Im Zuge der internationalen Verurteilung Israels würde man kaum vermuten, dass humanitäre Hilfe und sogar Bargeld in die Schatullen der Hamas fliessen, während sie weiterhin Raketen auf Israel abfeuern.
Es ist wichtig, das Leid unschuldiger Palästinenser zu lindern. Doch seit der Gazastreifen unter Kontrolle der Hamas steht, müssen wir uns fragen: Erreicht die Hilfe überhaupt die leidende Bevölkerung? Falls die Vergangenheit ein Indikator dafür sein kann, die meisten Gelder und Lieferungen landen bei der Hamas. Die Weltgemeinschaft scheltet Israel wegen seiner Selbstverteidigung gegen andauernde Angriffe seitens der Terrorgruppe, hat aber den Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 begünstigt, als diese unter dem Namen „Wandel und Reform“ sich aufstellen lassen duften.
Seitdem senden international Hilfsorganisationen und viele Staaten weiterhin Gelder in den Gazastreifen, angeblich für humanitäre Zwecke, trotz der wiederholten Versprechen, Gelder für die Hamas streichen zu wollen. Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), die UN-Behörde für palästinensische Flüchtlingen, beschafft mittels ihrer Website weitere Gelder für den Gazastreifen. Die Zahlungen erfolgen via WorldPay (Teil der Royal Bank of Scotland Group), der Arab Bank PLC in Gaza und HSBC in Amman, Jordanien. Diese Gelder stehen dem UNRWA Jahresbudget von 400 Mio $ zusätzlich zur Verfügung.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat seit 1993 7 – 10 Mrd.$ erhalten, die aus der Europäischen Union, der UN, den USA, Saudiarabien und anderen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga stammen. Allein Frankreich hat mehr als 3 Mrd. $ gezahlt. Dieser Cash-Zustrom hat jedoch nur wenig zur Förderung der Entwicklung eines funktionsfähigen palästinensischen Staates oder zum Frieden in der Region beigetragen. Vielmehr hat es die Terroragenda der palästinensischen Führung angeheizt und das palästinensische Volk unterdrückt und entrechtet gehalten.
Kurz nachdem die PA mitte der 1990er entstanden war, beschrieb der palästinensische Schriftsteller Fawaz Turki das Regime als „die Auflösung der Zivilgesellschaft, aller bürgerlicher Normen und aller Hoffnung.“ Trotz allem sehen im Grossen und Ganzen viele internationale Organisationen und die Weltgemeinschaft über die kontinuierlichen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen gegen Palästinenser durch ihre eigene politische Führung hinweg, darunter die Zerstörung des Gazastreifens und der Tod von Hunderten Bürgern.
An einer Konferenz in Abu Dhabi am 12. Januar kamen Vertreter der PA und etliche Spenderstaaten zusammen, darunter Ägypten, Grossbritannien und die USA, um Bemühungen zur Beschaffung unbenannter Geldsummen zur Hilfe der Palästinenser im Gazastreifen zu besprechen. Die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) sagten ebenfalls den Wiederaufbau von Schulen, Moscheen, Spitälern und 1.300 beschädigter Häuser in Gaza zu. Zusätzlich sammelten die Emirate am 9. Januar in einem landesweiten Spendenmarathon 87 Millionen $ ein.
Wie kommt das Geld in den Gazastreifen? „Jetzt liegt es an den Experten, das Geld einzutrichtern,“ sagte der VAE-Aussenminister Anwar Gargash. Die Experten müssen auch nicht lange suchen: Sie können die Gelder durch das gewaltige Tunnelnetzwerk von der ägyptischen Grenze in den Gazastreifen eintrichtern. Die Israelis haben viele dieser Tunnel zerstört, aber es sind noch etliche da, durch die Cash und andere Lieferungen, darunter auch Waffen, geschmuggelt werden können.
Der Aufbau dieses Untergrundkomplexes erhielt nach März 2007 einen Antrieb, als die USA an Ägypten 23 Mio $ Sonderhilfe zur Unterbindung des Untergrund-Schmuggels in den Gazastreifen vergaben. Trotz dieses offensichtlichen Misserfolgs unterzeichnete die damalige israelische Aussenministerin Tzipi Livni unter amerikanischen und internationalen Druck ein Abkommen mit der damaligen US-Aussenministerin Condoleeza Rice, unter dem die US Ägypten Ressourcen zur Grenzbewachung zur Verfügung stellten.
Lieferungen und Geld wurden der Hamas aus allen Ecken der Welt zugesagt, nicht bloss vom Iran. Am 3. Januar spendete der saudische König Abdullah bin Abd al-Aziz 8 Mio $ der mehr als insgesamt 26.7 Mio $, die in einem nationalen Spendenmarathon zur „Hilfe für das palästinensische Volk im Gazastreifen“ eingenommen worden waren. Katar versprach, nachdem es bereits 50 Mio $ nach der Hamas-Wahl zugesagt hatte, mehr zu schicken.
Während die Europäische Union Israel verurteilt, sagt es mehr als 4 Mio $ an “Humanitärer Hilfe” für Gaza zu. Im Jahr 2008 hat die EU den Gazastreifen mit 55.6 Mio $ bedacht. Darüber hinaus sagten einige EU-Mitgliedsstaaten mehr als 41 Mio $ zu, darunter 10.5 Mio $ des britischen Ministeriums für internationale Entwicklung. Japan hat 10 Mio $ zugesichert, und das vom Terror geschlagene Indien sagte, es würde 1 Mio $ schicken. Norwegen hat eine Zusicherung von ca. 4.5 Mio $ angekündigt. Australien gibt zusätzlich zu den 32 Mio $ in 2008 weitere 3.5 Mio $. Des Weiteren haben andere Länder Tonnen von Medikamenten und Hilfsgütern geschickt. Das ist mehr als der UNRWA Hilfsaufruf von 34 Mio $.
Unglaublich, aber auch Israel hat die Hamas mit Geld versorgt. Nach der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas, hat Israel LKW-Ladungen mit Geld in den Gazastreifen geliefert. Der erste Transfer mit mehr als 51 Mio $ in israelischer Währung (NIS) erfolgte angeblich, um den Einfluss des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas im Gazastreifen zu stärken und die Gehälter von 35.000 PA-Angestellten zu bezahlen, die ihm da noch loyal ergeben waren. Unter diesen Angestellten befand sich Ismail Haniya, der Hamas-Ministerpräsident im Gazastreifen, und Mahmud Zahar, Hamas-Aussenminister.
Zahar brüstet sich mit den vielen erfolgreichen Terrorangriffen auf Israel und sein Standpunkt zu Israel ist eindeutig. „Ganz Palästina, jeder Zoll Palästinas gehört den Muslimen,“ sagte er. Wenn wirklich Abbas Position gestärkt werden sollte, hätte das Geld an ihn nach Ramallah im Westjordanland geliefert werden sollen. Von dort aus hätte er das Geld nach Gaza liefern können, wie er es auch in der Vergangenheit gemacht hat und es sich als Verdienst anrechnen lassen können.
Dennoch haben sich die Israelis auf das Versprechen von PA-Ministerpräsident Salam Fayyad verlassen, dass das Geld nicht an die Hamas gelänge oder für jegliche Terroraktivitäten verwendet würde – obwohl Fayyad nur wenig Kontrolle über die PA-Gelder im Fatah-kontrollierten Westjordanland hat, geschweigen denn im Hamas-kontrollierten Gazastreifen.
Nicht vor langer Zeit sagte Fayyad (und das nicht zum ersten Mal), dass „es so gut wie unmöglich ist“, die palästinensischen Finanzen zu kontrollieren. Ausserdem sind Versprechen von Fatah-Führern, dass sie Gelder an die Hamas unterbinden wollen, allenfalls dubios.
Trotz der Fatah-Hamas Zwietracht hat die Fatah geführte PA-Regierung am 15. Januar 2008 angekündigt seine Absicht, der Hamas 40% (3.1 Mrd. $) der im Dezember 2007 von internationalen Spendern zugesicherten 7.4 Mrd. zu übergeben. Trotz des scharfen Vorgehens gegen Fatah-Angehörigen im Gaza, hat die PA im Oktober 2008 die Gehälter von 77.000 „Angestellten“ bezahlt.
Unter internationalem und amerikanischem Druck hat Israel im Dezember 2008 zwischen 64 Mio und 77 Mio $ Bargeld an den Gazastreifen geliefert. Als sich die Raketenangriffe der Hamas auf Israel intensivierten, haben sich israelische Banken geweigert, Bargeld nach Gaza zu transferieren. Der Präsident der Weltbank, Robert B. Zoellick, der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, und Tony Blair, jetzt Mitglied des Nahost-Quartetts, schrieben einen Protestbrief an den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dass solche Verweigerungen „kontraproduktiv sind und letztendlich gemässigte Palästinenser schaden.“ Eindeutig ist die Weltgemeinschaft entschlossen, die Terrorgruppe Hamas als rechtmässig anzusehen. Aber von Israel zu verlangen, seine eigenen Scharfrichter zu bezahlen, geht bei weitem zu weit.
Dr. Rachel Ehrenfeld ist Direktorin des American Center for Democracy und Verfasserin des Buches Funding Evil: How Terrorism is Finances and How to Stop It.
Originalversion: How Hamas gets its money by Dr. Rachel Ehrenfeld, American Center for Democracy, Jan 16, 2009.
