Israel ist der einzige Staat der Welt, der alle zwei Jahre einen Haushalt verabschiedet. Das bringe mehr Ruhe und Effizienz in die Wirtschaft, heisst es hier. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 5,8% die niedrigste seit Jahrzehnten. Obschon Israel gezwungen ist, mehr für die Verteidigung auszugeben als fast jeder andere Staat der Welt, übertrifft das Wirtschaftswachstum Jahr für Jahr nicht nur die eigenen Erwartungen, sondern auch die Wachstumszahlen anderer Mitgliedsstaaten der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem exklusiven Club reicher Demokratien. Das BSP pro Kopf hat mit 31.000 US$ längst das Niveau Spaniens oder Italiens erreicht. Israels Banken überstanden die letzte Wirtschaftskrise beispielhaft. Der Shekel gilt inzwischen als eine der stabilsten Währungen weltweit, mit einer Inflation von 2,5%.

„Wenn alles so gut ist, warum geht es allen dann so schlecht?“, fragte jedoch unlängst eine bekannte Radiomoderatorin. Tatsächlich zieht nur eine kleine Oberschicht Nutzen aus dem wirtschaftlichen Aufschwung. Noch vor dreissig Jahren war Israel ein pseudo-kommunistischer Staat ohne soziale Unterschiede. Heute lebt jeder vierte Israeli unter der Armutsgrenze, die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind hier nach den USA die grössten in der westlichen Welt, rund 50% grösser als in der EU. Die reichsten 20% der Bevölkerung verdienen 7,5 Mal mehr als das ärmste Fünftel. In Europa liegt diese Zahl bei 4,9. Steigende Preise, und die erfolgreichen Massenproteste der arabischen Nachbarn, haben jetzt eine Welle sozialer Proteste der Mittelschicht ausgelöst. Landesweit protestieren nicht mehr nur Randgruppen sondern die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen, und Wehrdienst leisten, sich selber aber immer weniger leisten können. Am Wochenende demonstrierten in Tel Aviv bereits zehntausende aus allen Schichten für soziale Gerechtigkeit, in immer mehr Innenstädten im ganzen Land schlagen unzufriedene Bürger aus Protest Zelte auf.

Die Protestwelle, die alle zu überraschen scheint, begann im Juni, nachdem der Preis für Hüttenkäse, der hier als Grundnahrungsmittel gilt, in drei Jahren um 40% stieg. Eine Gruppe von Facebookaktivisten organisierte einen Verbraucherboykott, der innerhalb weniger Tage den Preis um rund 25% senkte. Daphni Leef will jetzt dasselbe mit Immobilien erreichen, und macht aus dem Flämmchen der Unzufriedenheit einen Flächenbrand: Wohnungspreise stiegen seit 2007 in Tel Aviv um mehr als 65%. Musste ein junges Paar 2007 noch 87 Monatsgehälter sparen, um sich eine Wohnung zu kaufen, sind es heute 143. Viele junge Israelis müssen deswegen zu ihren Eltern heimkehren, der Traum von den eigenen vier Wänden rückt immer weiter in die Ferne.

Zum Protest der Wohnungslosen gesellt sich nun ein Hungerstreik der Ärzte, die seit rund vier Monaten ergebnislos verhandeln. Früher hatte Israel weltweit die höchste Zahl von Ärzten pro Kopf, heute fehlen nach Jahren der Privatisierung mindestens 1000 Planstellen. Junge Mediziner verdienen so wenig, dass ihre Grundforderung ein Mindestlohn von 10 Euro die Stunde ist – so viel, wie der einer Putzfrau im reichen Norden Tel Avivs. Für Dienstag drohen rund 5000 Ärzte in der Ausbildung mit der Kündigung. Angesichts der umfassenden Proteste steht die Regierungskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu nach zwei Jahren erstmals vor einer ernsthaften Krise.

Gil Yaron, Tel Aviv

 

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Eine überwältigende Mehrheit der Palästinenser wollen, dass ihre Politiker neue Arbeitsplätze schaffen, die Gesundheitsversorgung verbessern und die Bildung fördern. Nur eine kleine Minderheit hält die aktuelle Kampagne zur einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates für wichtig. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Umfrage, die vom Israel Project in Auftrag gegeben wurde.

Die Umfrage (Charts, Frequency Questionnaire) wurde von Stanley Greenberg von Greenberg Quinlan Rosner Research in Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Meinungsforschungsinstitut Palestinian Center for Public Opinion unter 1.010 Palästinensern (353 in Gaza und 656 in der West Bank) durchgeführt. Die Teilnehmer wurden nach den wichtigsten Themen gefragt, um die sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihrer Meinung nach kümmern sollte. Mehr als 80 Prozent nannten die Schaffung neuer Arbeitsplätze, während nur 4 Prozent die aktuelle palästinensische Kampagne für eine einseitige Staatsausrufung bei den Vereinten Nationen wählten. Auf die Frage, wie diese Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sagten 44 Prozent, dass sie die Vergabe von Kleinkrediten als Existenzgründerzuschuss für neue Unternehmen für die hilfreichste mögliche Massnahme halten.

Hamas und Iran

Die radikalislamische Hamas verliert unter der palästinensischen Bevölkerung Vertrauen. 51 Prozent in Gaza und 59 Prozent in der West Bank bewerten die vom Iran unterstützte Hamas negativ. Auch das Image des Iran ist seit der letzten Umfrage des Israel Project im vergangenen Oktober gesunken. Heute stehen rund 77 Prozent der Palästinenser dem Regime in Teheran eher ablehnend gegenüber. 73 Prozent der Palästinenser sind der Meinung, dass „Iran und Präsident Ahmadinejad um sich selbst und ihre eigene Agenda kümmern”, anstatt freundschaftliche Beziehungen mit dem palästinensischen Volk zu pflegen. Im Oktober 2010 stimmten 47 Prozent dieser Aussage zu.

Abbas und Fayyad

Gute Noten für ihre Arbeit erhielten der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die positiven Einstellungen gegenüber den beiden Politikern stiegen auf etwa 70 Prozent. Wenn heute Wahlen wären, würde Abbas’ Fatah-Partei mit einer Dreiviertelmehrheit die Hamas klar abhängen. Keine andere palästinensische Partei würde über 5 Prozent kommen.

Verhandlungen mit Israel

Was das Verhältnis zu Israel betrifft, würden zwei Drittel der Palästinenser diplomatische Verhandlungen dem „gewaltsamen Widerstand“ vorziehen. Allerdings sind in beiden palästinensischen Gebieten je 30 Prozent der Ansicht, es sei „an der Zeit für gewaltsamen Widerstand.” Es ist bezeichnend, dass diejenigen, die Gewalt unterstützen, eher die Nachrichtensender Al Jazeera und Al Manar-TV schauen. Die Unterstützer von Verhandlungen mit Israel informieren sich eher über den Fernsehsender Al Arabiya.

Eine Mehrheit der Palästinenser unterstützt die Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel selbst unter Verweis auf eine Stellungnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wonach „er keinen Plan in Betrachte zieht, der die Teilung Jerusalems vorsieht, und dass sich palästinensische Flüchtlinge in Palästina und nicht in Israel ansiedeln sollten”. Zwei Drittel sprachen sich gegen eine dritte Intifada aus, und nur 14 Prozent sagten, sie würden sich an einem solchen Aufstand beteiligen.

Gewalt gegen Zivilisten

In einem weiteren Umfrageteil konnten die Teilnehmer eine Liste mit Massnahmen als moralisch „richtig” oder „falsch“ bewerten. Gewalt gegen Zivilisten lehnten die meisten Palästinenser ab; 59 Prozent sagten, dass es „falsch“ sei, Raketen auf israelische Städte und Zivilisten zu schiessen. 42 Prozent sagten, dass die Ermordung der fünfköpfigen Familie Vogel in der Westbank-Siedlung Itamar am 11. März 2011 „falsch“ gewesen sei. Allerdings halten auch 29 Prozent den Mord für „richtig“.

Eine Mehrheit der Palästinenser rechtfertigt die Gewalt gegen israelische Soldaten. 62 Prozent sagen, es sei „richtig“ israelische Soldaten zu entführen und als Geisel zu nehmen. Diese Ansicht trifft auch dann noch auf starke Unterstütztung, wenn ausdrücklich auf die Entführung von Gilad Shalit verwiesen wird. Der israelische Soldat wurde vor fünf Jahren von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt, wo er seither ohne jeglichen Kontakt mit der Aussenwelt, und ohne Zugang zum Internationalen Roten Kreuz, festgehalten wird. Hier befürworten 56 Prozent seine Entführung. 51 Prozent sind gegen seine Freilassung.

Existenzrecht Israels

72 Prozent halten es für „richtig“, abzustreiten, dass es eine lange jüdische Vergangenheit in Jerusalem gibt. 61 Prozent unterstützen die Benennung von Strassen nach Selbstmordattentätern. 53 Prozent sagen, es sei „richtig“, wenn in palästinensischen Schulen Lieder gelehrt werden, die dazu aufrufen, Juden zu hassen.

Charta der Hamas

Über 70 Prozent der Palästinenser stimmen dem Abschnitt der Charta der Hamas zu: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: „Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Nur der Gharkad-Baum wird dies nicht tun, denn er ist ein Baum der Juden.“

Allerdings sind 48 Prozent nicht mit der folgenden Passage aus der Charta der Hamas einverstanden: „Derartige Initiativen, sogenannte friedliche Lösungen und internationale Konferenzen zur Lösung der Palästina-Frage stehen im Widerspruch zur Ideologie der Islamischen Widerstandsbewegung. Es gibt keine andere Lösung des Palästina-Problems als den Dschihad.“ Bezeichnenderweise halten diese Aussage zwei Drittel der Palästinenser in Gaza für überzeugend, während in der West Bank eine Mehrheit diese Ansicht nicht teilt.

Zweistaatenlösung

Die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina nebeneinander existieren würden, ist in den vergangenen neun Monaten gesunken. Während im Oktober 2010 noch 60 Prozent sagten, sie würden eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren, sagen 52 Prozent heute, dass sie diese Lösung nicht unterstützen. Zwei Drittel behaupten: „Das eigentliche Ziel sollte es sein, mit zwei Staaten zu beginnen, um dann alles einen palästinensischen Staat werden zu lassen.” 84 Prozent sagen, dass „Palästinenser im Laufe der Zeit daran arbeiten müssen, um wieder das ganze Land für einen palästinensischen Staat zurückzubekommen.“

Die Umfrage wurde vom 22. Juni bis 8. Juli 2011 von Greenberg Quinlan Rosner Research in Zusammenarbeit mit dem Palästinensischen Center for Public Opinion und im Auftrag des Israel Project durchgeführt. Die Daten beruhen auf Einzel-Interviews. Die Fehlerquote der Umfrage liegt bei 3,1%.

Quelle: The Israel Project, 21.07.2011

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Einst lebte in einer kleinen Stadt nur eine Handvoll jüdischer Familien. Unter den Stadtbewohnern gab es genau zehn jüdische Männer über dem Bar Mitzvah Alter. Jeder von ihnen war sehr hingebungsvoll und bedacht, zu jedem Minyan in die Synagoge zu kommen. Eines Tages zog eine neue jüdische Familie in die Stadt. Welch grosse Freude und Aufregung, nun würde es elf Männer für den Minyan geben. Jedoch passierte etwas Merkwürdiges, seit diesem Tag fehlte immer jemand zum Minyan!

Wenn wir wissen, dass wir wichtig und gebraucht werden, achten wir darauf, anwesend zu sein. Ansonsten sagen wir: „Kommt ohne mich aus“.

Es ist mir eine Ehre, seit nun fast zehn Jahren in meiner Position dienen zu dürfen. Bevor ich hierher kam, lebte ich an einem Ort, wo zehnmal so viele jüdische Familien in den Strassen meiner Nachbarschaft wohnten wie es Juden in der Schweiz gibt.

Es dauerte ein wenig, sich an diese Veränderung zu gewöhnen, aber eben wegen dieses grossen Unterschiedes habe ich die wahre Aufgabe von Jewish Leadership gelernt.

In den USA, Israel und anderen Ländern beispielsweise kann sich der Rabbiner oder  der Gemeindepräsident damit begnügen, dass seine Sekretärin Besuchstermine mit Leuten in seinem Büro zu regulären Arbeitszeiten vereinbart und ihre Gemeinden bleiben dennoch stark und stabil. Dies kann in der Schweiz so nie funktionieren. Denn leider würde diese Arbeitsweise garantieren, dass die Zahl der Gemeindemitglieder langsam sinkt.

Ein Rabbiner, ein Gemeindepräsident oder jede andere Amtsperson einer jüdischen Gemeinde in der Schweiz muss die vier Wände seines Büros verlassen und zu den Leuten „hinuntergehen“.

Sehr oft fahre ich raus und besuche Leute in kleineren Städten in der Region. Heute sieht die Situation so aus, dass vielerorts mehr und mehr Juden den Kontakt mit ihrer jüdischen Gemeinde verlieren. Es gibt viele Familien, die auf eigene Faust nicht zu den verschiedenen jüdischen Events kommen würden, ausser sie bekämen eine Einladung und eine persönliche Begrüssung von einem Gemeindeleiter.

Ehrlich gesagt, man muss kein offizielles Amt innehaben, um einen Juden dem Judentum näher zu bringen. Nimm einen Freund mit in die Synagoge oder zu einem anderen jüdischen Event, egal wo. Du musst keine Rebbetzin sein, um eine einsame Familie zum Shabbat-Essen nach Hause einzuladen. Lehre jemanden etwas, das Du selber gelernt hast. Du kannst ein grossartiger Lehrer und Mentor sein, auch ohne selber Rabbiner oder Gemeindepräsident zu sein.

Manchmal haben Juden überhaupt keine Ahnung vom Judentum und sträuben sich vielleicht vor einer Begegnung mit einem offiziellen Jewish Leader der Gemeinde und brauchen einen Freund, der sie unterstützt und ihnen den Eintritt ins jüdische Leben erleichtert.

Jede Person, die durch unsere Tür eintritt, müssen wir herzlich empfangen. Jedoch müssen wir mehr tun, als nur darauf warten, dass Leute in die Synagoge oder ins Gemeindezentrum kommen, um sich zuhause zu fühlen.

Wir müssen los und sie finden, wo immer sie sein mögen. Es steht ausser Frage, dass wenn jemand auch nur einen Funken versprüht – eine Seele auf der Suche nach der Offenbarung ihres Ursprungs – wir auch für ihn da sein müssen,  als leaders einer jüdischen Gemeinde und auch als Einzelperson.

Beim nächsten Mal, wenn Du jemanden in der Synagoge entdeckst, der in hinterster Reihe sitzt und verloren wirkt, oder einfach nur ein neues Gesicht, übernehme leadership und schenke ihm ein Lächeln. Möglicherweise rettest Du eine jüdische Seele. Denn jeder einzelne Jude ist wirklich wichtig. Jeder zählt, weil wir ohne ihn nicht auskommen.

 

Rabbi Chaim Drukman ist Direktor des Chabad Zentrums Luzern.

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Anfang Monat hat ein niederländisches Berufungsgericht in Den Haag die Niederlande für den Tod dreier bosnischer Muslime während des Massakers in Srebrenica 1995 haftbar gemacht.  Das Gericht entschied, dass die zu dieser Zeit dort stationierte niederländische UN-Blauhelmeinheit effektiv unter dem Befehl ihrer eigenen Regierung und nicht unter jenem der UN stand. Die niederländischen Blauhelme hatten viele Bosnier zum Verlassen ihres Militärlagers gezwungen, obwohl sie wussten, dass ihr Leben  in Gefahr war. Die drei Männer wurden hierauf von bosnisch-serbischen Soldaten getötet.

Eine kurze Zusammenfassung der Hauptereignisse dieses Massakers: Am 11. Juli 1995 überrannte die bosnisch-serbische Armee die UN-Schutzzone Srebrenica und begann mit der Ermordung der dortigen Menschen. Schätzungsweise sind zwischen 6.000 – 8.000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen getötet worden. Zehn Tage später, am 21. Juli 1995, floh das niederländische  UN-Bataillon aus der bosnischen Enklave Srebrenica in die kroatische Hauptstadt Zagreb. Die niederländische Regierung gab den direkten Befehl für diesen Abzug.

In 2008 entschied ein Gericht in den Niederlanden, das alle militärischen Operationen, die von niederländischen Blauhelmsoldaten der United Nations Protection Force in Srebrenica durchgeführt wurden, unter der Federführung der UN standen, die selber vor juristischer Verfolgung immun und geschützt ist. Ein anderer Gerichtsfall, dessen Berufungsverfahren derzeit läuft, könnte die niederländische Co-Verantwortung auf viele weitere Bosnier erweitern, die in Srebrenica ermordet worden sind.

Die Wichtigkeit dieses mutigen Urteils des niederländischen Berufungsgerichts wird von der internationalen Gemeinschaft allerdings kaum verstanden. Schliesslich könnte der Europäische Gerichtshof aufgefordert werden, die juristische Immunität der Vereinten Nationen aufzuheben und die Organisation dorthin zu stellen, wo sie hingehört: auf die Anklagebank.

Das niederländische Urteil sollte für Israel wegen der direkten Rolle der UN und ihrer vielen Unterorganisationen in der Dämonisierung Israels von grossem Interesse sein.

Trotz Versagen der UN im Rwanda-Völkermord von 1994 musste keine UN-Mitarbeiter oder Angehörigen vor Gericht erscheinen, geschweige denn ins Gefängnis. Ein UN-Bericht aus dem Jahr 2000 untersuchte die „Umstände, die zum Versagen der internationalen Gemeinschaft führten, das systematischen Massaker an 800.000 Menschen in Rwanda 1994 zu verhindern“. Der verstorbene Richard C. Holbrooke, der damals ständige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, sagte: „Der Bericht stellt klar, dass wir in Rwanda – wie in Bosnien und Somalia –versagt haben.“ Der UN-Sicherheitsrat beschloss die Reduzierung der UN-Hilfstruppen für Rwanda, nachdem der Völkermord bereits begonnen hatte und trotz Wissen um die Gräueltaten.

Im Srebrenica Massaker lassen sich ähnliche Merkmale des Versagens erkennen. 1993 erklärte der UN-Sicherheitsrat, dass die Enklave Srebrenica ein sicheres Gebiet sein würde. Die UN hätte trotz dieser Erklärung wissen müssen, dass sie unfähig war, dieses Versprechen durchzusetzen. Gleichzeitig mit dieser Resolution wurden kanadische Soldaten aus Srebrenica abgezogen. Mehrere Länder wurden angefragt, Soldaten als Ersatz zu entsenden, doch sie lehnten ab. Die Niederländer hätten ähnlich reagieren können. Niederländische Generäle erklärten dem verstorbenen Verteidigungsminister der Arbeitspartei Relus ter Beek, dass „die Stationierung eines niederländischen Bataillons in Srebrenica ein Auftrag „voller Ehre, nicht einfach, aber machbar“ sei.

Eine Parlamentsuntersuchung in 2000 kam zu dem Schluss, dass Entscheidungen zur Teilnahme an Friedensmissionen oftmals ohne ausreichende Informationen und schlechte Kommunikation zwischen den Regierungsministern, Parlamentariern, Bürokraten und der militärischen Führung getroffen würden. Der damalige Verteidigungsminister zur Zeit des Völkermordes, der Liberale Joris Voorhoeve, erklärte vor der parlamentarischen Untersuchungskommission, dass ihm seit 1994 bewusst gewesen sei, dass Srebrenica nicht zu halten sei. Dennoch ergriff er keine Massnahmen.

Sogar das Hauptergebnis  des Untersuchungsberichtes, der vom National Institute of War Documentations sieben Jahre nach dem Völkermord veröffentlicht worden war, war falsch. Es behauptete nämlich, dass die niederländische Regierung nichts von den Risiken eines Massenmordes durch (bosnische) Serben gewusst hätte, als sie ihren Soldaten befahl, aus Srebrenica abzuziehen. Kurz darauf erklärten zwei Minister, Jan Pronk und Els Borst, dass sich die Regierung dieser Risiken sehr wohl bewusst gewesen war, als sie die Entscheidung getroffen hatte. Jahre später sagte mir Borst, dass sie hinter dieser Aussage gestanden hat.

Das niederländische Militär kann aber in noch schlechteres Licht gestellt werden. Der Kommandant der Landstreitkräfte entschied, dass die niederländischen Soldaten, die die Bevölkerung von Srebrenica ihrem tragischen Schicksal überlassen hatten, nach ihrem erfolgreichen Rückflug nach Zagreb Anrecht auf eine Party hätten. Ein niederländische Historiker schrieb später: „Während die Bosnier bis zum Knie in Blut standen, standen die niederländischen Soldaten in Zagreb bis zu ihren Knöcheln im Bier und wurde von Kronprinz Willem Alexander, [Ministerpräsident] Kok und Voorhoeve applaudiert.“

Viele israelische Politiker und die israelischen Medien schenken den Ereignissen in Europa nur wenig Aufmerksamkeit. Jedoch könnte ihre Analyse ausserordentlich  zu Israels Public Diplomacy beitragen.

Es hilft zu verstehen, wie andere Länder und die UN in einer Notsituation funktionieren. So lassen sich  ständige übertriebene Verurteilungen Israels – externe wie interne – relativieren, auch wenn weniger Kritik durchaus angebracht wäre. Zwei Beispiele für übertriebene Reaktionen auf eine israelische Militärantwort sind die Verurteilung der israelischen Reaktion auf die gewaltsame Provokation durch die Teilnehmer der ersten Gaza-Flottille und auf die von der syrischen Regierung gesponserte Grenzübertretung am „Naqba“-Tag.

 

Manfred Gerstenfeld hat bisher zwanzig Bücher geschrieben. Im letzten Jahr erschien sein Buch auf Holländisch The Decay; Jews in a Rudderless Netherlands, das eine grosse Debatte in den Niederlanden losgetreten hat.

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Im Mai wollte eine internationale „Solidaritäts-Flotte“ erneut versuchen, die israelische Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen. Jedoch erlitt die Unternehmung buchstäblich Schiffbruch. Bei genauerer Betrachtung der Organisatoren kommen Zweifel am angeblich humanitären Anliegen auf. Auch die Schweizer Beteiligten bilden dabei keine Ausnahme.

Ursprünglich hätten die Schiffe der zweiten Gaza-Flottille Gaza am 31. Mai 2011 erreichen sollen, also genau ein Jahr nach der ersten. Zwischenzeitlich hatte die türkische „Hilfsorganisation“ IHH (İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı, türkisch für: Stiftung für Menschenrechte, Freiheit und Humanitäre Hilfe) verkündet, den Start der zweiten Flottille aufgrund der Parlamentswahlen in der Türkei zu verschieben. Anderen Berichten zufolge hätten aber auch viele Aktivisten ihre Teilnahme nochmals überdacht. Auch seien die Organisatoren vor finanziellen Schwierigkeiten gestanden (1). In einer Pressemitteilung der Organisatoren hiess es, die Flottille werde in der dritten Juni-Woche Kurs Richtung Gaza nehmen. Dann ging auf einmal gar nichts mehr. Zuerst erklärte die IHH, sie werde nun doch nicht an der Flottille teilnehmen und dann verbot die griechische Regierung den Schiffen, die Häfen in Richtigung Gaza zu verlassen. Den Kapitän des amerikanischen Schiffs Audacity of Hope, der trotz fehlender Genehmigung versuchte auszulaufen, nahmen die griechischen Behörden kurzerhand fest (2). Nach diesen Rückschlägen gaben viele Aktivisten entnervt auf und kehrten in ihre Heimatländer zurück.

Gegen den „Belagerungszustand“, für Selbstmordattentate

Was aber sind die eigentlichen Ziele der Flottille und wer genau steckt dahinter? Laut der  Free Gaza Movement soll der „Belagerungszustand von Gaza“ durchbrochen und die internationale Gemeinschaft dazu gebracht werden, „den israelischen Besatzern die fortlaufende Unterstützung“ zu entziehen. „Die historische illegale Aneignung von palästinensischem Land, von Heimstätte und Erbe“ stehe im Zentrum des Nahostkonflikts. Sie habe zur „grössten bestehenden Flüchtlingsgruppe in der Welt“ geführt (4). In Broschüren wie jener der Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade, ist die Rede von einer „katastrophalen humanitären Lage“, die „Besatzung“ sei „zerstörend und entstellend“. Zum Ziel der Initiative heisst es:

Die Initiative will die Blockade von Gaza durchbrechen und mit Schiffen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. […]Die Initiative fordert die Einhaltung von Menschenrechten, dem Recht auf Bildung und dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben.“ (5)

Soweit, so gut.

Hauptverantwortlich für der Koordinierung der zweiten Gaza-Flottille ist Muhammad Sawalha, ein von England aus operierendes Führungsmitglied der Muslimbruderschaft, der beim Aufbau der Infrastruktur für die operativen Tätigkeiten der Hamas in der West Bank half (6). Im iranischen PressTV trat er auf in der Funktion als Vizevorsitzender der International Campaign to Break the Siege on Gaza (7).  Weitere Verantwortliche für die Flottille sind die bereits erwähnte IHH (zumindest bis zu ihrem Rückzieher), die International Solidarity Movement (ISM), sowie  die European Campaign To End The Siege On Gaza. Die Kampagne entstand 2007 im Rahmen der jährlichen Palästinenser in Europa Konferenz, welche vom Palestine Return Center (PRC) organisiert wird, welches wiederum über enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zur Hamas verfügt (8). Der Vorsitzende der

Kampagne, Dr. Arafat Shukri, ist zugleich der Geschäftsführer von PRC. Von den 33 Nichtregierungsorganisationen, die sich an der Kampagne beteiligen, verfügen viele über enge Verbindungen zur Union of Good.

Die Union of Good wurde im Oktober 2000, kurz nach dem Ausbruch der Zweiten Intifada gegründet, mit Unterstützung der Hamas-Führung. Sie ist die Dachorganisation von über 50 islamischen Organisationen, deren Zweck die Beschaffung von finanziellen Mitteln für die Palästinenser in den Autonomiegebieten ist (9). Ihr Vorsitzender ist Dr. Yusuf al-Quardawi, ein der wichtigsten Gelehrten des Islams sunnitischer Prägung, der in Europa als „gemässigt“ gilt, obgleich er Selbstmordanschlägen in Israel den religiösen Segen erteilte und Frauen in einer Fatwa dazu ermutigte, sich ebenfalls daran zu beteiligen (10).

Die zweite Gaza-Flottille hätte ursprünglich aus 15 Schiffen bestehen sollen, letztlich waren es gerade mal neun. Auch das „Schweizer Schiff nach Gaza“ der Schweizer „Menschenrechtsorganisation“ Droit Pour Tous kam letztlich auch nicht zustande, nachdem die Verhandlungen um die Miete eines Passagierschiffes unter britischer Flagge scheiterten.

Verbindungen zur Hamas

Nach eigenen Angaben ist Droit Pour Tous eine Nichtregierungsorganisation, die sich gegen „Ungerechtigkeit auf der ganzen Welt“ einsetzt und „alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung“ bekämpft. Insbesondere wolle man aber „das palästinensische Problem“ angehen.

Diesen März machte Droit Pour Tous mit einer Strafanzeige gegen Israels Staatspräsidenten Schimon Peres auf sich aufmerksam. Die NGO forderte die Genfer Staatsanwaltschaft auf, Präsident Peres während seines Besuchs in Genf zu verhaften wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ während der Operation „Gegossenes Blei“ anzuklagen, bei der über „1450 Palästinenser, die meisten davon Frauen und Kinder, getötet worden seien.“ (11)

Vorsitzender von Droit Pour Tous ist Anwar Al Gharbi, einer der Gründer und Repräsentanten der European Campaign To End The Siege On Gaza. Al Gharbi verfügt über direkte Verbindungen zur Union of Good. Er ist Sekretär der Association de Secour Palestiniens (12). Diese ist gehört wiederum zur Union of Good (13) und steht der Liste von Terrororganisationen des US-Finanzministeriums (14).

Droit Pour Tous arbeitete im Februar dieses Jahres auch mit der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation North-South 21 zusammen, die mit Gaddafi-Geldern finanziert wird und  enge Verbindungen zu Jean  Ziegler unterhält (15).  Gemeinsam organisierten sie in Genf eine Konferenz zu den „Rechten palästinensischer Gefangener“ (16).

Auf ihrer Homepage hatte Droit Pour Tous für die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ geworben, die am 7. Mai in Wuppertal, Deutschland stattfand (17). An dieser Konferenz nahmen u.a. ein hochrangiger Vertreter der Hamas,  Dr. Abd al-Aziz Duwaik teil, sowie Scheich Raed Salah, Führer der islamischen Bewegung in Nordisrael. Dieser behauptete in der Vergangenheit, Juden würden Kinderblut zum Brot backen gebrauchen (18). Salah gehört ausserdem dem Aufsichtsrat der Union of Good an (19).

Die Finanzierung von Droit Pour Tous ist öffentlich nicht nachvollziehbar. Jedenfalls rief sie zu Spenden auf, um die Teilnahme des Schweizer Schiffes an der Gaza-Flottille zu ermöglichen.

Über die Identität der Schweizer Passagiere hielt sich Droit Pour Tous bedeckt. Bekannt gegeben wurde einzig die Teilnahme der Nationalräte Josef Zisyadis (PdA/VD), Carlo Sommaruga (SP/GE), Jean-Charles Rielle (SP/GE), sowie des Liedermachers Michel Bühler.

Die sagten dann aber alle aufgrund von „Terminkollisionen“ ab (20). Ein weiter Rückschlag für die Organisationen. Übrigens liegt von der SP bis heute trotz mehrfacher Nachfrage keine Stellungnahme zur geplanten Teilnahme Sommarugas vor.

Bislang ein Debakel

Bisher war die zweite Gaza-Flotte ein Debakel. Einzig dem französischen Schiff Dignité-Al Karama gelang es, Kurs auf Gaza zu nehmen. Inzwischen wurde es aber von der israelischen Marine ohne Schwierigkeiten gestoppt (21). Ob die französischen Aktivisten mit ihrer Behauptung, sie seien die erste Welle, der weitere folgen würden, Recht behalten wird sich zeigen.

Allerdings irritiert die Tatsache, dass die Mehrheit der europäischen Medien weiterhin von „Menschenrechtsaktivisten“  spricht, wenn sie Teilnehmende und Organisatoren der Gaza-Flottille meint. Zweifelsohne mag dies auf einige naive und gutmeinende Passagiere zutreffen. Doch bereits eine oberflächliche Recherche zu den Hauptverantwortlichen würde  sämtliche Zweifel und Missverständnisse über den eigentlichen Zweck der Flottille ausräumen.

Michel Wyss

 

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(1) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4061063,00.html

(2) http://www.welt.de/politik/article13464352/Athen-nimmt-einen-Kapitaen-der-Gaza-Flotte-fest.html

(3) http://www.freedomflotilla.eu/de/information/4-members-announcements/179-dignite-al-karama-gaza-within-24-hrs

(4) http://www.freegaza.org/de/unser-ziel-

(5) http://germany-gaza.de/wp-content/uploads/2010/08/Gaza-Initiative-Konzept-PDF.pdf

(6) http://jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=1&DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=378&PID=0&IID=7745&TTL=Who_Is_Behind_the_Second_Gaza_Flotilla?

(7) http://www.presstv.ir/detail/186331.html

(8) http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/ipc_e171.htm

(9) http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/html/final/eng/sib/2_05/funds.htm#1

(10) http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/html/final/eng/sib/2_05/funds_g.htm

(11) http://www.droitpourtous.ch/index.php?lecture_article=148&language=en&page=20

(12) http://www.moneyhouse.ch/u/v/association_de_secours_palestinien_CH-660.1.796.003-8.htm

(13) http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/html/final/eng/sib/2_05/funds_e.htm

(14) http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Documents/terror.pdf

(15) http://blog.unwatch.org/index.php/2011/03/20/qaddafi-and-his-un-accredited-ngo-north-south-21/

(16) http://www.palestine-info.co.uk/en/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2BcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2Bi1s7PUj/FxmTZLFgvVYbcgmsBvA4wVcpoRZPDHqgGEjn8LhHvny%2Bti0qeTWwz7vZ9Lip5tfZJNA7cujoZxnFRBYnUUFDONZF8am4Mrct/wZsE6Q%3D

(17) http://www.droitpourtous.ch/index.php?lecture_article=179&language=fr&page=6

(18) http://en.wikipedia.org/wiki/Raed_Salah & http://www.haaretz.com/news/islamic-movement-head-charged-with-incitement-to-racism-violence-1.238209

(19) http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/html/final/eng/sib/2_05/funds_h.htm

(20) http://www.droitpourtous.ch/index.php?lecture_article=192&language=fr&page=102

(21) http://www.jpost.com/VideoArticles/Video/Article.aspx?id=230024

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Salam Fayyad

In der palästinensischen Gesellschaft ist es viel wichtiger, einen Abschluss als Insasse eines israelischen Gefängnisses als von einer Universität in Texas zu haben. Deshalb werden auch die Führungspositionen in beiden palästinensische Regierungen, Hamas und Fatah, von Absolventen israelischer Gefängnisse dominiert.

Das Hamas-Fatah Versöhnungsabkommen wurde kürzlich auf Eis gelegt, weil beide Seiten zu keiner Einigung gelangen konnten, wer denn die neue palästinensische Einheitsregierung anführen solle.

Die Hamas ist weiterhin gegen die Ernennung des derzeitigen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, weil sie ihn für die scharfen Sicherheitsmassnahmen gegen Hamas-Unterstützer im Westjordanland verantwortlich machen. Auch lehnen viele Palästinenser Fayyad ab, weil er, wie sie sagen, nie Teil der „Revolution “ war. Sie sehen ihn als „Aussenseiter“, der Präsident Abbas von den Amerikanern und den Europäern aufgezwungen wurde.

Fayyads Hauptproblem ist, dass er nie an gewaltsamen Angriffen gegen Israel teilgenommen hat. Auch hat er seinen Sohn nie zur Teilnahme an der Intifada gegen Israel losgeschickt.

Je länger man im israelischen Gefängnis sitzt, desto höher ist danach der Rang in den palästinensischen Sicherheitskräften. Das ist so seit Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde 1994. Personen wie Mohammed Dahlan und Jibril Rajoub konnten so zu Kommandeuren in den palästinensischen Präventiv-Sicherheitskräften werden.

Im Westjordanland haben die meisten leitenden Beamten in den Ministerien entweder lange Zeit in israelischen Gefängnissen verbracht oder an der Gewalt gegen Israel teilgenommen. Viele ausgebildete Palästinenser, die nie im israelischen Gefängnis waren, sind  dagegen gezwungen, Jobs in den US, in Europa oder in der arabischen Welt zu suchen.

Dabei gibt es keinen Mangel an gut ausgebildeten Palästinensern, die enorm zum Aufbau  ordentlicher Institutionen und einer guten Regierung beitragen könnten. Aber sie spielen fast keine Rolle in der „Uniform-Kultur“, aufgrund derer viele Palästinenser weiterhin stärker jene bewundern, die Teil der „Revolution“ waren, als diejenigen mit Uni-Abschluss und ehemalige ranghohe Weltbank-Mitarbeiter wie Fayyad.

Die grosse Bewunderung für Jassir Arafat ist hauptsächlich auf seine Militäranzüge zurückzuführen, und nicht weil er an der ägyptischen Universität in Kairo studiert hat.

Als Mitglied des bewaffneten Flügels der Fatah oder der Hamas wäre Fayyad beliebt geworden, oder wenn er einige Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht hätte. Falls Fayyad oder Dr. Sari Nusseibeh, der angesehene Präsident der Al-Quds Universität, zur Wahl gegen jemanden mit israelischer Gefängnisvergangenheit antreten müssten,  würden sie wahrscheinlich unterliegen.

Bereits einmal hat Fayyad dies erlebt, als er 2006 zu den Parlamentswahlen mit der Partei „der Dritte Weg“ antrat und lediglich zwei Sitze verbuchen konnte.

 

Originalversion: Why The Palestinians Do Not Want Fayyad by Khaled Abu Toameh, July 15, 2011 ©Hudson New York