Freitag, 25.April 2014
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    Anpfiff: Um wessen Wohl geht es?

    An der im September 2011 abgehaltenen Durban III Konferenz in New York, hat der ehemalig versklavte Sudanese Simon Deng eine Zeugenaussage gemacht. Hier einige Zitate aus seiner Ansprache: “Die Vereinten Nationen selbst haben sich zu einem Werkzeug gegen Israel entwickelt. Seit mehr als 50 Jahren ging es bei 82 Prozent der Dringlichkeitssitzungen der Vereinten Nationen um die Verurteilung nur eines Staates – Israel. Man hätte selbst Hitler nicht glücklicher machen können! ….Ich komme, um ihnen […]

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    Wer will einen palästinensischen Staat?

    von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

    Die Frage, wer eigentlich einen palästinensischen Staat will, lässt sich auf drei Grundpositionen reduzieren. Das Quartett, USA, EU, UNO und Russland, haben die „Zwei-Staaten-Lösung“ zum Glaubensbekenntnis erhoben. In Medienarchiven, etwa des Spiegels oder der NZZ, taucht diese Formel erst ab 1988 auf, nachdem Jassir Arafat in Algier einen palästinensischen Staat ausgerufen hatte, der freilich anstelle Israels errichtet werden sollte. In den Osloer Verträgen von 1993 kommt ein „Palästinensischer Staat“ nicht vor und in seiner letzten […]

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    SVP-Delegation trifft sich mit iranischem Hardliner

    von Michel Wyss

    Wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, besucht derzeit eine Delegation der SVP den Iran. Die Gruppe, laut Aargauer Zeitung bestehend aus den Nationalräten Luzi Stamm, Lukas Reimann, Jean-François Rime und den beiden Alt-Nationalräten Ulrich Schlüer und Dominique Baettig, befindet sich auf einer auf einer privaten Reise, wie Parlamentssprecher Mark Stucki erklärt. Wie Bilder der iranischen Nachrichtenagentur ICANA zeigen, ist auch der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger mit von Partie. Nur zu gut wissen regimetreue Medien des […]

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    Europäischer Dual-Use-Export in den Iran hält an

    von Soeren Kern

    Obwohl die EU den Export von gewissen Dual-Use-Maschinen und -Technologien verbietet, die dem iranischen Militärprogramm nützlich sein könnten, gibt es Schlupflöcher im Überfluss und die Durchsetzung des Verbotes bleibt mangelhaft. Der illegale Transfer von Dual-Use-Gütern in den Iran hält unvermittelt an, weil die europäischen Regierungen nicht in der Lage sind, die Täuschungsmethoden zur Tarnung des illegalen Exports von sicherheitsrelevanten Gütern in den Iran hinreichend zu erkennen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie zur Bestrafung und […]

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    UN: Israel trägt Schuld an häusliche Gewalt palästinensischer Männer

    von UN Watch

    In ihrem neuesten Bericht für den UN-Menschenrechtsrat lässt Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die abenteuerliche Beschuldigung wieder aufleben, die eine Kollegin 2005 bereits erhoben hatte, nämlich dass es Israels Schuld sei, wenn palästinensische Männer ihre Ehefrauen schlagen. Gewalt an Frauen “Frauen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind multiplen Stufen von Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Die Analyse, die 2005 von der Sonderberichterstatterin zu Gewalt an Frauen erstellt wurde, behält ihre Gültigkeit. Sie stellte fest, dass die […]

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    Abbas‘ neuer Balz um die Hamas

    von Khaled Abu Toameh

    Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas hat mit seiner Bewerbung um die palästinensische Mitgliedschaft in 15 internationalen Institutionen und Verträge die USA und Israel überrascht. Nun scheint, als bereite er eine weitere Überraschung für die Amerikaner und Israelis vor: ein Einheits-Abkommen mit der Hamas. Anfang April war Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanyieh ebenso überrascht, als ihn Azzam al-Ahmed, ein enger Berater Abbas, anrief. Grund seines Anrufs war, von Haniyeh die Erlaubnis für den Besuch eines […]

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    Arafat und der jüdische Staat: Eine Richtigstellung

    von Botschafter Alan Baker

      Bei seinem Auftritt am 13. März vor dem aussenpolitischen Ausschuss des US-Kongresses hielt es Aussenminister John Kerry für nötig, einen erstaunlich einseitigen und vorverurteilenden Kommentar zu einem zentralsten und schwierigsten Streitpunkte der Verhandlungen abzugeben: Israels grundsätzliche und prinzipielle Forderung, dass Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkannt wird. Kerry meinte, er halte Israels Position „für einen Fehler“, da der „Jüdischer Staat“-Streitpunkt „von der Resolution 181 der UN Generalversammlung in 1947, die Gründung eines unabhängigen […]